Dienstag, 31. Juli 2012

Karlsruhe - Die Wacht am Rhein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am Rhein: Die letzte Festung gegen Willkür an der Spree.

Die Abgeordneten des Bundes­parlamentes müssen häufig über komplexe Abstimmungs­vorlagen entscheiden. Jüngste Beispiele sind die Abstimmungs­vorlagen zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, Drucksache 17/9045 am 29.06.2012 sowie zur Finanzhilfe zugunsten Spaniens, Drucksache 17/10320 und zur VEREINBARUNG ÜBER EINE HAUPTFINANZ­HILFEFAZILITÄT zwischen DER EUROPÄISCHEN FINANZ­STABILISIERUNGS­FAZILITÄT ...., Drucksache 17/10321, beide am 19.07.2012.

Die meisten Abgeordneten verstehen nicht, worum es geht und wollen das offenbar auch nicht wissen. Sie folgen ihrer Regierung und ihren Partei­führungen, die mit den in der Öffentlichkeit als Fraktions­zwang oder Fraktions­disziplin bekannten Mitteln arbeiten. Gleicher­maßen legendär wie bekennend sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des amtierenden Chefs des Bundes­kanzleramtes Ronald Pofalla (CDU), der im Herbst 2011 einen renommierten Bundestags­­abgeordneten anschnauzte, weil der sich dem Fraktions­zwang nicht unterordnen wollte und sich dabei auf Art. 38 des Grundgesetzes berief.

Die Hauptursache dieser Folgsamkeit ist im deutschen Wahlrecht begründet. Die Kandidaten werden von Partei­­gremien in gewünschter Reihen­folge auf den Wahl­listen platziert. In exakt dieser Reihen­folge kommen sie in das Parlament. In der Partei ungeliebte Kandidaten landen chancenlos auf den untersten Plätzen. Der Wahl­­bürger hat keine Möglichkeit, Kandidaten nach seinen Wünschen in die Parlamente zu bekommen. Mit diesem Wahl(un)recht hängt das Wohl und Wehe der Abgeordneten von den Partei­­führungen ab. Wer sich nicht fügt, fliegt raus. Die Direktwahl wäre ein demokratischeres Wahlrecht, die von den Partei­führungen jedoch blockiert wird.

Wegen mangelnder Unabhängigkeit der Abgeordneten werden auch Gesetze vom Parlament verab­schiedet, denen nicht hätte zugestimmt werden dürfen. Selbst 2/3-Mehrheiten garantieren nicht, dass das Beschlossene mit dem Grund­gesetz konform ist.

Die Verfasser des Grund­­gesetzes haben zwei Maßnahmen installiert, mit deren Hilfe verhindert werden soll, dass grund­gesetzwidrige Gesetze in Kraft treten können, oder dauerhaft in Kraft bleiben können.

Die erste Maßnahme wurde dem Bundespräsidenten zugewiesen. Ehe Gesetze in Kraft treten können, müssen sie vom Bundespräsidenten auf Grundgesetz­­konformität überprüft und unterzeichnet worden sein. Mit Veröffentlichung im Bundes­gesetzblatt treten sie in Kraft. Auch hier haben wir eine Schwäche im System: Der Bundes­präsident wird von den Partei­­vorsitzenden ausgekungelt und von der Bundes­versammlung gewählt. Als Mitglieder aus den Bundesländern werden in der Mehrzahl Linientreue nach Berlin geschickt. Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundes­­­präsidenten wäre die Direktwahl sehr gut geeignet, die ebenfalls von den Parteiführungen blockiert wird.

Die zweite Maßnahme, das letzte verbleibende Bollwerk z. B. gegen die Verschleuderung von Parlaments­rechten oder die Wieder­einführung einer Diktatur, wurde dem Bundes­­verfassungs­­gericht (BVerfG) in Karlsruhe am Rhein mit dem Mittel der Verfassungs­beschwerde zugewiesen.

