Mittwoch, 29. August 2012

Wer Frösche fragen muss, ... braucht Störche.

Deutschland hat ein Grundgesetz, 16 Länderverfassungen und
17 Verfassungsschutzbehörden. Die Länderfürsten verhindern effizientere Strukturen.

Während Wahlkampfzeiten versprechen alle Parteien, öffentliche Verwaltungen bürger­freundlich organisieren und Bürokratie abbauen zu wollen. Sind die lästigen Zeiten vorüber, schlägt partei­übergreifend Alz­heimer zu und es geht im alten Trott weiter.

Endlich hatten jedoch Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) und Bundes­innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Idee, die bundesweit 17 Verfassungs­schutz­organisationen mit tausenden Behörden­mitarbeitern effizienter zu organisieren, um Doppel­arbeit, Kompetenz­gerangel und Behörden­kosten zu verringern und um die Arbeits­qualität zu verbessern. Kaum vernommen, schon blasen die Dame und die Herren Innen­minister und Innen­senatoren aller 16 Bundes­länder zum föderalen General­gegenangriff: Die Länder­kompetenzen und die Macht der Dame und der Herren der 16 Inneren Sicher­heiten dürften um des Himmels Willen nicht verändert werden. Deutschland würde zerbrechen. Koste es, was es wolle, es müsse so bleiben. Soll das Volk doch zahlen und sich mit klein­staatlichen Arbeits­ergebnissen zufrieden geben. Haupt­sache, wir, die Dame und die Herren der 16 Schlapphut-Armeen behalten alle Macht und können fröhlich weiter­wurschteln.

Wer den Sumpf nur trocken legen darf, wenn die Frösche einverstanden sind, braucht ... Störche.
Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen, Volksentscheide.

Mittwoch, 22. August 2012

Energiepolitik à la DDR - Planwirtschaft versagt immer.

Die im Welt Online Artikel vom 22.08.2012 zitierte Studie der Deutschen Energie-Agentur dena spricht für sich. Hier zu finden: dena-Studie "Integration der erneuerbaren Energien in den deutsch-europäischen Strommarkt (August 2012)". Wem die Studie zu lang ist: Auf den Seiten 3-7 steht die Zusammen­fassung als "Management Summary".

Auch Greenpeace und Bündnis 90/Die Grünen werden erkennen müssen, dass eine von "Bio­kraftstoffen" aus Blumenwiesen abhängige Industrie­gesellschaft mit 80 Millionen Einwohnern zugrunde gehen muss.

Die schon vor 10 Jahren begonnenen und seit der "Energie­wende" im Frühjahr 2011 zunehmenden plan­wirtschaft­lichen Eingriffe aus Kanzler­amt, Kabinett und Parlament in inzwischen alle Wirtschaftszweige beschleunigen den Untergang zusätzlich. Die Haupt­verantwort­lichen sitzen in den Führungs­gremien der ehemals markt­wirtschaftlich orientierten Parteien CDU, CSU und FDP, die heute mangels Kenntnissen über die Notwendig­keiten dicht­besiedelter Industrie­nationen lieber die Götzen der sozialistischen Plan­wirtschaft anbeten. DDR 2.0 ? Honeckers Rache ?

Weiterführende Informationen:

Montag, 20. August 2012

Wir gläubigen Ökotrottel - Die Bundeskanzlerin im Video-Podcast #25/2012.

Europa und Amerika abgeschafft - Überhitzung des Globus nicht zu stoppen.

„Hört, ihr Leut', und laßt euch sagen,…“, dass die von den Sehern verkündete globale Temperatur­erhöhung selbst nach Abschaf­fung von Europa und Amerika 2 Grad Celsius übersteigen wird. Das ist Bundeskanzlerin Angela Merkels Kern-Botschaft im Video-Podcast #25/2012 vom 14. Juli 2012. Anna Lena Hohmann las die Fragen vor. Ein Auszug aus dem veröffentlichten Text:

Frage #4, Europa als Vorreiter beim Klimaschutz:
„Europa versucht, Vorreiter beim Thema Klimaschutz zu sein. Inwieweit lenken denn Pro­bleme wie die Eurokrise vom Thema Klimapolitik ab? Hat dafür außer Ihnen momentan überhaupt jemand einen Sinn?“
Antwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Ja, es gibt schon viele, die doch auch an die Umwelt denken. Wir glauben ja auch in Deutsch­land, dass wir durch klima­freund­liche, durch umwelt­freund­liche Techno­logien Wachs­tum und zukunfts­fähige Arbeits­plätze schaf­fen können - und gleich­zeitig etwas gutes für die Umwelt tun. Und wir wis­sen heute in Europa, dass wir das nicht mehr alleine schaf­fen können. Wenn Europa überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen würde und Amerika auch nicht, dann würde man immer noch nicht das 2-Grad-Ziel er­reichen. Sondern die Schwel­len­länder werden inzwischen so wich­tig, dass trotz­dem eine Erd­erwär­mung größer 2 Grad statt­findet. Dennoch haben wir eine Ver­pflichtung als Länder, in denen wir einen guten Wohl­stand aufge­baut haben - zum Teil auch auf Kosten der Natur-, dass wir durch Ent­wicklung moderner, zukunfts­fähiger Techno­logien - die wir dann auch den Schwellen­ländern zur Verfügung stellen - Vor­reiter sind. Und daran wird Deutsch­land weiter mit­arbeiten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt zu, dass die bundesdeutsche Klima- und Energie­politik nichts als Öko-Hokuspokus ist. Die Klima- und Energie­politik dient der politischen Klasse von tiefrot bis tiefschwarz und den Medien nur als religions­artiges Macht­mittel zur Beherrschung und Mani­pulierung der Bevölkerung.

