Sonntag, 30. September 2012

Gute Nachricht = schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht: Es gibt jemanden, der 2013 CDU, CSU und FDP aus der Bundesregierung kegeln will.

Die schlechte Nachricht: Peer Steinbrück (SPD) soll Kanzler­kandidat der SPD werden. Peer Steinbrück (SPD) will mit Bündnis 90/Die Grünen im Herbst 2013 die jetzige Regierung verjagen und Bundes­parlament und Bundes­regierung übernehmen.

Er gehört der Partei an, die unter Basta-Kanzler Gerhard Schröder der Finanz­industrie erlaubt hat, betrügerisch werden zu können, ohne befürchten zu müssen, eingekerkert zu werden. Er gehört der Partei an, die ebenfalls unter Gerhard Schröders Kanzler­schaft Griechenland erlaubt hat, mit getürkten Haushalts­bilanzen in die Eurozone aufgenommen zu werden. Er gehört der Partei an, die mit Bündnis 90/Die Grünen die Öko-Diktatur als dritte Staats­religion eingeführt hat. Er gehört der Partei und gehörte der Regierung an, die zu Beginn der Finanz­krise mit Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) die "alternativlose" hunderte Milliarden Euro teure Banken- und Staaten­rettungs-Politik gestartet hat. Er gehört der Oppositions­partei an, die diese Politik der CDU/CSU/FDP-Bundes­regierung unter Angela Merkel immer noch stützt. Peer Steinbrück will von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum Bundeskanzler gewählt werden.

Peer Steinbrück als Alternative zur Teflon-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kinder-Kabinett, das nach der gesponserten Elternzeit auch noch die gesponserte Groß­elternzeit einführen will, und danach die gesponserte Urgroß­elternzeit und danach die ... ? Wie hat die Menschheit es nur geschafft, ohne CDU, ohne Diplom-Soziologin Dr. Kristina Schröder (CDU, Chefin des Bundes­ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -BMFSFJ-, eines der vielen über­flüssigen Ministerien, Dissertation 2009, Universität Mainz: "Gerechtigkeit als Gleichheit? Eine empirische Analyse der objektiven und subjektiven Responsivität von Bundestags­abgeordneten.") über 1 Million Jahre zu überleben und dabei auch noch die Fähigkeiten des Flaschen­pfandens, des Müll­trennens und des Energie­wendens erwerben zu können?

Bei dieser Perspektive SPD-Bündnis 90/Die Grünen | CDU-CSU-FDP hilft nur noch:

Auswandern.

Deutschland und Europa brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen, Volksentscheide.

Montag, 24. September 2012

Das Abgeordnetengängelungsspiel.

Und wieder spielt die CDU das Abgeordnetengängelungsspiel: Solidarität unter Freunden muss über Einzelmeinungen hinausgehen, soll Fraktionschef Volker Kauder den Unionsabgeordneten vorgeschrieben haben. Das passte perfekt zur CDU-Linie: Sein Parteikollege und Chef des Bundes­kanzler­amtes Ronald Pofalla hält auch nicht viel vom Art. 38 des Grund­gesetzes (GG). Gängelung und Einschüchterung von Abgeordneten mag sich bei den politischen Parteien eingebürgert haben. Sie ist dennoch grundgesetzwidrig.

Abs. (1) des Art. 38 GG im Wortlaut:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.


Link: Grundgesetz.

Sonntag, 23. September 2012

Bei Dr. Schäuble im finstern Tann.

Früher hätte der Harzer Sigmar Gabriel (SPD) getobt: Dr. Schäuble (CDU) führt uns hinter die Fichte - Weg von der Wahrheit - Hinein in den tiefen dunklen Tann - Wo keiner mehr 190.000.000.000 Euro vom Doppelten und Dreifachen unterscheiden kann. Der Harzer tobt nicht mehr. Er ist jetzt Troika.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum ESM ist noch frisch, und schon verlangen die Banken- und Staatenrettungsexperten mehr Geld. Statt 700 Mrd. Euro könnten es auch locker 2.000 Mrd. Euro werden.