Allerdings wird auch das Personal der „Wacht am Rhein“ von einem Zirkel des Bundes­­parlamentes nach partei­politischem Proporz ausgewählt. Die Amts­zeit beträgt 12 Jahre oder endet vorher mit dem Er­reichen der Alters­grenze. Da die Richter am BVerfG jedoch nicht wieder gewählt werden können, stehen sie weniger unter partei­­politischem Druck und können weit­gehend unabhängig handeln. Quelle: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG, §§ 3ff.

Pflegen wir unsere „Wacht am Rhein“ und geben wir ihr alle Zeit der Welt für gründ­lich aus­gearbeitete Urteile bei Verfassungs­­beschwerden. Wehren wir Angriffe gegen das Gericht ab, die gerade von Politikern gern gestartet werden. Das Bundes­verfassungs­gericht ist unser letzter Schutz gegen politische Willkür.

Links:
Prof. Dr. Stefan Homburg zum ESM-Vertrag: Gastbeitrag in der F.A.Z am 28.07.2012.
Blog: Die Festigung der Eurexokratie
MdB K.-P. Willsch (CDU): Hauptstadtbrief Nr. 105 vom 29.06.2012.
Website: Europa braucht mehr Demokratie

Samstag, 28. Juli 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die prähistorische Ökotruppe.

Biomasse für Biokraftstoffe in der Sackgasse.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle bewertet die Umwandlung von Biomasse zu Kraftstoffen als nicht sinnvoll, Link zur Website und zum Artikel.

Bündnis 90/Die Grünen geben dennoch nicht auf. Die Energieeffizienz der Biomasse müsse nur deutlich gesteigert werden, wozu lediglich die Ökokriterien zu verbessern seien, empfiehlt Sozialpädagoge Cem Özdemir in der F.A.Z. am 28. Juli 2012. Mathematikerin Bärbel Höhn hat noch bessere Ideen. Sie sieht auf Blumenwiesen die bioenergetische Zukunft blühen. Man müsse nur entsprechend subventionieren, verrät die Zahlenexpertin.

Statt den Irrtum zuzugeben und anzuerkennen, dass die Umwandlung von Pflanzen als sogenannte nachwachsende Rohstoffe in Kraftstoffe für Autos, Kraftwerke und Heizungen Unsinn ist, trampeln die nicht lernfähigen Ökotruppen Bündnis 90/Die Grünen dumpf und unbeirrt mit Volldampf weiter, Magerrasen und zerstörte Landschaften hinterlassend.

Über die Maximierung behördlicher Strukturen.

Deutschland hat ein Grundgesetz, 16 Länderverfassungen und
17 Verfassungs­schutzbehörden. Effizientere Strukturen werden verhindert.


Die von Bundes­innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Zusammenlegung von Verfassungs­schutzbehörden lehnen Bremen und Niedersachsen im "Sinne der föderalen Aufgabenverteilung im Bereich der Inneren Sicherheit" ab, berichtet Bild am 28. Juli 2012.

Warum legen Niedersachsen (CDU, FDP) und das Mini-Bundesland Bremen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), das seit Jahrzehnten Kostgänger des Länder­finanz­ausgleiches und Empfänger weiterer Bundeszuwendungen ist, die Verfassungs­schutz­behörden nicht zusammen? Oder, noch besser: Warum schaffen sie sie nicht ab? Warum reicht nicht eine Bundesbehörde?

Die Antwort findet sich in der bundes­deutsch-föderalen Klein­staaterei, die nur noch eine Aufgabe hat: Sicherung und Ausbau der Parteien­herrschaft. Darin sind sich die Politiker partei­übergreifend einig, wie CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen und Bremen beweisen.

