Samstag, 30. Juni 2012

ESM-Vertrag - Das Marionetten-Parlament.

Mit dem ESM-Vertrag verschleudert der Bundestag auf Nimmerwiedersehen Geld und Hoheitsrechte nach Brüssel und festigt die Europäische Exekutiv-Autokratie.

Am 29. Juni 2012 stimmten 493 Abgeordnete des Bundestages dem Gesetzentwurf zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM, Bundestags-Drucksache 17/9045) zu. Fast 500 Abgeordnete, die sich von der Bundesregierung als Marionetten an Bindfäden durch den Bundestag ziehen lassen? Lesen Sie nach: Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Die Abgeordneten übertragen mit knapp 200 Mrd. Euro wesentliche Teile ihrer Haushaltshoheit auf den „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“, der mit Gouverneursrat und Direktorium selbst­ständig über ein Finanz­volumen in Höhe von aktuell 700 Mrd. Euro beschließen darf, die der ESM jederzeit eigenständig ohne jegliche parlamentarische Kontrolle unbegrenzt erhöhen darf. Damit werden mit bewusster und freiwilliger Zustimmung des Bundes­parlamentes die politischen Macht­verhältnisse in der Europäischen Union zu Gunsten der Regierungen (Exekutive) und zu Lasten der Volks­vertretungen (Par­lamente, Legis­lative) verschoben. Die Eurexokratie wird gestärkt. Die Europäische Finanzdiktatur wird etabliert.

Eine Finanz-Institution, wie der Europäische Stabilitäts-Mechanismus, dürfte nur dann installiert werden, wenn den Geldgebern - den Parlamenten im Auftrag der Bevölkerung - Einfluss auf Höhe und Verwendung der Mittel verbliebe.

Mit dem ESM-Gesetz werden der ESM-Führung, dem Gouverneursrat und dem Direktorium, jedoch unein­geschränkte Voll­machten übertragen und Autokratie zugewiesen. Der ESM wird von niemandem überwacht. Die mit dem ESM-Gesetz beschlossenen Abstimmungs­regeln, Kontrollregularien, Festlegungen zur Immunität und die im Gesetz fehlenden Haftungsregeln erlauben sanktions­freien Missbrauch der Kompetenzen durch die ESM-Bediensteten. Die Parlamente der Euro-Länder verzichten mit dem ESM-Gesetz auf jeglichen Einfluss einschließlich des Einflusses auf die Verwendung der 700 Mrd. Euro. Sie machen das freiwillig und grundlos.

Die vom Bundes­verfassungs­gericht angemahnte gesetzlich verankerte Einbindung des Parlamentes in den ESM-Prozess wird wirkungslos sein. Das Parlament kann zwar per Bundestagsbeschluss Vorgaben im Sinne von Handlungs­mandaten machen, die von den deutschen Mandats­trägern im ESM einzuhalten sind, die Mandats­träger können jedoch bei den ESM-Abstim­mungen anders entscheiden, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Der von der Bundes­regierung zitierte „Parlaments­vorbehalt“ ist daher wertlos.

Dasselbe gilt für die von der Bundesregierung zitierte „Sperrminorität“, die Deutschland habe. Auch das ist nur ein Phantom, da es auch Abstimmungen mit einfacher Mehrheit gibt, bei allen Abstimmungen die Mehrheit auf die Stimmrechts­anteile der „Anwesenden“ bezogen ist und der ESM auch bei Abwesenheit oder fehlendem Votum Deutschlands beschlussfähig ist. Beschluss­fähigkeit ist bei Anwesenheit von 2/3 der Stimmrechtsanteile gegeben. Deutschland hat nur 27% Stimmrechtsanteile.

Der Bundestag hätte gestern eine Nachverhandlung des ESM-Gesetzes verlangen müssen. Das Argument, eine Verschiebung des Beschlusses würde „die Märkte verunsichern“, ist unsinnig und lachhaft. Die Parlamente haben das Primat, nicht irgend­welche obskuren „Märkte“. Vor denen zurückzuweichen, ist Schwäche, nicht Klugheit.

Der Bundestag hat gestern mit der Budget­hoheit über 200 Mrd. Euro auf der nach oben offenen ESM-Skala eines seiner vornehmsten Parlaments­rechte freiwillig und mit großer Begeisterung an die Exekutive nach Brüssel verschleudert. Warum macht das Bundes­parlament im Jahre 2012 ähnliche Fehler, wie schon frühere Parlamente auf diesem Berliner Boden? Warum entmachtet es sich selbst?

Wie wird das Bundes­verfassungs­gericht in den nächsten Wochen entscheiden? Im Sinne der Eurexokratie, der Europäischen Exekutiv Autokratie? Oder im Sinne der Bürger Deutschlands und im Sinne der Europäischen Demokratie?

Europa und Deutschland brauchen Bürger­demokratie, Direkt­wahlen und Volks­entscheide.

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