Freitag, 20. Juli 2012

Ein untertäniges Parlament.

Der Bundestag ist die Legislative und hat das Primat des Handelns. De facto kuschen die Abgeordneten jedoch vor Regierung, Parteiführungen und Finanzindustrie.

Drei Beispiele dazu: Energiewende, ESM, Finanzhilfe zugunsten Spaniens Banken.

Beispiel 1, Energiewende

Nach der japanischen Seebeben-Katastrophe im März 2011 schürten in Deutschland Medien und politische Parteien erfolgreich Angst und Panik vor kern­technischen Katastrophen. Die Begeisterung unter den Abgeordneten des Bundes­tages war daher groß, in Deutschland das kern­technische Zeit­alter zu beerdigen und die „Energiewende“ zu verkünden. Alternativlos, riefen Angela Merkel und ihre Bundes­regierung von der Kanzel. Die braven Parlaments­angehörigen von CDU, CSU und FDP hörten die Signale. SPD und Grüne lauschten leicht angegrif­fen, da sie gerade ihre Partei­zugpferde verloren hatten.

Deutsche Energiewende heißt das ökoreligöse Zauber­mittel, ohne das der Globus an Überhitzung wird sterben müssen. Deshalb beschloss der Bundestag auf seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes als zentrale Maßnahme gegen kern­technische Katastrophen und globale Über­hitzungen aller Art. Der Bevölkerung wurde der Erneuerbare Energien-Himmel auf Erden versprochen. Niemals mehr sollen CO2-Bedrohungen von deutschem Boden ausgehen. Alles wird besser werden, und keinesfalls teurer.

Schon ein Jahr später, im Juli 2012, ist der Katzen­jammer groß. Nichts funktioniert, die Energiepreise steigen dank der EEG-Umlagen und der anziehenden Erdgas-Nachfrage unaufhörlich, kein Unternehmen will mehr in den staatswirtschaftlich willkürlich gelenkten Energiemarkt investieren, der Ruf nach staat­lichen Unter­stützungen für angeblich Schwache und weiteren Subventionen für die Industrie wird lauter.

Inzwischen droht die Bundes­kanzlerin mit 4 Grad wärmerem Globus, folge man ihr nicht. Folge man ihr, beließe sie es jedoch bei 2 Grad. Im Jahre 2100. Vielleicht auch früher, verrät die Glaskugel. Vielleicht auch später, vielleicht gar nicht, vielleicht wird es auch kälter werden, wie noch vor 40-50 Jahren prophezeit. Nimmt der Bundes­kanzlerin Regierungs­methode religiöse Züge an? Ökoreligion mit Himmel und mit Hölle? Predigten aus dem Bundeskanzel-Amt? Fiktionen statt Fakten? Das wäre ebenso schaurig, wie Dr. Schäubles Finanz­religion. Dazu später.

Würdigten die Abgeordneten der Regierungs­parteien CDU/CSU/FDP bei der Abstimmung auf der 117. Sitzung die Konsequenzen ihres Handelns? Würdigten sie die technischen, die ökologischen und die wirtschaftlichen Folgen ihres Abstimmverhaltens? Oder stimmten sie ab, weil Regierung und Parteiführungen es verlangten? Stimmten sie nach Regeln ab, die in der Öffentlichkeit Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin genannt werden und die nicht im Einklang mit Art.38 des Grundgesetzes sein können?


Beispiel 2, Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM

Das Instrumentarium wird Europäischer Stabilitäts-Mechanismus ESM genannt, Blog-Link: ESM - die Festigung der Eurexokratie.

Tatsächlich ist es eine neue Behörde mit diesem Namen und mit Sitz in Luxemburg. Sie wird von den 17 Finanzministern der Eurozone als Gouverneursrat und von einem Direktorium geführt werden, dessen Mitglieder vom Gouverneursrat bestimmt werden. Der ESM wird eine neue autokratische, keiner parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterliegende Behörde sein, deren Bediensteten Immunität auf Lebenszeit eingeräumt wird und deren Räume und Dokumente unverletzlich sein werden. Dem ESM werden uneingeschränkte Vollmachten übertragen werden.

Der ESM wird eine uneinnehmbare Festung sein. Kein Parlament, kein Staatsanwalt, kein Richter wird sie stürmen können.