Das Video der Bundeskanzlerin vom 14.07.2012.



Weiterführende Informationen:
Link: Die Video-Podcasts der Bundeskanzlerin bei "Erwin Löwe".

Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand, Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Freitag, 17. August 2012

Sommerhitze in der Staatskanzlei.

Breaking News: 27-Grad-Sommerhitze in Mainz - Ministerpräsident Kurt Beck fordert neuen Dienstwagen - 40 Grad am Sonntag - Was wird dann kommen?

Der Hitze-Hit des Tages stammt diesmal nicht vom Herrn Ex-Dr. Jorgo Chatzimarkakis (F.D.P., Für Die Partei überall dabei), sondern von der SPD aus der Mainzer Staatskanzlei: Das Multitalent Kurt Beck (SPD), Minister­präsident, Rennstreckenfachmann und Luftfahrtexperte, ließ in der heutigen Rhein-Zeitung verkünden, die öffentliche Hand solle verstärkt Dienstwagen der Marke Opel kaufen. Das sei eine der wenigen Möglichkeiten, dem angeschlagenen Auto­hersteller Geld des Volkes unauffällig zuschustern zu können.

Nicht reden und fordern, Herr Minister­präsident! Machen! Marschieren Sie mit bestem Beispiel voran. Schaffen Sie Dienst­wagen aus Rüsselsheim an. Wie wäre es mit dem Modell "Der gepanzerte Rüsselsheimer" in der Minister­präsidenten-Sonderausführung "BMI ++" (BMI: Body Mass Index)? Oder vielleicht mit der Neuheit, getauft auf den Vornamen des Unternehmens­gründers? Öfter mal 'n Blättle Salat statt fettem Sau­magen, und schon klappt's auch mit dem Einsteigen. Als Sammelbesteller mit strategisch perfekten Verhandlungs- und Vertragsabschlussgeschick, siehe Nürburgring GmbH, könnten Sie Ihr gesamtes Kabinett zum Super-Preis beweglich machen.

Die Republik fiebert schon dem Wochen­ende entgegen, wenn die Temperaturen gen 40 Grad Celsius klettern wollen: Womit, Herr Ministerpräsident, werden Sie uns dann erfreuen?
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  • 28.09.2012: Kurt Beck kündigt aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Ministerpräsident an und wird alle Ämter abgeben.
  • 03.10.2012: "Maul halten." Der wütende Ministerpräsident Kurt Beck am Tag der Deutschen Einheit in München. Das Video auf SWR.
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Mittwoch, 15. August 2012

EEG-Umlage und Energiewende: Geschönte Belastungen.

EEG-Umlage wird hartnäckig ohne den Mehrwertsteuer-Zuschlag in Höhe von 19% publiziert.

Bei der in den Medien, von der Regierung und von den Ökoanhängern publizierte Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) wird regelmäßig die Mehrwertsteuer (MwSt.) weggelassen.

Die Energiewende-Kosten werden niedriger dargestellt, als sie es tatsächlich sind. Fakt ist, dass für Private auf alle staatlich veranlassten Abgaben in den Stromrechnungen die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zu addieren ist. Vergewissern Sie sich: Ihre Elektrizitätsrechnungen weisen es aus.

Die Prognose für die kommenden Jahre ist ernüchternd.

Entwicklung der EEG-Umlage

  Jahr  ct/kWh
ohne MwSt.
ct/kWh incl. MwSt.EUR bei 3.000 kWh/Jahr
2003
0,410
0,48
14
2004
0,580
0,67
20
2005
0,680
0,79
24
2006
0,880
1,02
31
2007
1,020
1,21
36
2008
1,120
1,33
40
2009
1,130
1,34
40
2010
2,047
2,44
73
2011
3,530
4,20
126
2012
3,592
4,27
128
2013
Prognose: 5,0 
5,95
179
2014
6,000 ?
7,14
214
Quelle: Wikipedia zu "Erneuerbare Energien Gesetz" mit eigenen Ergänzungen
Bis 31.12.2006: MwSt=16%, ab 2007: MwSt=19%

Auch wenn sie es immer leugnen: Die Fakten beweisen, dass CDU, CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihren Parlamenten die wahren Abzocker sind.

Weiterführende Informationen:

Freitag, 10. August 2012

Die Zensur schlägt zu.

Die Zensur schlägt zu, unüberlegt, unerbittlich, diktatorisch. Was ist erlaubt? Was ist geduldet? Was ist verboten?

