Samstag, 30. Juni 2012

ESM-Vertrag - Das Marionetten-Parlament.

Mit dem ESM-Vertrag verschleudert der Bundestag auf Nimmerwiedersehen Geld und Hoheitsrechte nach Brüssel und festigt die Europäische Exekutiv-Autokratie.

Am 29. Juni 2012 stimmten 493 Abgeordnete des Bundestages dem Gesetzentwurf zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM, Bundestags-Drucksache 17/9045) zu. Fast 500 Abgeordnete, die sich von der Bundesregierung als Marionetten an Bindfäden durch den Bundestag ziehen lassen? Lesen Sie nach: Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Die Abgeordneten übertragen mit knapp 200 Mrd. Euro wesentliche Teile ihrer Haushaltshoheit auf den „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“, der mit Gouverneursrat und Direktorium selbst­ständig über ein Finanz­volumen in Höhe von aktuell 700 Mrd. Euro beschließen darf, die der ESM jederzeit eigenständig ohne jegliche parlamentarische Kontrolle unbegrenzt erhöhen darf. Damit werden mit bewusster und freiwilliger Zustimmung des Bundes­parlamentes die politischen Macht­verhältnisse in der Europäischen Union zu Gunsten der Regierungen (Exekutive) und zu Lasten der Volks­vertretungen (Par­lamente, Legis­lative) verschoben. Die Eurexokratie wird gestärkt. Die Europäische Finanzdiktatur wird etabliert.

Eine Finanz-Institution, wie der Europäische Stabilitäts-Mechanismus, dürfte nur dann installiert werden, wenn den Geldgebern - den Parlamenten im Auftrag der Bevölkerung - Einfluss auf Höhe und Verwendung der Mittel verbliebe.

Mit dem ESM-Gesetz werden der ESM-Führung, dem Gouverneursrat und dem Direktorium, jedoch unein­geschränkte Voll­machten übertragen und Autokratie zugewiesen. Der ESM wird von niemandem überwacht. Die mit dem ESM-Gesetz beschlossenen Abstimmungs­regeln, Kontrollregularien, Festlegungen zur Immunität und die im Gesetz fehlenden Haftungsregeln erlauben sanktions­freien Missbrauch der Kompetenzen durch die ESM-Bediensteten. Die Parlamente der Euro-Länder verzichten mit dem ESM-Gesetz auf jeglichen Einfluss einschließlich des Einflusses auf die Verwendung der 700 Mrd. Euro. Sie machen das freiwillig und grundlos.

Die vom Bundes­verfassungs­gericht angemahnte gesetzlich verankerte Einbindung des Parlamentes in den ESM-Prozess wird wirkungslos sein. Das Parlament kann zwar per Bundestagsbeschluss Vorgaben im Sinne von Handlungs­mandaten machen, die von den deutschen Mandats­trägern im ESM einzuhalten sind, die Mandats­träger können jedoch bei den ESM-Abstim­mungen anders entscheiden, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Der von der Bundes­regierung zitierte „Parlaments­vorbehalt“ ist daher wertlos.

Dasselbe gilt für die von der Bundesregierung zitierte „Sperrminorität“, die Deutschland habe. Auch das ist nur ein Phantom, da es auch Abstimmungen mit einfacher Mehrheit gibt, bei allen Abstimmungen die Mehrheit auf die Stimmrechts­anteile der „Anwesenden“ bezogen ist und der ESM auch bei Abwesenheit oder fehlendem Votum Deutschlands beschlussfähig ist. Beschluss­fähigkeit ist bei Anwesenheit von 2/3 der Stimmrechtsanteile gegeben. Deutschland hat nur 27% Stimmrechtsanteile.

Der Bundestag hätte gestern eine Nachverhandlung des ESM-Gesetzes verlangen müssen. Das Argument, eine Verschiebung des Beschlusses würde „die Märkte verunsichern“, ist unsinnig und lachhaft. Die Parlamente haben das Primat, nicht irgend­welche obskuren „Märkte“. Vor denen zurückzuweichen, ist Schwäche, nicht Klugheit.