Wer hat noch nicht, wer möcht' noch mal. Kommen Sie rein in den Finanzzirkus und staunen Sie. Dr. Schäuble, der Euroriese, haut den Lukus: 1mal, 2mal, 3mal: Und wieder ein neuer Rekord. Die Trommeln wirbeln, die Scheine noch mehr. Die Abgeordneten jubeln. Sie können wieder Geld verballern. Die Bundes­kanzlerin twittert aufgeregt den Seehofer an, der auch davon keine Ahnung hat. Und jetzt tritt Ouzo Hellas an, der Rivale, nicht mal Doktor: Schafft er es? Er hebt an, es donnert, es bebt, die EZB erzittert, der ESM explodiert, ab geht die Post! Gewonnen, gewonnen. Helau! Hélas! Ouzo Hellas Zeus hat gewonnen. Ist er gedopt? Olivenöl? Subventions­betrug? Kaltgepresst? Extra jungfräulich? Nein, sagt Expertise aus Delphi. "Euro, Euro, Euro! Es lebe der Schuldenkönig! Es lebe Ouzo Euros Drachmos der Unersättliche"!, sirtaktet es ins All. Dr. Schäuble lässt alles kalt. Finanz­ministerisch geübt greift er lässig in 80 Millionen Taschen und fingert sie raus, diese lächerlichen paar hundert Milliarden. Es geht schließlich nicht um Wahrheit, um no Bail-out, um Gesetzes­treue, um Geschwätz von gestern. Es geht um Höheres. Und davon, liebes Volk, verstehst Du nichts. Glaube mir, es ist alles nur zu Deinem Besten. Aus dem finstern Tann, Dein Dr. S.. In aeternum.

Die Ärztezeitung hat ausgerechnet, dass 470 Mrd. Euro in 500-Euro-Scheinen ungefähr 1.000 Tonnen wiegen und gestapelt über 100 km hoch sind. 2.000 Mrd. Euro, der jetzt diskutierte Betrag, kommen dann auf 4.200 Tonnen und der Turm ist fast 500 km hoch.

Zum Vergleich:
4.200 Tonnen bedrucktes Papier = 2.000 Mrd. Euro
4.200 Tonnen Gold = 184 Mrd. Euro
(24.09.2012: 1 Unze = ca. 31,1 g kostet ca. 1.360 Euro)

Sollten Sie mehr über die fragwürdigen ESM-Vorgänge wissen möchten: Hier finden Sie Artikel zum ESM.

Deutschland und Europa brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen, Volksentscheide.

Donnerstag, 20. September 2012

Liebe WELT! Strom aus Portugal? Wie? Per WLAN?

Die WELT behauptet, "Mangelnder EU-Strommarkt wird für Deutsche teuer." Abgesehen davon, dass sicherlich auch die vielen Bürger anderer Nationalitäten in unserer Bunten Republik Deutschland gemeint sind, ist die Behauptung irreführend. Das ist nichts Neues bei technischen und besonders bei energie­wirtschaftlichen Themen. Die Vertreter von Medien und Politik sind darin ungebildet, wollen davon nichts verstehen, und sind auch noch stolz darauf, keine Ahnung zu haben. Zu bestaunen an der Feindlichkeit, die in Deutschland jeglichen technischen Ver­änderungen gegenüber aufgebaut wird. Aber es gibt Ausnahmen: Ohne "i" vor Telefon und Tablett fühlen sich Medien­mensch und Berufs­politiker out. In sind Telefon und Tablett nur mit "i", G5, was sonst. Und mit ihnen die i-Träger, so glauben sie. Ansonsten: Deutschland, das Land der Bedenken-Träger.

Die WELT verschwurbelt in dem ellenlangen Artikel die Tatsache, dass es strom­wirtschaft­lichen Wett­bewerb seit mehr als 10 Jahren gibt. WELT eiert herum. Die hohen Strom­preise sind politisch gewollt und politisch herbeigeführt. Die von WELT heiß­geliebte CDU hat großen Anteil daran. Die anderen Parteien sind volks­wirtschaftlich genauso destruktiv. SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU sind die Strompreis­treiber im Bürokraten-Reservat Deutschland. Unverdrossen erfinden sie unter dem Vorwand, die Welt vor Über­hitzung retten zu müssen, neue Umlagen und Abgaben und donnern sie auf die Strom­preise.