Die Bürger haben sich mit den Folgen abzufinden: Maximierung der öffentlichen Verwaltungs­kosten, 16 undurchschaubare Landes­gesetze zu identischen Themen, Versorgung linientreuer Partei­genossen auf überflüssigen, lukrativen Posten und alles "im Sinne der föderalen Aufgaben­verteilung". Warum eigentlich? Wie lange wollen wir das noch zulassen?

Link: Mehr Demokratie

Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Freitag, 20. Juli 2012

Ein untertäniges Parlament.

Der Bundestag ist die Legislative und hat das Primat des Handelns. De facto kuschen die Abgeordneten jedoch vor Regierung, Parteiführungen und Finanzindustrie.

Drei Beispiele dazu: Energiewende, ESM, Finanzhilfe zugunsten Spaniens Banken.

Beispiel 1, Energiewende

Nach der japanischen Seebeben-Katastrophe im März 2011 schürten in Deutschland Medien und politische Parteien erfolgreich Angst und Panik vor kern­technischen Katastrophen. Die Begeisterung unter den Abgeordneten des Bundes­tages war daher groß, in Deutschland das kern­technische Zeit­alter zu beerdigen und die „Energiewende“ zu verkünden. Alternativlos, riefen Angela Merkel und ihre Bundes­regierung von der Kanzel. Die braven Parlaments­angehörigen von CDU, CSU und FDP hörten die Signale. SPD und Grüne lauschten leicht angegrif­fen, da sie gerade ihre Partei­zugpferde verloren hatten.

Deutsche Energiewende heißt das ökoreligöse Zauber­mittel, ohne das der Globus an Überhitzung wird sterben müssen. Deshalb beschloss der Bundestag auf seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes als zentrale Maßnahme gegen kern­technische Katastrophen und globale Über­hitzungen aller Art. Der Bevölkerung wurde der Erneuerbare Energien-Himmel auf Erden versprochen. Niemals mehr sollen CO2-Bedrohungen von deutschem Boden ausgehen. Alles wird besser werden, und keinesfalls teurer.

Schon ein Jahr später, im Juli 2012, ist der Katzen­jammer groß. Nichts funktioniert, die Energiepreise steigen dank der EEG-Umlagen und der anziehenden Erdgas-Nachfrage unaufhörlich, kein Unternehmen will mehr in den staatswirtschaftlich willkürlich gelenkten Energiemarkt investieren, der Ruf nach staat­lichen Unter­stützungen für angeblich Schwache und weiteren Subventionen für die Industrie wird lauter.

Inzwischen droht die Bundes­kanzlerin mit 4 Grad wärmerem Globus, folge man ihr nicht. Folge man ihr, beließe sie es jedoch bei 2 Grad. Im Jahre 2100. Vielleicht auch früher, verrät die Glaskugel. Vielleicht auch später, vielleicht gar nicht, vielleicht wird es auch kälter werden, wie noch vor 40-50 Jahren prophezeit. Nimmt der Bundes­kanzlerin Regierungs­methode religiöse Züge an? Ökoreligion mit Himmel und mit Hölle? Predigten aus dem Bundeskanzel-Amt? Fiktionen statt Fakten? Das wäre ebenso schaurig, wie Dr. Schäubles Finanz­religion. Dazu später.

Würdigten die Abgeordneten der Regierungs­parteien CDU/CSU/FDP bei der Abstimmung auf der 117. Sitzung die Konsequenzen ihres Handelns? Würdigten sie die technischen, die ökologischen und die wirtschaftlichen Folgen ihres Abstimmverhaltens? Oder stimmten sie ab, weil Regierung und Parteiführungen es verlangten? Stimmten sie nach Regeln ab, die in der Öffentlichkeit Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin genannt werden und die nicht im Einklang mit Art.38 des Grundgesetzes sein können?


Beispiel 2, Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM

Das Instrumentarium wird Europäischer Stabilitäts-Mechanismus ESM genannt, Blog-Link: ESM - die Festigung der Eurexokratie.

