Dienstag, 26. Juni 2012

ESM-Vertrag - die Festigung der Eurexokratie

Bald FAKTEN? 

Mit der geplanten Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus am 29.06.2012 würde der Bundestag die aktuelle nicht­demokratische Europäische Kommissions-Regierungsform weiter stärken und würde bewusst und freiwillig auf Mitwirkungs­möglichkeiten verzichten. Das Gesetz ist ein Ermächtigungs­gesetz für eine demokratischen Kontrollen entzogene neue Behörde, die die Regierungen der Euro-Zone „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) getauft haben.

Würden in den Abstimmungs­regeln (Art. 4, siehe Ergänzung am Schluss des Beitrages) die Mehrheiten auf "Stimmrechte der Mitglieder" bezogen und in allen Fällen auf 4/5-Mehrheit geändert werden, könnte über die Pflicht von Bundestags­beschlüssen als Mandat für den deutschen Vertreter (Finanzminister, aktuell W. Schäuble) und die deutschen 27%-Stimmrechte zumindest eine parlamentarische Kontroll­wirkung erreicht werden. Andere Gesetzes­schwächen, wie Kontroll­gremien und Immunität, müssten noch korrigiert werden.

Der ESM wird über ein Vermögen in Höhe von 700 Mrd. Euro verfügen, das er eigen­verant­wortlich verwaltet, und das er eigen­mächtig erhöhen kann. Deutschland wird ca. 190 Mrd. Euro beisteuern müssen.

Kontrollen sind zwei Gremien zugeordnet, für deren Mitglieder der Gouverneursrat Zustimmungs­recht (Art. 29, externe Abschlussprüfer) oder Ernennungsrecht (für 5 von 8 Mitglieder; Art. 30, Prüfungs­ausschuss) hat. Die Unabhängigkeit dieser Gremien kann locker bezweifelt werden.

Aus den Prüfungs­berichten, die nachträglich erstellt werden, folgen keine Sanktionen. Die Prüfungs­berichte wirken damit allenfalls als kurzzeitige öffentliche Aufreger. Die effektive Wirkung ist Null. Der ESM kann die anvertrauten Milliarden verpulvern, ohne befürchten zu müssen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Niemand muss haften, niemand ist regress­pflichtig, kein Mitarbeiter, kein Mitglied der Führungs­riegen, kein Prüfungs­gremium.

Gouverneursrat, Art. 4 und 5:

Der ESM wird von einem Gouverneurs­rat geführt (Art. 4 und 5). Jedes ESM-Land benennt ein Mitglied, das „ein Regierung­smitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen“ ist. Für Deutschland würde aktuell Wolfgang Schäuble in den Gouverneursrat einziehen. Demokratische Mitwirkung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Exekutive der Mitglieds­länder beschließt autokratisch. Das Bundes­parlament würde sich mit Annahme des Gesetzentwurfes jegliche spätere Einfluss­nahme wegnehmen lassen.

Immunität, Art. 32 und 35:

ESM genießt mit allem (was er hat, worüber er verfügt und unabhängig vom Ort) Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art und Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. Die Geschäftsräume und die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Der ESM wäre damit eine Festung, die demokratisch gewünschten Nachfragen standhalten würde.

Art. 35 bestimmt: „Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stell­vertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stell­vertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichts­barkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unver­letzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schrift­stücke und Unter­lagen.“ Die Festung ESM wäre damit perfektioniert. Niemand, kein Parlament, kein Gericht würde sie jemals erobern können. Vauban, der Festungs­bauer von Louis XIV, wäre begeistert gewesen, sein König noch mehr.

Der ESM wäre der nächste Baustein der Regierungs­form „EUREXOKRATIE“ der immer fester werdenden Europäischen Exekutiv Autokratie. Dieser Traum jeder Exekutive müsste der Albtraum jedes Bürgers und jedes Parlamentariers sein.

Wie verhält sich die Opposition, die SPD, die Grünen? Warum stimmen sie zu? Weil sie hoffen, 2013 die Regierung übernehmen zu können und weil sie im exekutiven Europa dann parlamentarisch unbeaufsichtigt weiter­wurschteln könnten. Es wäre das Paradies für die Granden von SPD und den Grünen. Nur darum stimmen sie zu.

Wehrt Euch, Bürger und Parlamentarier, ehe es wieder zu spät ist.

Europa und Deutschland brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Links: Blog-Beitrag "ESM: Das Marionetten-Parlament"

26.06.2012: "Eurexokratie" - alle Rechte bis ca. 2048+70=2118: Erwin Löwe
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Für Interessenten, die mehr über die Abstimmungsregeln des ESM wissen möchten:

Deutschland hat aktuell (06/2012) rund 27% Stimmrechte.

Artikel 4 enthält die Abstimmungsregeln. Wichtig ist, dass Beschlüsse auch dann wirksam sind, wenn der deutsche Vertreter nicht an der Abstimmung teilnimmt. Die Mehrheiten beziehen sich nur auf die Zahl der abgegebenen Stimmen oder der Anwesenden (Absatz (3)), nicht auf die Zahl der Stimmrechte (Summe aller Mitglieder), was ein fundamentaler Unterschied ist. Sollte Deutschland z. B. nicht anwesend sein können, und die Stimmabgabe versäumt haben, oder der Bundestag hat noch nicht beschlossen, sind auch die 80%- und 85%-Beschlüsse wirksam, die ansonsten Minoritätssperrcharakter zu Gunsten Deutschlands haben.

Z. B. Absatz (2), 2. Satz: Bei allen Beschlüssen ist die Beschluss­fähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

Das heißt: Beschlüsse sind auch wirksam, wenn sich Deutschland nicht an den Abstimmungen beteiligt (nicht teilnimmt, kein Votum abgibt).

Wortlaut des ESM-Vertrages:
Artikel 4 Aufbau und Abstimmungsregeln
(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäfts­führenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegen­seitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschluss­fähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimm­berechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.
(3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
(4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die EZB beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeits­abstimmungs­verfahren angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeits­verfahren erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.
Wird das in Unterabsatz 1 genannte Dringlichkeits­verfahren angewandt, so wird eine Übertragung vom Reservefonds und/oder vom eingezahlten Kapital in einen Notfall­reservefonds vorgenommen, um einen zweckbestimmten Puffer zur Abdeckung der Risiken zu bilden, die sich aus der im Dringlichkeits­verfahren gewährten Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat kann beschließen, den Notfall­reservefonds aufzulösen und seinen Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte Kapital rückzuübertragen.
(5) Für die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit sind 80 % der abgegebenen Stimmen erforderlich.
6) Für die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(7) Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letzt­genannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.
(8) Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit einge­zahlten Anteilen oder Kapital­abrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanz­hilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds so lange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechts­schwellen werden entsprechend neu berechnet.