Vor kurzem traf es die Ruderin Nadja Drygalla während der Olympischen Sommerspiele 2012, der rechtsextremes „Gedankengut“ und eine Beziehung zu einem Mann vorgeworfen wird, der der ultrarechten Szene angehören soll. Einige Tage später wurde eine ungenannte Sprecherin des Münchner Senders Radio Gong 96,3 vor die Tür gesetzt, die die morgend­liche Zuhörer­schaft mit einem Spruch begrüßte, der das Volk verhetze. Eine Kollegin flog gleich hinterher. Sie habe auf Beschwerde­anrufe nicht angemessen reagiert.

Die Staats­anwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach §130 Strafgesetzbuch (StGB) ein. Gleichgeschaltet brüllen Parteien, Judikative, Vorgesetzte, Medien und Öffent­lichkeit los und beginnen, die Leben der Aufgespießten und der Angehörigen zu ruinieren. Nach getanem Werk ziehen sie sich selbstzufrieden wieder zurück und lauern den nächsten Opfern auf. Deutschland 2012.

Was ist erlaubt, was wird geduldet, was ist verboten? Gedanken sind frei und immateriell. Was ist Gedankengut? Gedankengut = Gedankenmasse = Gehirn? Oder eine Menge Gedanken? Gibt es auch Gedanken­güter? Was ist rechtsextremes Gedankengut, was ist linksextremes, was ist gutes Gedankengut, was ist schlechtes, was ist Gedankenlos, was ist Volks­verhetzung, was nicht? Für Gedankengut, ob rechts, mittig, links, eines, mehrere oder keines, ist kein StGB-Paragraph auffindbar. Damit dürfte der Fall Nadja Drygalla beendet sein.

Volksverhetzung kostet nach §130 StGB zwischen Geldstrafe und 5 Jahren Freiheits­entzug. Wer nun wissen möchte, was er darf, schlägt klugerweise im Straf­gesetzbuch nach. Wer erwartet, dort konkrete Planken zu finden, die nicht überklettert werden dürfen, wird enttäuscht sein. Der StGB-§130 verliert sich im Qualitativen, im Ungefähren, im Nebulösen. Ein Paragraph von Juristen für Juristen. Ein § zur Maximierung des Kanzleiumsatzes. Lesen Sie hier. Alles ist interpretierbar und feinsinnig auslegbar.

Die Nazizeit endete vor 67 Jahren. Die Smart-Phone- und Gamer-Generation kennt diese Zeit nur vom fernen Hören-Sagen. Welchem Terror die Bevölkerung damals unterworfen war, unter welchem Hass Bevölkerungs­gruppen litten, wie massenhaft gefoltert und gemordet wurde, welche Sprüche mit welchen Greueln verbunden waren, kann die heutige Generation allenfalls in groben Zügen wissen. Woher auch? Aus der Schule? Schon der ersten Nachkriegs­generation wurde Vieles vorenthalten. Und heute? Der öffentlich-rechtliche Unterricht ist so schlecht, dass viele Schulabgänger nicht wissen, was für Diktaturen Nazi- und DDR-Regime waren.

Wie kann die bundesdeutsche Gesellschaft daher im Jahre 2012 Zitate und Sprüche als volksverhetzend unter Strafe stellen wollen, die als Hilfsmittel einer verbrecherischen Diktatur vor Jahrzehnten vom Volk bejubelt wurden, die per definitionem öffentlich nicht bekannt sein dürfen, die heute vielfach ganz anders verstanden werden und deren Bezug zur Nazizeit von vor 70-80 Jahren die meisten überhaupt nicht kennen? Fragen Sie mal einen jungen Türken, Italiener, Spanier, Ukrainer, Berliner (alle m/w) mit deutschem Personalausweis in Berlin, München oder sonstwo nach seinem Verständnis des Spruches, der zum Rauswurf der beiden Radio Gong 96,3 Mitarbeiterinnen geführt hat. Würde er sich volksverhetzt sehen?

Wer strafen will, muss die Bedingungen klar definieren. Das §130-Wischi-Waschi des Strafgesetzbuches reicht nicht. Wischi-Waschi-Paragraphen sind Ballast. Rechtsverbindliche Paragraphen müssen präzise formuliert sein oder sie müssen ersatzlos entfallen.

Oder existiert doch irgendwo im öffentlich-rechtlichen Raum eine geheim gehaltene Liste, ein Index mit Zitaten und Sprüchen, die die Obrigkeit als volksverhetzend eingestuft hat? Eine Liste, die Bürgern bei passender Gelegenheit um die Ohren gehauen werden kann? Bürgern, die etwas sagen, ohne im Entferntesten ahnen zu können, dass sie gerade gegen nicht veröffentlichte Regeln des Strafgesetzbuches verstoßen? Ähnlich, wie damals?

Haben wir es schon verdrängt und vergessen haben?  Blockwarte und Denunziantentum?  Gesinnungspolizei?  Gesinnungsjustiz?  "Heimtückegesetz" von 1934?  Nazi-Diktatur, DDR-Diktatur?  Wehret den Anfängen, ehe es zu spät ist!