Der Bundestag hat gestern mit der Budget­hoheit über 200 Mrd. Euro auf der nach oben offenen ESM-Skala eines seiner vornehmsten Parlaments­rechte freiwillig und mit großer Begeisterung an die Exekutive nach Brüssel verschleudert. Warum macht das Bundes­parlament im Jahre 2012 ähnliche Fehler, wie schon frühere Parlamente auf diesem Berliner Boden? Warum entmachtet es sich selbst?

Wie wird das Bundes­verfassungs­gericht in den nächsten Wochen entscheiden? Im Sinne der Eurexokratie, der Europäischen Exekutiv Autokratie? Oder im Sinne der Bürger Deutschlands und im Sinne der Europäischen Demokratie?

Europa und Deutschland brauchen Bürger­demokratie, Direkt­wahlen und Volks­entscheide.

Links:

Mittwoch, 27. Juni 2012

Ramsauer: Deutschland muss für die Globus-Rettung geopfert werden!

Ramsauers grausame FAKTEN
„Ruhe für Wale in der Nordsee, ökologische Ausgleichsflächen für den Leitungsbau im Zuge der Energiewende - damit soll es vorbei sein, geht es nach Verkehrsminister Ramsauer: Der CSU-Politiker klagt, Umweltauflagen gefährdeten die Energiewende in Deutschland.“
schreibt die Financial Times Deutschland am 27.06.2012 in einem Artikel über Herrn Ramsauers Umweltschutz-, Klimawandel- und Energiewende-Ansichten.

Dr. oec. publ. Peter Ramsauer, CSU, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Diplom-Kaufmann und Doktor der Staatswissenschaften, hatte einen Geistesblitz und hat erkannt: Wer den Globus retten will, muss Deutschland opfern.

Schluss mit Umweltschutz, Ende mit Ausgleichsflächen, Vorrang für Umweltzerstörung, Vorrang für Windmühlen, Maisfelder, Biogasanlagen und Masten allerorten! Wer den Globus retten will, muss Großes denken! Wer den Globus retten will, darf nicht zögern, Deutschland zu opfern!

Besser als von Bundesminister Ramsauer kann die schizophrene deutsche Energiewende-Politik nicht beschrieben werden. Wir zerstören mehr, als wir jemals retten könnten. Koste es, was es wolle.

Auf den Gedanken, dass die Energiewendepolitik falsch sein könnte, kommt Herr Ramsauer jedoch genauso wenig, wie die dumpf den Möchtegern-Umweltschützern im linksgrünen Spektrum hinterher hechelnden Print- und Funkmedien, von den bundesdeutschen Parteigrößen aller Farben ganz zu schweigen.

Eine diese Parteigrößen ist der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der vom Grundgesetz nichts hält, als Mitglied der politischen Primatenriege die Energieunternehmen in wirtschaftliche Niederungen getrieben hat, und heute lautstark die Netzbetreiber beschimpft, weil sie keine Mittel mehr haben, um die irrsinnigen Wünsche der Bundesregierung erfüllen zu können.

Auf den Gedanken, dass der angebliche Klimawandel doch anders verlaufen könnte und dass die bundesdeutsche Klimawandelhysterie von finanziellen Interessen der Klimawandel-Industrie getrieben sein könnte, möchte auch niemand kommen. Jeder weiß, dass Forschungsgelder wie Subventionen wirken.

Jeder weiß auch, dass Subventionen süchtig machen und nach immer mehr verlangen. Das gilt auch für die Klimawandel-Industrie, deren Eigeninteressen einer genauen Untersuchung wert wären.

Solange unsere oberste Klimawandlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wird die Energiewende-Politik jedoch nicht verändert werden. Die Frau Bundeskanzlerin darf schließlich nicht beschädigt werden, so das Parteien-Postulat. Deutschlands hunderte Milliarden Euro teure volkswirtschaftliche Schädigung hat in solchen Fällen selbstredend nebensächlich zu sein. Helfen wir Angela Merkel. Lassen wir sie abwählen und lassen wir dann eine pragmatische, an den Interessen des Volkes orientierte Energiepolitik beschließen.

