Donnerstag, 14. Juni 2012

Energiewende: Ministerpräsident Kretschmann fordert neue Subventionen

FIKTIONEN

Nach einem Blick in die grüne Glaskugel wahrsagt Baden-Württembergs Minister­präsident Kretsch­mann als Orakel von Stutt­gart im Welt Online Interview (14.06.2012): "Langfristig werden die Strompreise sogar fallen". Ehe es dazu kommt, müsse man sich jedoch fix noch neue Sub­­ventionen ausdenken, um Investoren zum Bau neuer Gas­­kraftwerke und noch zu erfindender Strom­­speicher reizen zu können.


FAKTEN

Die bundesdeutsche Energie­politik, ein Trauerspiel. Zuerst wird gehandelt, aus macht­politischen Gründen, um eine Wahl in Baden-Württemberg zu gewinnen. Dann passiert gar nichts, weil man staunt, gehandelt zu haben. Dann hätte nach­­gedacht werden müs­sen, ob man richtig ge­handelt hat, was bei keiner Partei klappt. Und schließ­lich werden, weil man es nicht besser kann, die Subventions-Vorhänge in den Staats­­theatern der 16 Bundes­ländle und im Berliner Regierungs-Theater „Goldelse“ aufgezogen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

die Haushalts-Strompreise für Erzeugung, Transport und Vertrieb ohne die politischen Neben­kosten sind heute nur 9% höher, als 1998. Siehe Grafik „Stromrechnung für Haushalte“ der BDEW-Strompreisanalyse 2012. Wo soll Spielraum für Preis­senkungen sein? Ehe Sie protestieren: Der BDEW wird nicht von den vier „Energie­riesen“ beherrscht. Viele große und kleine baden-württembergische Versorger sind Mitglied, auch Ihre EnBW als kleinster Riese.

Mit freundlicher Genehmigung des BDEW: Stromrechnung für Haushalte 1998-2012.

Während der letzten 14 Jahre, also langfristig zurück in die Ver­gangen­heit, war es ausschließlich die Politik mit tiefgrüner Unterstützung, die die Strompreise in die Höhe getrieben hat: Regierungen und Parlamente aller Farben haben die politisch verursachten Kosten in den Strom­rechnungen von 2,3 Mrd. Euro auf knapp 24 Mrd. Euro gestemmt, 19% MwSt. kommen noch dazu. Eine herkulische Leistung. Die Bevölkerung staunt und dankt.

Wenn Sie die Strompreise senken möchten, Sie haben viele Optionen: Stromsteuer, KWK-Zulage, StromNEV-§19-Umlage (StromNEV = Stromnetzentgeltverordnung), EEG-Einspeise­vergütung, kommunale Konzessionsabgabe, Mehrwertsteuer. Nur zu, senken Sie, die Bevölkerung wartet schon lange darauf.

Mit freundlicher Genehmigung des BDEW:
Elektrizität, Entwicklung von Steuern und Abgaben 1998-2012. 

Langfristig, mit Blick in die Zukunft, wird sich leider nichts ändern. Um das vorhersagen zu können, braucht’s weder Trollinger noch Grünglas­kugeln: Dazu reichen wenige Blicke auf Kosten­prognosen der auch von Ihnen so hoch­gejubelten „Energie­wende“:

Für den Netzausbau werden bis zu 100 Mrd. Euro Investitionen geschätzt, Speicher­konzepte und –kosten sind völlig unbekannt, Schaden­ersatzforderungen der Kern­kraftwerks­betreiber sind in der Schwebe, Einspeise­vergütungen und resultierende EEG-Umlagen (über 14 Mrd. Euro für 2012, Seite 29 der PDF-Datei) sind für die kom­menden Jahr­zehnte beschlossen, Tendenz nicht sinkend, neue Forderungen der Versicherungs­wirtschaft liegen auf dem Tisch, weil die BaFin off-shore-Windkraftprojekte als Hoch­risiko­investments einstuft, nahe Junkbonds von Pleite­staaaten, und jetzt kommen auch noch Sie und fordern im Welt Online-Interview weitere „Anreize zu schaffen, um den Markt für den Umbau der Strom­versorgung fit zu machen“.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der bundesdeutsche Elektrizitätsmarkt war fit, bevor die politischen Parteien unter Führung Ihrer Grünen vor über einer Dekade begonnen haben, darin herum zu wurschteln. Den ehemals fitten, leistungs­fähigen, preis­werten und versorgungs­sicheren Elektrizitäts­markt haben die Gesetz­geber in Bund und Ländern anschließend in einen überteuerten und technisch chaotischen Zustand transformiert.

Und sollten die Strompreise doch sinken wollen: Die Politiker werden es zu verhindern wissen. Sie werden immer Vorwände finden, die Strom­preise schön hoch zu halten und anderen dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Löwe

Was Deutschland am wenigsten braucht, sind neue Subventionen. Was Deutschland am dringendsten braucht, sind politische Parteien und Politiker mit Sachverstand.