Tatsächlich ist es eine neue Behörde mit diesem Namen und mit Sitz in Luxemburg. Sie wird von den 17 Finanzministern der Eurozone als Gouverneursrat und von einem Direktorium geführt werden, dessen Mitglieder vom Gouverneursrat bestimmt werden. Der ESM wird eine neue autokratische, keiner parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterliegende Behörde sein, deren Bediensteten Immunität auf Lebenszeit eingeräumt wird und deren Räume und Dokumente unverletzlich sein werden. Dem ESM werden uneingeschränkte Vollmachten übertragen werden.

Der ESM wird eine uneinnehmbare Festung sein. Kein Parlament, kein Staatsanwalt, kein Richter wird sie stürmen können.

Auf der 188. Sitzung am 29.06.2012 stimmte der Bundestag mit 493 Stimmen dem Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des ESM zu. Das Parlament entzog sich freiwillig und ohne Not die ureigene Haushaltshoheit über mindestens 190 Milliarden Euro und ermächtigte gleichzeitig das neue Europäische Exekutivkommitee ESM, eigenmächtig Geld der Bevölkerung besorgen und verpulvern zu dürfen. Ohne Kontrolle, unter voller Immunität der ESM-Bediensteten auch bei Regelverstößen.

Warum entmachtete sich das Bundesparlament? Welches sind die wahren Motive? Haben die Abgeordneten den ESM-Vertrag nicht gelesen und die Konsequenzen nicht erkannt? Hat das Parlament Angst vor den Drohungen des Finanzministers Dr. Schäuble, man dürfe „die Märkte nicht verunsichern“, die Folgen seien unabsehbar? Warum unterwirft sich der Bundestag des Finanzministers Finanzreligion, der mit Unbestimmtem droht, wie die Kirche mit Himmel und mit Hölle, statt kraftvoll Fakten zu verlangen? Oder folgten die Abgeordneten auch bei dieser Abstimmung obrigkeitshörig nur den Vorgaben von Regierung und Parteiführungen, ohne wissen zu wollen, was sie tun?


Beispiel 3, Finanzhilfe zugunsten Spaniens Banken

Auf der 189. Sitzung am 19. Juli 2012 stimmte der Bundestag der Finanzhilfe zugunsten Spaniens, Drucksache 17/10320 und der VEREINBARUNG ÜBER EINE HAUPTFINANZHILFEFAZILITÄT zwischen DER EUROPÄISCHEN FINANZSTABILISIERUNGSFAZILITÄT, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, usw., usf., Drucksache 17/10321 mit 473 Stimmen zu. Kurzgefasst, hat das Parlament Finanz­hilfen an spanische Banken über bis zu 30 Milliarden Euro aus den Taschen der bundes­deutschen Bevölkerung bewilligt.

Vor der Abstimmung zelebrierte Finanzminister Dr. Schäuble die einstudierten finanz­religiösen Rituale mit den allseits bekannten angeblich extremen Verun­sicherungen der Finanz­märkte und dem bevor­stehenden Untergang des Euro in noch nie dagewesener Ausnahme­situation. Drohungen des Dr. Schäuble, die ebenso unwirklich sind, wie des Papstes Versprechungen vom Ewigen Leben. Drohungen, die nach vier Jahren Krise der kriminell handelnden Finanz­industrie und unzähligen Rettungs­aktionen in angeblich höchster Not niemanden mehr vom Hocker reißen sollten.

Was macht das Parlament? Rund 600 Abgeordnete düsten zur 189. Sitzung fröhlich und braun­gebrannt aus den Ferien an und verteilten der Bundes­bürger Euro ebenso fröhlich an spanische Banken. Abgestimmt wurde u. A. über die Drucksachen 17/10320 und 17/10321.