Die politisch veranlassten Abgaben betragen ungefähr 50% der Haushalts-Strompreise. Die Parteien sind für den teuren Strom verantwortlich, und nicht mangelnder Wett­bewerb.

Strom aus Portugal? Wie? Per WLAN? Alles das, verehrte WELT, hätten Sie mit 1.001 Zeichen schreiben können. Lassen Sie Politiker schwurbeln. Berichten Sie Tatsachen. Kurz und bündig. Das ist die vornehmste Aufgabe der Medien.

Informieren Sie sich: Blog-Artikel zur Elektrizitätswirtschaft und zur EEG-Umlage.

Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen, Volksentscheide, Politiker mit Sachverstand.

Dienstag, 18. September 2012

VEB Strom - Staatswirtschaft ante portas
Die Gesetzeswerke der Finsternis

Sollte es stimmen, dann hätte 23 Jahre nach dem Fall der Mauer die Staatswirtschaft gesiegt: Die Bundesregierung plane nach dem Stilllegungsbefehl für 8 Kernkraftwerke vor 1 1/2 Jahren weitere eigentums­­rechtliche Eingriffe in die Elektrizitäts­­wirtschaft: "Die Welt", heute, 18. September 2012.

Die black-out-Probleme gäbe es nicht, wenn die Bundes­regierung und das ihr hörige Parlament 2011 die Brecheisen-Energiewende nicht beschlossen hätten. Die betrieblichen und eigentums­­rechtlichen Eingriffe in die Elektrizitäts­­wirtschaft sind inzwischen offenbar Regierungs-Tages­geschäft geworden. Das Parlament rührt sich nicht und sieht dem schneller werdenden Wandel von der Sozialen Markt­wirtschaft zur Sozialistischen Plan­­wirtschaft mit staats­­wirt­schaft­lichen Horror­­werken, wie Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), Stromnetz­­entgelt­verordnung (StromNEV), Leitfaden zum §19 der StromNEV, 20mal länger als §19, Energie­leitungs­ausbaugesetz (EnLAG), desinteressiert, gelangweilt, tatenlos zu.

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Ergänzung vom 21.09.2012: Die Regierung greift tiefer in Eigentums­rechte ein, die totale Staats­wirtschaft nimmt klarere Züge an. Die Bürger werden noch mehr zu Kasse gebeten, Großverbraucher werden verschont bleiben. Selbst die sinkende Splitter­partei FDP, einstmals ein Hort der Freiheit, treibt die Staats­­wirtschaft noch voran.
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Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Auf dem Rasen des Kanzleramtes grast das bioenergetische Unschuldslamm.

"Energiewende gestalten": Angela Merkel und die Bundespressekonferenz am 17.09.2012 in Berlin.

Der veröffentlichte Text des Bundeskanzleramtes:
"Im November wird sich die Bundeskanzlerin erneut mit den Minister­präsidenten der Länder treffen und über das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Energie­­wende beraten. Es gehe darum, die Energiewende zu gestalten und die beschlossenen Maßnahmen weiter umzusetzen. Noch in diesem Jahr soll die Netzbedarfs­­planung abgeschlossen werden und eine entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen.
Die Bundes­kanzlerin ist optimistisch, dass die Energie­wende geschafft wird und bei Gelingen sogar zum Export­­schlager werden kann. Wenn im Oktober die Höhe der Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) bekannt gegeben wird, sind keine direkten Gegenmaß­nahmen geplant, falls damit der Strom­preis stärker als erwartet steigt.
Merkel will keine direkten Maß­nahmen zur Dämpfung der Strom­­preise ergreifen. Die geplante Senkung der Renten­­beiträge ab 2013 sei ein Beitrag zur Ent­lastung der Bürger und könne auch helfen, Mehr­kosten beim Strom­preis aufzufangen.
Die Suche eines Atomend­­lagers ist Teil des Energie­­konsenses. Es gehe um einen Konsens mit dem Ziel einer partei­­über­greifende Lösung - gemein­sam mit den Ländern, so Merkel."