Wir könnten ja Britanniens Grüne um Hilfe bitten, die offenbar schlauer sind, als Deutschlands Politiker-Kaste, von Deutschlands Grünen ganz zu schweigen. Was sehen Sie das, Claudia Roth?

Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand. Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Dienstag, 26. Juni 2012

ESM-Vertrag - die Festigung der Eurexokratie

Bald FAKTEN? 

Mit der geplanten Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus am 29.06.2012 würde der Bundestag die aktuelle nicht­demokratische Europäische Kommissions-Regierungsform weiter stärken und würde bewusst und freiwillig auf Mitwirkungs­möglichkeiten verzichten. Das Gesetz ist ein Ermächtigungs­gesetz für eine demokratischen Kontrollen entzogene neue Behörde, die die Regierungen der Euro-Zone „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) getauft haben.

Würden in den Abstimmungs­regeln (Art. 4, siehe Ergänzung am Schluss des Beitrages) die Mehrheiten auf "Stimmrechte der Mitglieder" bezogen und in allen Fällen auf 4/5-Mehrheit geändert werden, könnte über die Pflicht von Bundestags­beschlüssen als Mandat für den deutschen Vertreter (Finanzminister, aktuell W. Schäuble) und die deutschen 27%-Stimmrechte zumindest eine parlamentarische Kontroll­wirkung erreicht werden. Andere Gesetzes­schwächen, wie Kontroll­gremien und Immunität, müssten noch korrigiert werden.

Der ESM wird über ein Vermögen in Höhe von 700 Mrd. Euro verfügen, das er eigen­verant­wortlich verwaltet, und das er eigen­mächtig erhöhen kann. Deutschland wird ca. 190 Mrd. Euro beisteuern müssen.

Kontrollen sind zwei Gremien zugeordnet, für deren Mitglieder der Gouverneursrat Zustimmungs­recht (Art. 29, externe Abschlussprüfer) oder Ernennungsrecht (für 5 von 8 Mitglieder; Art. 30, Prüfungs­ausschuss) hat. Die Unabhängigkeit dieser Gremien kann locker bezweifelt werden.

Aus den Prüfungs­berichten, die nachträglich erstellt werden, folgen keine Sanktionen. Die Prüfungs­berichte wirken damit allenfalls als kurzzeitige öffentliche Aufreger. Die effektive Wirkung ist Null. Der ESM kann die anvertrauten Milliarden verpulvern, ohne befürchten zu müssen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Niemand muss haften, niemand ist regress­pflichtig, kein Mitarbeiter, kein Mitglied der Führungs­riegen, kein Prüfungs­gremium.

Gouverneursrat, Art. 4 und 5:

Der ESM wird von einem Gouverneurs­rat geführt (Art. 4 und 5). Jedes ESM-Land benennt ein Mitglied, das „ein Regierung­smitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen“ ist. Für Deutschland würde aktuell Wolfgang Schäuble in den Gouverneursrat einziehen. Demokratische Mitwirkung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Exekutive der Mitglieds­länder beschließt autokratisch. Das Bundes­parlament würde sich mit Annahme des Gesetzentwurfes jegliche spätere Einfluss­nahme wegnehmen lassen.

Immunität, Art. 32 und 35:

ESM genießt mit allem (was er hat, worüber er verfügt und unabhängig vom Ort) Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art und Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. Die Geschäftsräume und die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Der ESM wäre damit eine Festung, die demokratisch gewünschten Nachfragen standhalten würde.

Art. 35 bestimmt: „Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stell­vertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stell­vertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichts­barkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unver­letzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schrift­stücke und Unter­lagen.“ Die Festung ESM wäre damit perfektioniert. Niemand, kein Parlament, kein Gericht würde sie jemals erobern können. Vauban, der Festungs­bauer von Louis XIV, wäre begeistert gewesen, sein König noch mehr.