Die Drucksache 17/10320 umfasst über 100 Seiten einschließlich der Übersetzungen der englischen Vertragstexte. Ein Auszug von Seite 3 aus der Begründung der Bundesregierung:
Nach Vorliegen der Ergebnisse von Stresstests für den wichtigsten Teil des spanischen Banken­systems, die bis zur zweiten September­hälfte 2012 erwartet werden, wird eine Klassifizierung der Banken mit Kapital­defiziten in drei Gruppen vorgenommen, die unter­schiedliche Maßnahmen zur Folge hat:
  • Gruppe 1: (Banken, die mehrheitlich dem F.R.O.B. gehören): Diese Banken erarbeiten aktuell mit der EU-Kommission detaillierte Restrukturierungs­pläne, soweit sie fort­geführt werden – oder, sofern sie als nicht lebens­fähig eingestuft werden, Abwicklungs­pläne. Nur diejenigen Banken dieser Gruppe, die als weiterhin lebensfähig ein­gestuft werden, sollen im Herbst 2012 staat­liches Geld erhalten, die anderen werden abgewickelt.
  • Gruppe 2: (Banken mit Kapitalisierungs­bedarf, die diesen nicht allein über private Mittel decken können): Diese erarbeiten bis Oktober 2012 mit der EU-­Kommission detaillierte Restrukturierungs- oder Abwicklungs­pläne. Nur diejenigen Banken dieser Gruppe, die als weiter­hin geschäfts­fähig ein­gestuft werden, sollen ab Dezember 2012 staatliches Geld erhalten, die anderen werden abgewickelt.
  • Gruppe 3: (Banken mit Kapitalisierungsbedarf, die über glaub­würdige Rekapitalisierungs­strategien verfügen und ihren Bedarf voraus­sichtlich mit privaten Mitteln decken können). Banken dieser Gruppe, die einen erheblichen Rekapitalisierungs­bedarf aufweisen, werden als Vorsichts­maßnahme zur Ausgabe von Pflicht­wandel­anleihen (Contingent Convertible Bonds, CoCos) verpflichtet, um sicher­zustellen, dass ihr Kapital­bedarf bis Ende Dezember 2012 gedeckt ist.
Noch interessanter ist die Drucksache 17/10321, die mit Anhängen 80 Seiten umfasst.

Ein Textauszug aus dem Kapitel 1 „Begriffsbestimmungen“:
„Dissuasionszahlung“ bedeutet 200 Basispunkte p. a. auf den zuletzt bereitgestellten Finanzhilfebetrag, der zu dem Zeitpunkt hätte ausgezahlt werden sollen, an dem die Eurogruppe oder die EAG nach Vorliegen der von der Kommis­sion in Ab­stimmung mit der EZB und dem IWF durch­geführten Beurteilung mitteilt, dass eine Nichterfüllung von im MoU festgelegten Maßnahmen seitens des Begünstigten Mitglied­staats gegeben ist, die bewirkt oder bewirken würde (wie es die EFSF gegebenenfalls schriftlich feststellen kann), dass eine spätere Finanz­hilfe, die im Rahmen einer Fazilität oder einer späteren Vereinbarung über eine Finanzhilfe­fazilität zwischen der EFSF und dem Begünstigten Mit­gliedstaat vorgesehen war, nicht bereitgestellt wird. Der für die Dissuasions­zahlung maßgebliche Zeit­raum beginnt mit der Bereit­stellung des zuletzt gewährten Finanz­hilfebetrags und endet mit dem Zeitpunkt, an dem die Euro­gruppe oder die EAG den Begünstigten Mit­gliedstaat von der Entscheidung in Kenntnis setzt, dass eine Nicht­erfüllung gegeben ist, die eine weitere Auszahlung von Finanzhilfe blockiert oder blockiert hätte (wie es die EFSF gegebenenfalls schriftlich feststellen kann). In Über­einstimmung mit Abschnitt 6 Absatz 10 wird die Dissuasions­zahlung ggf. einschließlich der Zinsen, die der EFSF aus der Anlage dieses Betrags zugeflossen sind, voll­ständig zurückerstattet, sobald die EFSF dem Begünstigten Mit­gliedstaat wieder Finanzhilfe gewährt.