Samstag, 15. September 2012

Zeus, der alte Schlawiner!

Vor 3.000 Jahren: Zeus schnappt sich die junge, schöne Europa und verführt sie nach allen Regeln olympischer Künste. Herbst 2012: Zeus, als Minister­präsident Antonis Samaras, ist wieder hier. Schafft er es erneut? Kann sie widerstehen, die reife, reiche Europa? Oder öffnet sie ihm auch noch Tresore und fette Konten in ESM und EZB?

Vor 4 Jahren wurde die griechische Staats­schuldenkrise öffentlich. Zeus Verführungs­künste im verträumten Blicke, sprach die globale Retterin des Klimas, jeder Nation Finanzen und Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofort: Wir lassen Griechen­land nicht im Regen stehen.

Mittwoch, 12. September 2012

ESM – Ermächtigungsgesetz und Eurexokratie vorläufig gescheitert.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.09.2012: ESM-Vertrag enthält Bestimmungen, die geändert werden müssen. 
Ein guter Tag für die deutsche und für die europäische Demokratie. Der Staatsstreich der Euro-Regierungen unter Führung der Regierung Merkel ist vorerst misslungen.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat im Vertrag zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) Bestimmungen identifiziert, die geändert werden müssen, um Rechte des Bundes­tages zu gewährleisten.

Dienstag, 11. September 2012

ESM-Vertrag: Unterlassene Informationen.

Die Medien unterlassen und unterschlagen regelmäßig Infor­mationen zum Europäischen Stabilitäts-Mecha­nismus ESM. So zum Beispiel im heutigen Artikel der Süddeutschen Zeitung "Was der Rettungs­schirm kann und was er kostet". Dort werden die "einver­nehmlichen Beschlüsse" des Artikels 4 des ESM-Vertrages (Bundestags-Druck­sache 17/9045) betont. Es wird suggeriert, ohne Deutsch­land ginge nur wenig beim ESM.

Unterschlagen wird jedoch, dass Beschluss­fähigkeit schon erreicht ist, "wenn 2/3 der stimm­berechtigten Mit­glieder, auf die ins­gesamt mindestens 2/3 der Stimm­rechte ent­fallen, an­wesend sind" (ESM-Vertrag, Artikel 4 (2), Seite 9ff der Drucksache 17/9045). Deutschland hat nur rund 27% Stimm­rechte. Unter­schlagen wird weiter­hin, dass sich alle Ab­stimmungs­ergebnisse auf die abge­gebenen Stim­men beziehen. Sollte Deutsch­land nicht an­wesend sein, ist 1. Beschluss­fähigkeit gegeben, 2. Einvernehm­lichkeit er­reicht, solange niemand da­gegen stimmt, da 3. auch Ent­haltungen nicht "die An­nahme eines Be­schlusses in gegen­seitigem Einver­nehmen" verhindern. Die Ab­stimmungs­regeln des ESM liegen auf dem Niveau eines x-beliebigen Kaninchen­züchtervereins.

Freitag, 7. September 2012

Keine Euro-Bonds, solange ich lebe! Was nun, Frau Bundeskanzlerin?

Was nun, Frau Bundeskanzlerin? Sind dies die Eurobonds, die Sie lebend nicht wollen? Oder sind es nur Draghi-Bonds? Leckere Draghi-Dragées, die Sie naschen möchten? Obwohl Sie immer ablehnten? Versprochen bei Ihrem Leben, noch kurz vor der ESM-Bundestagsabstimmung Ende Juni 2012!

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), kündigte am Donnerstag, 06.09.2012 (EZB-Pressekonferenz) an, dass die EZB zukünftig Staatsanleihen überschuldeter Länder der Euro-Zone aufkaufen werde, kurzfristige Anleihen mit Laufzeiten bis zu drei Jahren sogar ohne Limit ("Outright Monetary Transactions (OMTs) in secondary markets for sovereign bonds").