Der ESM wäre der nächste Baustein der Regierungs­form „EUREXOKRATIE“ der immer fester werdenden Europäischen Exekutiv Autokratie. Dieser Traum jeder Exekutive müsste der Albtraum jedes Bürgers und jedes Parlamentariers sein.

Wie verhält sich die Opposition, die SPD, die Grünen? Warum stimmen sie zu? Weil sie hoffen, 2013 die Regierung übernehmen zu können und weil sie im exekutiven Europa dann parlamentarisch unbeaufsichtigt weiter­wurschteln könnten. Es wäre das Paradies für die Granden von SPD und den Grünen. Nur darum stimmen sie zu.

Wehrt Euch, Bürger und Parlamentarier, ehe es wieder zu spät ist.

Europa und Deutschland brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Links: Blog-Beitrag "ESM: Das Marionetten-Parlament"

26.06.2012: "Eurexokratie" - alle Rechte bis ca. 2048+70=2118: Erwin Löwe
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Für Interessenten, die mehr über die Abstimmungsregeln des ESM wissen möchten:

Deutschland hat aktuell (06/2012) rund 27% Stimmrechte.

Artikel 4 enthält die Abstimmungsregeln. Wichtig ist, dass Beschlüsse auch dann wirksam sind, wenn der deutsche Vertreter nicht an der Abstimmung teilnimmt. Die Mehrheiten beziehen sich nur auf die Zahl der abgegebenen Stimmen oder der Anwesenden (Absatz (3)), nicht auf die Zahl der Stimmrechte (Summe aller Mitglieder), was ein fundamentaler Unterschied ist. Sollte Deutschland z. B. nicht anwesend sein können, und die Stimmabgabe versäumt haben, oder der Bundestag hat noch nicht beschlossen, sind auch die 80%- und 85%-Beschlüsse wirksam, die ansonsten Minoritätssperrcharakter zu Gunsten Deutschlands haben.

Z. B. Absatz (2), 2. Satz: Bei allen Beschlüssen ist die Beschluss­fähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

Das heißt: Beschlüsse sind auch wirksam, wenn sich Deutschland nicht an den Abstimmungen beteiligt (nicht teilnimmt, kein Votum abgibt).

Wortlaut des ESM-Vertrages:
Artikel 4 Aufbau und Abstimmungsregeln
(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäfts­führenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegen­seitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschluss­fähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimm­berechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.
(3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
(4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die EZB beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeits­abstimmungs­verfahren angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeits­verfahren erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.
Wird das in Unterabsatz 1 genannte Dringlichkeits­verfahren angewandt, so wird eine Übertragung vom Reservefonds und/oder vom eingezahlten Kapital in einen Notfall­reservefonds vorgenommen, um einen zweckbestimmten Puffer zur Abdeckung der Risiken zu bilden, die sich aus der im Dringlichkeits­verfahren gewährten Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat kann beschließen, den Notfall­reservefonds aufzulösen und seinen Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte Kapital rückzuübertragen.
(5) Für die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit sind 80 % der abgegebenen Stimmen erforderlich.
6) Für die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(7) Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letzt­genannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.
(8) Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit einge­zahlten Anteilen oder Kapital­abrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanz­hilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds so lange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechts­schwellen werden entsprechend neu berechnet.

Sonntag, 24. Juni 2012

„Hört, ihr Leut', und laßt euch sagen,…“ Der Bundeskanzlerin Zentralorgan : Video-Podcast #22/2012

FAKTEN, oder doch nur FIKTIONEN? 

