Sonntag, 24. Juni 2012

„Hört, ihr Leut', und laßt euch sagen,…“ Der Bundeskanzlerin Zentralorgan : Video-Podcast #22/2012

FAKTEN, oder doch nur FIKTIONEN? 

„Hört, ihr Leut', und laßt euch sagen,…“. Der Herold des 21. Jahrhunderts ist der Video-Podcast der Bundeskanzlerin, über den dem Volk die neuesten Richtlinien der Politik verkündet werden. Dieses Mal enthalten Angela Merkels Antworten im Video-Podcast #22/2012 vom 23. Juni 2012 zu den energie­politischen Fragen von Milena Zwerenz zwei zentrale plan­wirtschaftliche Ankündigungen. Die Passagen im Wortlaut des veröffentlichten Textes:

Ankündigung #1, neue Subventionen, mehr Planwirtschaft:
…. „Und das heißt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das.“
Die negativ klingende „Subvention“ wird durch das Kanzlerin-Modewort „Investitions­anreize“ ersetzt. Das macht die Sache nicht besser, weil Subvention und Investitions­anreize gleichbedeutend sind.

Es wird immer klarer, dass die Bundesregierung die Energiewirtschaft zukünftig per Dekret und staatlich zugewiesenen Subventionen plan­wirtschaftlich à la DDR lenken will. Deutschland verfügt über nicht­subventionierte, preiswerte, leistungs- und grund­lastfähige Kern­kraftwerke. Nachdem jedoch acht davon Mitte 2011 per Gesetz zwangsweise stillgelegt wurden, und in einem politisch so willkürlich agierenden Umfeld kein Unternehmen mehr in konventionelle Kraft­werke investieren will, muss jetzt planwirtschaftlich subventionierter Ersatz gesucht werden.

Die Bundeskanzlerin führt ihren anti-marktwirtschaftlichen Kurs in der Energiepolitik konsequent fort. Einige CDU/CSU-Minister­präsidenten in den Ländern unterstützen sie und fordern offen die (Re-) Verstaatlichung von Netz­betreibern (McAllister, Handelsblatt) und Energieversorgern (Seehofer, manager magazin online), wenn es nicht unverzüglich nach den Wünschen der Politik klappen sollte. Technische, kommerzielle und physikalische Rand­bedingungen sind nebensächlich geworden.

Die Generation nach dem 2. Weltkrieg hat sich häufig gefragt, wie es damals zur Diktatur hatte kommen können. Heute wissen wir, dass auch in einer Demokratie Vieles vorstellbar ist, deren politische Repräsentanten den Regeln von Partei­statuten und Listen­wahlrecht unterworfen werden. Selbst die Transformation der Markt­wirtschaft in Staats­wirtschaft ist nicht mehr ausgeschlossen.

Ankündigung #2 in drei Teilen, Zwangsdurchsetzung des Netzausbaues:

Erster Teil:
„Wir haben jetzt die ersten Erfahrungen mit dem sogenannten ENLAG – das ist das Energie­leitungsaus­baugesetz. Hier kann, wenn Bürgerinnen und Bürger klagen, dann nur eine Gerichtsinstanz die Entscheidung fällen; das ist das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig, das in sehr kurzer Frist auch urteilen wird und damit Baufertigkeit herstellen wird.“
(Hinweis: Das EnLAG betrifft nur das Höchstspannungsnetz mit 380 kV und mehr, nicht die unterlagerten Netze.)

Im Energie­leitungs­ausbaugesetz(EnLAG) vom August 2009 – damals regierten noch CDU/CSU/SPD als Große Koalition – wurde die Errichtung bestimmter überregionaler Hoch­spannungs­leitungen festgelegt und es wurden Einspruchs­verfahren auf eine Instanz verringert. So ähnlich muss es bis in die 60er Jahre gewesen sein, als elektrische Netze im Sinne von privilegierten Vorhaben noch relativ einfach zu errichten waren.

Symptomatisch in Angela Merkels Antwort ist die Vorstellung, dass das Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG) „in sehr kurzer Frist auch urteilen wird“ und „damit Baufertigkeit herstellen wird“.

Wie kommt die Bundes­kanzlerin auf die Idee, dass das BVerwG schnell urteilen und Bau­fertigkeit herstellen werde? Weil die Bundes­kanzlerin und die Regierung es so wollen? Alternativlos? Ist das Bundes­verwaltungs­gericht der Handlanger der Regierung? Ade, Demokratie und Gewaltenteilung?

Zweiter Teil:

Dieselbe Vorstellung der Bundeskanzlerin über die Unfehlbarkeit von Regierungs­beschlüssen ist auch bei dem jüngsten Projekt, dem Netzentwicklungsplan Strom (NEP) zu finden:
“... Für diese Netzaus­bauplanung gibt es jetzt Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger. Und wir werden dann einen solchen Plan in Gesetzes­form zum Ende des Jahres verfügbar haben, und dann können die Bau­arbeiten beginnen.“…
Kurzfassung: „Wir hören Euch an aber nicht zu, das Gesetz machen wir sowieso, und dann wird gebaut.“ Prost Mahlzeit, Rechtsstaat!

Dritter Teil:
…“Wer das Land der erneuer­baren Energien sein möchte, wer in Zukunft im wesentlichen von erneuer­baren Energien den Strom beziehen möchte, der muss auch bereit sein, dass sich die Infra­struktur dann verändert und dass jeder dazu auch seinen Beitrag leisten muss.“

In der Sprache des Volkes:
"Liebes Volk, Du kleines Dummerchen. Wenn Du mir nun schon gefolgt bist, und Du unbedingt das einzige Land erneuer­barer Energien weit und breit sein willst, dann bist Du erstens selbst Schuld, und da das dann so ist, wie es ist, musst Du zweitens selbst sehen, wie Du damit klar kommst. Ich, Angela Merkel, Deine Bundes­kanzlerin in aeternum, kann jedenfalls nichts dafür, dass ich Dich jetzt alternativlos mit Demokratie­entzug, vielen Masten und noch mehr Wind­mühlen überall rings um Dein Haus im Noch-Grünen noch sehr lange plagen und Dir bündelweise Geld aus den Taschen ziehen muss. Du wolltest mich so haben und ich mache es gern. Davon bin ich tief überzeugt."
Die Video-Podcasts der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei "Erwin Löwe".

Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand. Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.