Samstag, 28. Juli 2012

Über die Maximierung behördlicher Strukturen.

Deutschland hat ein Grundgesetz, 16 Länderverfassungen und
17 Verfassungs­schutzbehörden. Effizientere Strukturen werden verhindert.


Die von Bundes­innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Zusammenlegung von Verfassungs­schutzbehörden lehnen Bremen und Niedersachsen im "Sinne der föderalen Aufgabenverteilung im Bereich der Inneren Sicherheit" ab, berichtet Bild am 28. Juli 2012.

Warum legen Niedersachsen (CDU, FDP) und das Mini-Bundesland Bremen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), das seit Jahrzehnten Kostgänger des Länder­finanz­ausgleiches und Empfänger weiterer Bundeszuwendungen ist, die Verfassungs­schutz­behörden nicht zusammen? Oder, noch besser: Warum schaffen sie sie nicht ab? Warum reicht nicht eine Bundesbehörde?

Die Antwort findet sich in der bundes­deutsch-föderalen Klein­staaterei, die nur noch eine Aufgabe hat: Sicherung und Ausbau der Parteien­herrschaft. Darin sind sich die Politiker partei­übergreifend einig, wie CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen und Bremen beweisen.

Die Bürger haben sich mit den Folgen abzufinden: Maximierung der öffentlichen Verwaltungs­kosten, 16 undurchschaubare Landes­gesetze zu identischen Themen, Versorgung linientreuer Partei­genossen auf überflüssigen, lukrativen Posten und alles "im Sinne der föderalen Aufgaben­verteilung". Warum eigentlich? Wie lange wollen wir das noch zulassen?

Link: Mehr Demokratie

Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.