Auf der 188. Sitzung am 29.06.2012 stimmte der Bundestag mit 493 Stimmen dem Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des ESM zu. Das Parlament entzog sich freiwillig und ohne Not die ureigene Haushaltshoheit über mindestens 190 Milliarden Euro und ermächtigte gleichzeitig das neue Europäische Exekutivkommitee ESM, eigenmächtig Geld der Bevölkerung besorgen und verpulvern zu dürfen. Ohne Kontrolle, unter voller Immunität der ESM-Bediensteten auch bei Regelverstößen.

Warum entmachtete sich das Bundesparlament? Welches sind die wahren Motive? Haben die Abgeordneten den ESM-Vertrag nicht gelesen und die Konsequenzen nicht erkannt? Hat das Parlament Angst vor den Drohungen des Finanzministers Dr. Schäuble, man dürfe „die Märkte nicht verunsichern“, die Folgen seien unabsehbar? Warum unterwirft sich der Bundestag des Finanzministers Finanzreligion, der mit Unbestimmtem droht, wie die Kirche mit Himmel und mit Hölle, statt kraftvoll Fakten zu verlangen? Oder folgten die Abgeordneten auch bei dieser Abstimmung obrigkeitshörig nur den Vorgaben von Regierung und Parteiführungen, ohne wissen zu wollen, was sie tun?


Beispiel 3, Finanzhilfe zugunsten Spaniens Banken

Auf der 189. Sitzung am 19. Juli 2012 stimmte der Bundestag der Finanzhilfe zugunsten Spaniens, Drucksache 17/10320 und der VEREINBARUNG ÜBER EINE HAUPTFINANZHILFEFAZILITÄT zwischen DER EUROPÄISCHEN FINANZSTABILISIERUNGSFAZILITÄT, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, usw., usf., Drucksache 17/10321 mit 473 Stimmen zu. Kurzgefasst, hat das Parlament Finanz­hilfen an spanische Banken über bis zu 30 Milliarden Euro aus den Taschen der bundes­deutschen Bevölkerung bewilligt.

Vor der Abstimmung zelebrierte Finanzminister Dr. Schäuble die einstudierten finanz­religiösen Rituale mit den allseits bekannten angeblich extremen Verun­sicherungen der Finanz­märkte und dem bevor­stehenden Untergang des Euro in noch nie dagewesener Ausnahme­situation. Drohungen des Dr. Schäuble, die ebenso unwirklich sind, wie des Papstes Versprechungen vom Ewigen Leben. Drohungen, die nach vier Jahren Krise der kriminell handelnden Finanz­industrie und unzähligen Rettungs­aktionen in angeblich höchster Not niemanden mehr vom Hocker reißen sollten.

Was macht das Parlament? Rund 600 Abgeordnete düsten zur 189. Sitzung fröhlich und braun­gebrannt aus den Ferien an und verteilten der Bundes­bürger Euro ebenso fröhlich an spanische Banken. Abgestimmt wurde u. A. über die Drucksachen 17/10320 und 17/10321.

Die Drucksache 17/10320 umfasst über 100 Seiten einschließlich der Übersetzungen der englischen Vertragstexte. Ein Auszug von Seite 3 aus der Begründung der Bundesregierung:
Nach Vorliegen der Ergebnisse von Stresstests für den wichtigsten Teil des spanischen Banken­systems, die bis zur zweiten September­hälfte 2012 erwartet werden, wird eine Klassifizierung der Banken mit Kapital­defiziten in drei Gruppen vorgenommen, die unter­schiedliche Maßnahmen zur Folge hat:
  • Gruppe 1: (Banken, die mehrheitlich dem F.R.O.B. gehören): Diese Banken erarbeiten aktuell mit der EU-Kommission detaillierte Restrukturierungs­pläne, soweit sie fort­geführt werden – oder, sofern sie als nicht lebens­fähig eingestuft werden, Abwicklungs­pläne. Nur diejenigen Banken dieser Gruppe, die als weiterhin lebensfähig ein­gestuft werden, sollen im Herbst 2012 staat­liches Geld erhalten, die anderen werden abgewickelt.
  • Gruppe 2: (Banken mit Kapitalisierungs­bedarf, die diesen nicht allein über private Mittel decken können): Diese erarbeiten bis Oktober 2012 mit der EU-­Kommission detaillierte Restrukturierungs- oder Abwicklungs­pläne. Nur diejenigen Banken dieser Gruppe, die als weiter­hin geschäfts­fähig ein­gestuft werden, sollen ab Dezember 2012 staatliches Geld erhalten, die anderen werden abgewickelt.
  • Gruppe 3: (Banken mit Kapitalisierungsbedarf, die über glaub­würdige Rekapitalisierungs­strategien verfügen und ihren Bedarf voraus­sichtlich mit privaten Mitteln decken können). Banken dieser Gruppe, die einen erheblichen Rekapitalisierungs­bedarf aufweisen, werden als Vorsichts­maßnahme zur Ausgabe von Pflicht­wandel­anleihen (Contingent Convertible Bonds, CoCos) verpflichtet, um sicher­zustellen, dass ihr Kapital­bedarf bis Ende Dezember 2012 gedeckt ist.
Noch interessanter ist die Drucksache 17/10321, die mit Anhängen 80 Seiten umfasst.