Bei diesen Abstimmungs­vorlagen kann man getrost davon ausgehen, dass die 473 Ja-Sager des Bundes­tages nicht verstanden haben, worum es geht. Entgegen aller Behauptungen hat das Parlament finanzielle Unter­stützungen für Spaniens Banken beschlossen. Bei dieser Abstimmung wird klar, dass die Ab­geordneten nur noch untertänige Partei­mitglieder sind, die den Vorgaben von Regierung und Partei­führungen wider­standslos folgen.

Warum jagt das Parlament die obskuren "Märkte" und die kriminellen Bank­manager nicht mit eigenen Gesetzen zum Teufel, statt dem Angst­macher und Verschleierer Dr. Schäuble immer bedingungslos hinterher zu laufen? Wer hat das Primat des Handelns? Die "Märkte" oder die Parlamente?

Warum verhält sich das deutsche Parlament so ahnungslos, ängstlich, obrigkeitshörig, unterwürfig und kraftlos?

Deutschland braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung, ohne Fraktionszwang. Auf Parteisoldaten, die nur Partei­führungen und Listen­plätzen verpflichtet sind, kann das Land verzichten.

Deutschland und Europa brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Dienstag, 17. Juli 2012

F.D.P. - die täglich neue Splitterpartei

Herr Chatzimarkakis splittert...

Die F.D.P. kann es nicht lassen. Sie will unbedingt Splitter­partei bleiben. Daran arbeitet sie mit allen Mitteln unver­drossen und sehr erfolgreich.

Die jüngste und prämiierungswürdigste Idee auf der nach unten offenen FDP-Ideen-Skala hat sich jetzt der gerichtlich bestätigte ex-Doktor und FDP-Europa­abgeordnete Jorgo Chatzi­markakis einfallen lassen: Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Das Wetter macht die Menschen zunehmend depressiv. Eine Art staat­liche Prämie, die Deutsche kurz­fristig zum Urlaub zum Beispiel in Griechen­land bewegt, wäre auch ein europäisches Konjunktur­programm."

Weder Wetter noch Klima­wandel lassen das Volk depressiv werden. Politiker sind es, wie der Herr FDP-Europa­abgeordnete Chatzi­markakis, die mit ihren dreisten Vor­schlägen Forderungen und Handlungen tiefste Depres­sionen erzeugen würden, wenn die Bevölkerung nicht wüsste, dass die Politiker in der Komiker-Nation Deutschland inzwischen ganzjährig Karneval machen.

Deutschland und Europa brauchen Bürger­demokratie mit Direktwahlen und Volks­entscheiden und brauchen Politiker mit Sachverstand.

Dienstag, 10. Juli 2012

Dr. Schäuble und die 7 Zwerge.

Autokastration des Haushaltsausschusses oder Fehlinformation ?

Im Artikel "Selbstzensur des Parlaments in der Euro-Politik" berichtet Welt Online am 07.07.2012, dass es dem Haushaltsausschuss genügen würde, wenn die Regierung während der parlamentarischen Sommer­pause nur 7 der 41 Mit­glieder „fernmündlich“ über Maßnahmen zur Euro-Finanzierung informieren würde.

Der Beschluss soll auf der letzten Sitzung des Haushalts­ausschusses am 27.06.2012 einvernehmlich gefasst worden sein. Dem CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch scheint es zu verdanken zu sein, dass dieser Vorgang öffentlich geworden ist.

Die von Welt Online genannte „Ausschuss-Drucksache 4566“ ist nach heutiger tele­fonischer Aus­kunft des Sekretariats des Haushaltsausschusses (Tel.: 030-227 32656) „nicht-öffentlich“, da auch die Sitzungen des Haushalts­ausschusses mit Aus­nahme der wenigen „Öffent­lichen Anhörungen“ nicht-öffentlich seien. Damit sind auch die Beschlüsse und die Protokolle öffentlich nicht zugänglich.