"Die Märkte" jubelten nach der Presseerklärung. Wenn "Märkte" jubeln, geht es dem Volke an die Geldbörsen. Die geldsüchtigen, notorischen Schuldenmacher und die Finanzindustrie haben gesiegt. Die Euro-Schulden sind seit gestern europäisiert.

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Ergänzungen vom 09.09.2012: FDP und Die Linke lehnen das EZB-Programm ab. Peter Gauweiler (CSU) hat am 07.09.2012 einen neuen Eilantrag gegen ESM-Gesetzgebung und EZB-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hochzufrieden mit dem EZB-Programm. Öffentlich unter Einsatz des Lebens dagegen zu sein, hinter den Kulissen zu verhandeln und andere zur Verkündung des Gegenteils auf die Bühne zu lassen, ist hohe Kunst der Machtausübung. Gratulation, Signora M.! Machiavelli wäre verzückt. Perfekt taktiert. Macht gestärkt. Leider zu Lasten Deutschlands. Denn die meisten faulen "Sovereign Bonds" werden hier landen und die Schulden weiter nach oben treiben.
Lässig, wie ganz nebenbei der unbequeme Jens Weidmann und seine widerspenstige Bundesbank vorgeführt werden konnten: Jetzt wissen die Frankfurter endlich, wo der Hammer hängt und was Berlin unter Unabhängigkeit versteht (Gesetz über die Deutsche Bundesbank, §12).

Ergänzung vom 10.09.2012: Zeit Online, 10.09.2012: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum ESM und zum Budgetrecht des Bundestages.

Ergänzung vom 11.09.2012: Das Bundesverfassungsgericht teilt zu Peter Gauweilers Eilantrag vom 07.09.2012 mit, dass die Urteilsverkündung zu den Verfassungsklagen nicht verschoben werden wird.
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Die letzte Barriere gegen die Neue Europäische Finanzdikatur ist das Bundesverfassungsgericht. Die Urteile zu den Verfassungsklagen gegen die ESM- und Fiskalpakt-Gesetzgebung werden am 12.09.2012, 10 Uhr bekannt gegeben werden.

Für Interessierte, die mehr über die ESM-Beschlüsse des Bundestages wissen möchten:

Blog: Alle Beiträge zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM.

Deutschland und Europa brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen, Volksentscheide.

Dienstag, 4. September 2012

Stromversorger als "Abgabenbeitreiber" - Planwirtschaft rückt weiter vor.

Planwirtschaft rückt planmäßig vor - Bundesregierung und Bundesparlament erzwingen neues Geschäftsmodell - Stromerzeugung und Stromlieferung bald nur noch Nebenprodukt - „Abgabenbeitreibung“, das Gratis-Inkasso wird neues Kerngeschäft der Stromversorger - Wo sitzen die wahren Abzocker?

Alle politischen Parteien werfen im Chor mit den Medien den „Energieriesen“ E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW (seltener, seit im Besitz der Stuttgarter Grün/Rot-Koalition) vor, die Verbraucher mit angeblich überhöhten Stromkosten übel abzuzocken. Die vielen hundert kleinen und großen Stadtwerke gehören selbstverständlich nicht zu den üblen Tätern. Die meisten sind im öffentlich-rechtlichen Eigentum und daher per se Gutstromversorger.

ESM - Das betrogene Volk.

Europäischer Stabilitäts-Mechanismus ESM - Bundesregierung und Bundes­parlament verstoßen gegen Grund­gesetz und gegen Europäische Verträge – ESM ist neue Behörde mit unein­geschränkten Voll­machten – ESM unterliegt keiner parla­mentarischen Kontrolle – ESM-Mit­arbeiter sind auf Lebens­zeit immun – ESM ist die Neue Europäische Finanz-Diktatur.

Am 12. September 2012 will das Bundes­verfassungs­gericht die Entscheidungen zu den ESM-Verfassungs­klagen bekannt geben.

Einige Veröffentlichungen für Interessierte, die mehr über die ESM-Beschlüsse des Bundes­tages wissen möchten:

Deutschland und Europa brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen, Volksentscheide.