Ein Textauszug aus dem Kapitel 1 „Begriffsbestimmungen“:
„Dissuasionszahlung“ bedeutet 200 Basispunkte p. a. auf den zuletzt bereitgestellten Finanzhilfebetrag, der zu dem Zeitpunkt hätte ausgezahlt werden sollen, an dem die Eurogruppe oder die EAG nach Vorliegen der von der Kommis­sion in Ab­stimmung mit der EZB und dem IWF durch­geführten Beurteilung mitteilt, dass eine Nichterfüllung von im MoU festgelegten Maßnahmen seitens des Begünstigten Mitglied­staats gegeben ist, die bewirkt oder bewirken würde (wie es die EFSF gegebenenfalls schriftlich feststellen kann), dass eine spätere Finanz­hilfe, die im Rahmen einer Fazilität oder einer späteren Vereinbarung über eine Finanzhilfe­fazilität zwischen der EFSF und dem Begünstigten Mit­gliedstaat vorgesehen war, nicht bereitgestellt wird. Der für die Dissuasions­zahlung maßgebliche Zeit­raum beginnt mit der Bereit­stellung des zuletzt gewährten Finanz­hilfebetrags und endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Euro­gruppe oder die EAG den Begünstigten Mit­gliedstaat von der Entscheidung in Kenntnis setzt, dass eine Nicht­erfüllung gegeben ist, die eine weitere Auszahlung von Finanzhilfe blockiert oder blockiert hätte (wie es die EFSF gegebenenfalls schriftlich feststellen kann). In Über­einstimmung mit Abschnitt 6 Absatz 10 wird die Dissuasions­zahlung ggf. einschließlich der Zinsen, die der EFSF aus der Anlage dieses Betrags zugeflossen sind, voll­ständig zurückerstattet, sobald die EFSF dem Begünstigten Mit­gliedstaat wieder Finanzhilfe gewährt.

Bei diesen Abstimmungs­vorlagen kann man getrost davon ausgehen, dass die 473 Ja-Sager des Bundes­tages nicht verstanden haben, worum es geht. Entgegen aller Behauptungen hat das Parlament finanzielle Unter­stützungen für Spaniens Banken beschlossen. Bei dieser Abstimmung wird klar, dass die Ab­geordneten nur noch untertänige Partei­mitglieder sind, die den Vorgaben von Regierung und Partei­führungen wider­standslos folgen.

Warum jagt das Parlament die obskuren "Märkte" und die kriminellen Bank­manager nicht mit eigenen Gesetzen zum Teufel, statt dem Angst­macher und Verschleierer Dr. Schäuble immer bedingungslos hinterher zu laufen? Wer hat das Primat des Handelns? Die "Märkte" oder die Parlamente?

Warum verhält sich das deutsche Parlament so ahnungslos, ängstlich, obrigkeitshörig, unterwürfig und kraftlos?

Deutschland braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung, ohne Fraktionszwang. Auf Parteisoldaten, die nur Partei­führungen und Listen­plätzen verpflichtet sind, kann das Land verzichten.

Deutschland und Europa brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.