Dienstag, 10. Juli 2012

Dr. Schäuble und die 7 Zwerge.

Autokastration des Haushaltsausschusses oder Fehlinformation ?

Im Artikel "Selbstzensur des Parlaments in der Euro-Politik" berichtet Welt Online am 07.07.2012, dass es dem Haushaltsausschuss genügen würde, wenn die Regierung während der parlamentarischen Sommer­pause nur 7 der 41 Mit­glieder „fernmündlich“ über Maßnahmen zur Euro-Finanzierung informieren würde.

Der Beschluss soll auf der letzten Sitzung des Haushalts­ausschusses am 27.06.2012 einvernehmlich gefasst worden sein. Dem CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch scheint es zu verdanken zu sein, dass dieser Vorgang öffentlich geworden ist.

Die von Welt Online genannte „Ausschuss-Drucksache 4566“ ist nach heutiger tele­fonischer Aus­kunft des Sekretariats des Haushaltsausschusses (Tel.: 030-227 32656) „nicht-öffentlich“, da auch die Sitzungen des Haushalts­ausschusses mit Aus­nahme der wenigen „Öffent­lichen Anhörungen“ nicht-öffentlich seien. Damit sind auch die Beschlüsse und die Protokolle öffentlich nicht zugänglich.



Beratungen und Beschlüsse des Haushalts­ausschusses über das Geld der Bevölkerung im Stile eines Geheim­bundes? Die Bevölkerung muss das Recht haben, sich über alle parla­mentarischen Vorgänge informieren zu können. Wie die Tages­ordnungen müssen auch die Proto­kolle öffent­lich zugänglich sein.

Gegenwärtig können nur Tagesordnungen der Ausschüsse des Bundestages eingesehen werden. Am 27.06.2012 fand die 94. Sitzung des Haushalts­ausschusses statt, zu der die Haupteinladung und 2 Ergänzungen vorliegen (Link: siehe vor.). Die Tagesordnungen lassen nicht erkennen, unter welchem Tages­ordnungspunkt (TOP) der Beschluss zu den 7 Aufpassern gefasst worden sein könnte. Das gilt ebenso für die Tages­ordnung der 95. Sitzung am 29.06.2012, ebenfalls geheim, die nur einen TOP enthält: „Unter­richtung durch die Bundes­regierung, Information über die Sitzung der Staats- und Regierungs­chefs der Euro-Gruppe und Beratung der damit verbundenen Konsequenzen für die heutigen Abstim­mungen im Deutschen Bundestag“.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erst kürzlich mit seinen Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012, - 2 BvE 4/11 – die Informations­pflicht der Bundes­regierung in Angelegen­heiten der Europäischen Union präzisiert. Umso unver­ständ­licher wäre es, wenn die Parla­mentarier des Haushalts­ausschusses jetzt frei­willig auf dieses Recht verzichten würden, und den Eindruck erweckten, Sommer­ferien seien wichtiger als die vielen Milliarden Euro, die die Bundes­regierung auf Nimmer­wieder­sehen in alle möglichen fremden Kassen verschleudern will.

Ein Bundes­finanz­minister, der fast 500 Abgeordnete am ESM-Nasenring durch den Reichstag ziehen kann, wird sich vor 7 Aufpassern nicht fürchten. Es reicht deshalb nicht aus, wenn von über 600 Bundes­tags­­abgeordneten nur sieben „fernmündlich“ informiert werden.

Sollte der fragliche Beschluss über die 7 Aufpasser des Haushaltsausschusses tatsächlich gefasst worden sein, dann muss er korrigiert werden.

Sollte der Beschluss so nicht gefasst worden sein, wie lautet er dann?

Eine Lösung: Dieses Protokoll und alle zukünftigen Protokolle der Bundestagsausschüsse müssen veröffentlicht werden.

Die Bevölkerung braucht eine kraftvolle parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung, ohne Fraktionszwang. Auf sich eigenhändig kastrierende Abgeordnete kann die Bevölkerung verzichten.

Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.