„Hört, ihr Leut', und laßt euch sagen,…“. Der Herold des 21. Jahrhunderts ist der Video-Podcast der Bundeskanzlerin, über den dem Volk die neuesten Richtlinien der Politik verkündet werden. Dieses Mal enthalten Angela Merkels Antworten im Video-Podcast #22/2012 vom 23. Juni 2012 zu den energie­politischen Fragen von Milena Zwerenz zwei zentrale plan­wirtschaftliche Ankündigungen. Die Passagen im Wortlaut des veröffentlichten Textes:

Ankündigung #1, neue Subventionen, mehr Planwirtschaft:
…. „Und das heißt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das.“
Die negativ klingende „Subvention“ wird durch das Kanzlerin-Modewort „Investitions­anreize“ ersetzt. Das macht die Sache nicht besser, weil Subvention und Investitions­anreize gleichbedeutend sind.

Es wird immer klarer, dass die Bundesregierung die Energiewirtschaft zukünftig per Dekret und staatlich zugewiesenen Subventionen plan­wirtschaftlich à la DDR lenken will. Deutschland verfügt über nicht­subventionierte, preiswerte, leistungs- und grund­lastfähige Kern­kraftwerke. Nachdem jedoch acht davon Mitte 2011 per Gesetz zwangsweise stillgelegt wurden, und in einem politisch so willkürlich agierenden Umfeld kein Unternehmen mehr in konventionelle Kraft­werke investieren will, muss jetzt planwirtschaftlich subventionierter Ersatz gesucht werden.

Die Bundeskanzlerin führt ihren anti-marktwirtschaftlichen Kurs in der Energiepolitik konsequent fort. Einige CDU/CSU-Minister­präsidenten in den Ländern unterstützen sie und fordern offen die (Re-) Verstaatlichung von Netz­betreibern (McAllister, Handelsblatt) und Energieversorgern (Seehofer, manager magazin online), wenn es nicht unverzüglich nach den Wünschen der Politik klappen sollte. Technische, kommerzielle und physikalische Rand­bedingungen sind nebensächlich geworden.

Die Generation nach dem 2. Weltkrieg hat sich häufig gefragt, wie es damals zur Diktatur hatte kommen können. Heute wissen wir, dass auch in einer Demokratie Vieles vorstellbar ist, deren politische Repräsentanten den Regeln von Partei­statuten und Listen­wahlrecht unterworfen werden. Selbst die Transformation der Markt­wirtschaft in Staats­wirtschaft ist nicht mehr ausgeschlossen.

Ankündigung #2 in drei Teilen, Zwangsdurchsetzung des Netzausbaues:

Erster Teil:
„Wir haben jetzt die ersten Erfahrungen mit dem sogenannten ENLAG – das ist das Energie­leitungsaus­baugesetz. Hier kann, wenn Bürgerinnen und Bürger klagen, dann nur eine Gerichtsinstanz die Entscheidung fällen; das ist das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig, das in sehr kurzer Frist auch urteilen wird und damit Baufertigkeit herstellen wird.“
(Hinweis: Das EnLAG betrifft nur das Höchstspannungsnetz mit 380 kV und mehr, nicht die unterlagerten Netze.)

Im Energie­leitungs­ausbaugesetz(EnLAG) vom August 2009 – damals regierten noch CDU/CSU/SPD als Große Koalition – wurde die Errichtung bestimmter überregionaler Hoch­spannungs­leitungen festgelegt und es wurden Einspruchs­verfahren auf eine Instanz verringert. So ähnlich muss es bis in die 60er Jahre gewesen sein, als elektrische Netze im Sinne von privilegierten Vorhaben noch relativ einfach zu errichten waren.

Symptomatisch in Angela Merkels Antwort ist die Vorstellung, dass das Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG) „in sehr kurzer Frist auch urteilen wird“ und „damit Baufertigkeit herstellen wird“.

Wie kommt die Bundes­kanzlerin auf die Idee, dass das BVerwG schnell urteilen und Bau­fertigkeit herstellen werde? Weil die Bundes­kanzlerin und die Regierung es so wollen? Alternativlos? Ist das Bundes­verwaltungs­gericht der Handlanger der Regierung? Ade, Demokratie und Gewaltenteilung?