Sonntag, 8. Juli 2012

Windkraft auf See - Wie lang ist ein Jahr ?

8.760 Stunden. Im Schaltjahr kommen 24 Stunden dazu.

Im Die Presse - Artikel "Nadelöhr der Energie­wende: Windrad sucht Anschluss" vom 07.07.2012 berichtet Matthias Auer über Zeiten, die Windräder und Atom­kraftwerke laufen können,
Zitat: "Der stete Wind auf hoher See lässt die Wind­räder bis zu 4000 Stunden im Jahr auf vollen Touren arbeiten. An Land schaffen sie die Hälfte, ein Atom­kraftwerk auch nur knapp doppelt so viel."
Ein Atom­kraftwerk schafft nur knapp das Doppelte von Wind­rädern auf See, schreibt Matthias Auer und erweckt den Eindruck, dass 2mal 4.000 = 8.000 Stunden im Jahr nicht viel seien. Da ein Jahr nicht länger als 8.760 Stunden (Schaltjahr: +24 Stunden) ist, bedeuten 8.000 Stunden/Jahr eine Kernkraft­werks-Verfüg­barkeit von immerhin stolzen 91%. Unter Volllast. Jahr für Jahr. Nordsee-Windräder schaffen 45%. Wenn der Wind bläst.

Ein 1.400-MW-Kernkraftwerk der Isar 2-, Emsland- oder Neckar­westheim 2-Klasse produziert jährlich 11 Mrd. kWh auf Grund­stücken, die kleiner als 1 Quadrat­kilometer sind.

Für 11 Mrd. kWh/a müssen 550 Windkraftwerke à 5 MW auf einer Nordseefläche von mindestens 150 Quadrat­kilometern installiert werden. Die Betriebs­geräusche sind in Luft und Wasser zu hören. Es wird einen regen Instand­haltungs­verkehr per Schiff und per Hub­schrauber geben, andere Schifffahrt und Fischfang werden praktisch tabu sein. Der finanzielle Ausgleich für Reeder und Fischer wird natürlich fix über eine neue Umlage geregelt werden. Die Bundes­regierung ist erfinderisch. Das Parlament ist ihr hörig. Zusätzlich werden Netz­anbindungen gebaut werden müssen. Die Kosten in noch unbekannter Höhe werden auch hierfür den Strom­kunden in Form weiterer Umlagen über die Strom­rechnung aufgebrummt werden.

Für die geplanten 20.000 MW auf hoher See müsste die Nordsee mit 2.000 Windkraftanlagen (WKA) bei zukünftigen 10 MW pro Anlage auf mehreren hundert Quadrat­kilometern zugepflastert werden. Alternativ, solange sich niemand traut, 10-MW-Wind­räder für die Nordsee zu bauen: 4.000 Windräder der Alpha-Ventus-Klasse mit je 5 MW auf 1.300 Quadrat­kilometern Nordsee. Als jährliche Ausbeute können 80 Mrd. kWh erwartet werden, 1/7 des bundes­deutschen Jahres­verbrauches, den sieben Atom­kraftwerke (AKW) auf 5 Quadrat­kilometern erzeugen können.

Das neue deutsche Nordsee-Energiewende-Verhältnis:
2.000 WKA à 10 MW = 4.000 WKA à 5 MW7 AKW à 1.400 MW

Jede der 10-MW-Windkraftanlagen wird ein wahres Monstrum werden, mit Windrad­durchmessern von 200 Metern und Turmhöhen ab 150 Metern aufwärts. Das alles in einer bis dahin natur­belassenen Nordsee, die nur der blanke Hans ab und an aufgewühlt hat. Was wohl die Schweinswale davon halten werden? Fragen Sie die Energie- und Umweltexpertin Claudia Roth. Vielleicht wird sie Ihnen antworten.