Dienstag, 12. Juni 2012

Stabile Strompreise
Der Frau Bundeskanzlerin Verspreche(n)r : Video-Podcast #20/2012

Nichts als FAKTEN, oder doch nur FIKTIONEN?

„Viele Familienunternehmen machen sich Sorgen wegen der Energiepolitik. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile durch steigende Energiekosten. Droht durch Preissteigerung eine Deindustrialisierung in Deutschland?“ fragte Niklas Sax die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Video-Podcast, siehe Textversion vom 08.06.2012 zum Video-Podcast #20/2012.

Die Antwort der Bundeskanzlerin zu dieser Frage:
Wir tun alles, um die Energiewende so zu gestalten, dass die Preise bezahlbar bleiben, dass die Versorgung sicher ist und wir gleichzeitig die Energie umweltfreundlicher gestalten. Die mittel­ständischen Unternehmen, die Familien­unternehmen, haben recht, wenn sie ihre Sorgen artikulieren, und ich werde bei meinem Besuch bei der Jahres­tagung nochmal darauf hinweisen, dass es ganz wichtig ist, dass Familien­unternehmen auch mit uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir schnell die notwendigen neuen Netze bauen, dass wir uns für die Entwicklung von Speicher­kapazitäten starkmachen. Und da, wo Familien­unternehmen energie­intensive Unternehmen sind, also sehr viel Energie verbrauchen, da sorgen wir auch dafür, dass die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz praktisch subventioniert, also erlassen werden für diese mittel­ständischen Unternehmen.“
Sechs staatstragende Antworten in drei Sätzen.

Die eigentliche Frage, „droht durch Preissteigerung eine Deindustrialisierung in Deutschland“, wurde nicht beantwortet.

Der Reihe nach:

„Wir tun alles“,

Antwort #1: „um die Energiewende so zu gestalten, dass die Preise bezahlbar
bleiben“
:
Mit "Der Förderirrsinn geht weiter" in Welt Online am 11.06.2012, der "BDEW-Strompreisanalyse 2012" und der Entwicklung der EEG-Umlage wird bestätigt, wie konträr die realen Erfahrungen der Bevölkerung sind.

Antwort #2: „dass die Versorgung sicher ist“:
Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierungen unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel haben alles getan, das Stromnetz in täglich neue Eiertänze zu treiben. Die Bundesnetzagentur (hier: Bericht zum Zustand im Winter 2011/12 vom 03.05.2012) und die vier Übertragungsnetzbetreiber publizieren es ständig.

Antwort #3: „dass wir schnell die notwendigen neuen Netze bauen“:
Eine in die Zukunft gerichtete Antwort, aus zwei Teilen bestehend:

Teil 1: Wer Leitungsbau in Deutschland jemals verfolgt hat, weiß, dass schneller Netzbau Utopie ist. Der bundesdeutsche Föderalismus mit den irrsinnigen 16 Provinzfürstentümern, jeweils eigenen Gesetzgebungen und Genehmigungsverfahren, die an den Ländergrenzen enden, wird es verhindern. Die „Umweltschützer“ werden ihre Beiträge mit Elektrosmog, Magerrasen, Juchtenkäfer, Trappen und neuen, noch völlig unbekannten Flora- und Fauna-Wesen leisten.

Teil 2: Kosten. Die Kostenschätzungen, mehr traut sich niemand zu, belaufen sich auf 100 Mrd. Euro. Das entspricht Mehrbelastungen von etwa 2 Cent/kWh und ergänzt den Kommentar zur Antwort #1 der Bundeskanzlerin zu den „bezahlbaren Preisen“.

Antwort #4: “die Energie umweltfreundlicher gestalten“:
Eine promovierte Physikerin will Energie umweltfreundlicher gestalten. Weltklasse, diese Antwort.

Antwort #5: “dass wir uns für die Entwicklung von Speicherkapazitäten stark
machen“
:
Die Antwort ist in die Zukunft gerichtet. Es fehlt jegliches Konzept, von Kostenschätzungen ganz zu schweigen. Die Antwort ist ebenso substanzlos, wie die vorherigen Antworten.

Antwort #6: “da sorgen wir auch dafür, dass die zu hohen Kosten aus dem
Erneuerbare Energien-Gesetz praktisch subventioniert, also erlassen werden für
diese mittelständischen Unternehmen.“
:

Diese Antwort, ebenfalls aus zwei Teilen bestehend, hat Substanz.

Teil 1:
Die Frau Bundeskanzlerin bestätigt zum ersten Mal, dass die Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zu hoch sind.

Mit Teil 2 kommt der Klopfer:
Da die EEG-verursachten Kosten inzwischen zu hoch sind, werden sie einfach subventioniert, also erlassen.

Bravo. Zuerst machen wir, Regierungen und Parlamente, alles immer teurer, und wenn es keiner mehr bezahlen kann oder will, dann holen wir, Regierungen und Parlamente, einfach die sozialistischen Zauberstäbe aus den Spielekisten unserer Jugend, sprechen 3mal tief überzeugt „alternativlos notwendige Subvention“, der Zauber wirkt, das Geld entrauscht den Taschen der Bevölkerung und die DDR steht als Vollversion 2.0 wieder auf. Sie würde noch schneller untergehen, als 1989 das Original.

Die Entwicklung der Staatsschulden seit Beginn der Merkelschen Kanzlerschaft 2005 spricht dazu Bände. Mit schwäbisch-hausfraulicher Sparsamkeit ist es ihr gelungen, die Staatsschulden innerhalb von 6 Jahren um 500 Mrd. Euro auf über 2.000 Mrd. Euro zu treiben, Link: Bund der Steuerzahler, Verschuldung Ende 2011, Stand: 27.03.2012. Deutschlands Bürger danken.

Die CDU, zu Beginn der Bundesrepublik stolze Erfinderin der „Sozialen Marktwirtschaft“, ist heute die Hauptdarstellerin im Wirtschaftsdrama „Sozialismus und Subventionismus im Neuen Deutschland“ am Berliner Regierungstheater. Sie ist mit der „Energiewende“ gescheitert, die im Poker um die Wahl in Baden-Württemberg gesetzt und zu Lasten der Bevölkerung verspielt wurde. Der einzige Lichtblick in diesem Chaos ist der CDU-Wirtschaftsrat, der anfängt, die Risiken der Merkelschen Politik öffentlich zu machen, wie Handelsblatt Online am 11.06.2012 berichtet.

Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand. Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.