Zweiter Teil:

Dieselbe Vorstellung der Bundeskanzlerin über die Unfehlbarkeit von Regierungs­beschlüssen ist auch bei dem jüngsten Projekt, dem Netzentwicklungsplan Strom (NEP) zu finden:
“... Für diese Netzaus­bauplanung gibt es jetzt Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger. Und wir werden dann einen solchen Plan in Gesetzes­form zum Ende des Jahres verfügbar haben, und dann können die Bau­arbeiten beginnen.“…
Kurzfassung: „Wir hören Euch an aber nicht zu, das Gesetz machen wir sowieso, und dann wird gebaut.“ Prost Mahlzeit, Rechtsstaat!

Dritter Teil:
…“Wer das Land der erneuer­baren Energien sein möchte, wer in Zukunft im wesentlichen von erneuer­baren Energien den Strom beziehen möchte, der muss auch bereit sein, dass sich die Infra­struktur dann verändert und dass jeder dazu auch seinen Beitrag leisten muss.“

In der Sprache des Volkes:
"Liebes Volk, Du kleines Dummerchen. Wenn Du mir nun schon gefolgt bist, und Du unbedingt das einzige Land erneuer­barer Energien weit und breit sein willst, dann bist Du erstens selbst Schuld, und da das dann so ist, wie es ist, musst Du zweitens selbst sehen, wie Du damit klar kommst. Ich, Angela Merkel, Deine Bundes­kanzlerin in aeternum, kann jedenfalls nichts dafür, dass ich Dich jetzt alternativlos mit Demokratie­entzug, vielen Masten und noch mehr Wind­mühlen überall rings um Dein Haus im Noch-Grünen noch sehr lange plagen und Dir bündelweise Geld aus den Taschen ziehen muss. Du wolltest mich so haben und ich mache es gern. Davon bin ich tief überzeugt."
Die Video-Podcasts der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei "Erwin Löwe".

Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand. Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Freitag, 22. Juni 2012

Neue Stromtrassen ? Klar ! Aber nur gegen Einwurf von Euro !

Eine Unterhaltung irgendwo in Berlin-Mitte - nur eine FIKTION ?

Energiewende? Kein Problem! Diese paar hunderttausend Megawatt an Windmühlen, schnell gemacht. Wo? Nordsee, Tiefgewässer? Wie, da auch? Wattenmeer? Logisch, klar! Machen wir schnell ein Gesetz. Und keine Einsprüche mehr zulassen! Das muss alles nach Süddeutschland gebracht werden? Das soll NEP machen. NEP? Nep oder Nepp? N - E - P: Netzentwicklungsplan Strom“. Wie, die Bauern wollen Geld haben? Wofür? Wer schreibt das? Die F.A.Z. am 22. Juni, heute. Pacht, dafür, dass Leitungen über die Äcker laufen? Wo steht das? Financial Times Deutschland am 28. Juni? Frech! Legen wir Kabel! Dafür wollen die noch mehr Geld haben? Wutbauern? Un-ver-schämt! Machen wir eine neue Umlage, in der StromNEV. Stromneff, nicht Strom-Nepp? Stromnetzentgeltverordnung! Neuer Absatz in irgendeinem §, das fällt nicht so auf, wie neulich mit dem 19er-§, das hat auch keiner mitgekriegt. Sollen doch die Privaten bezahlen, über die Stromrechnung. Die merken das nicht und maulen am wenigsten. Und wenn doch, dann sagen wir einfach, das liegt an den Energieriesen. Da machen auch Claudia und Jürgen sofort mit. Die Großen sitzen einem sofort auf der Pelle und machen Rabatz. Und dann fällts Arbeitsfrühstück auch noch flach, keine Veuve morgens mehr, nee, nee. Ok, gebongt. Machen wir so. Dann wählen uns die Bauern, die Wirtschaft spendet, das Volk zahlt und merkt nichts. Und das dusselige Wenden der Energie kriegen wir auch noch hin. Sag mal, Volker: Energiewende? Was ist das eigentlich? Braucht man das, oder machen wir das nur wegen Angie?

Am 28.06.2012 mit dem Link zum FTD-Artikel ergänzt.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Elektroauto: 3. Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) - 20.06.2012

FIKTIONEN

Um Caloritorta und Terracalefactus zu besänftigen, die apokalyptischen Gottheiten der Energiewende und des Klimawandels, beschließt 2009 die Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis 2020 eine Million Elektro­fahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren.“ - Link: Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung, August 2009.
Die Bundesregierung verabschiedet einen 11-Jahresplan. Wer würde an ihm zweifeln wollen – wenn es nicht drollige Erfahrungen aus einem anderen Land gäbe, gar nicht so lange her und gar nicht so weit weg von hier. Angela Merkel sollte sich noch erinnern können. DDR hieß es, das Paradies sozialistischer Träume. 5-Jahrespläne waren sein Lebenselixier. Erfüllt wurden sie nie. Nicht nur deshalb ging es 1989 unter. Möge Deutschland so etwas erspart bleiben.

Status 2012, 3 Jahre nach Start des Elektromobilitäts-Programms?


FAKTEN

Am 20.06.2012 legte die „Nationale Plattform Elektromobilität (NPE)“ den Dritten Fortschrittsbericht vor.

Vier (!) Bundesministerien sind mit ihren Ministern beteiligt. Auszug aus: “Gemeinsame Pressemitteilung 078/2012 des BMWi, BMVBS, BMU und BMBF vom 20.06.2012“:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:

"Die Ergebnisse des Fortschrittsberichts zeigen, dass sein Name Programm ist: Wir haben bei der Elektromobilität bereits viel erreicht. Gleichzeitig liegt aber auch noch eine große Wegstrecke vor uns. Klar ist, dass Wettbewerb und Markt die besten Treiber für Innovationen sind und es deshalb Sache unserer Unternehmen ist, die Elektro­mobilität voranzubringen. Aufgabe der Bundesregierung ist es, die richtigen Rahmen­bedingungen und Impulse zu setzen. Das tun wir mit unserem Regierungs­programm, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung. Ich bin froh, dass wir heute Leucht­turmprojekte auf diesem Gebiet benennen. Diese besonders herausgehobenen Forschungs­projekte sollen zeigen, wie innovativ der Standort Deutschland ist."

In der Sprache des Volkes: Es wurde wenig erreicht. Deshalb muss mein Ministerium noch viel subventionieren.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer:

"Der Bericht der Nationalen Plattform zeigt deutlich, dass wir mit der Elektromobilität in den letzten beiden Jahren ein gutes Stück vorangekommen sind. Die deutschen Hersteller haben bereits attraktive Elektro­autos entwickelt. Wir haben nicht nur in den Modell­regionen und -projekten gesehen, dass Elektroautos in vielen Anwendungs­bereichen schon heute alltagstauglich sind. Durch gezielte Forschung- und Entwicklungs­aktivitäten müssen die Elektro­fahrzeuge jetzt noch kostengünstiger und attraktiver werden. Die Bundesregierung unterstützt dies durch ihre Förderaktivitäten."

In der Sprache des Volkes: Es wurde wenig erreicht. Deshalb muss mein Ministerium noch viel subventionieren.

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier:

"Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Die Zukunft der Mobilität gründet auf erneuer­baren Energien. Ich begrüße ausdrücklich das erneute Bekenntnis der Nationalen Plattform Elektro­mobilität, dass die Energie­wirtschaft den Strombedarf von Elektro­fahrzeugen aus zusätzlichen regenerativen Energie­quellen zur Verfügung stellen wird. Dadurch werden sich wertvolle Synergie­effekte einstellen: Strom aus Wind und Sonne ist ein idealer Partner flexibler Verbraucher - etwa intelligent ladender Elektroautos. Diese wiederum brauchen erneuerbare Energien, um ihren Klimavorteil zu untermauern."

In der Sprache des Volkes: Es wurde wenig erreicht. Deshalb muss mein Ministerium noch viel subventionieren.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan:

"Die Nationale Plattform Elektromobilität hat zurecht einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt. Heute müssen die technologischen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass langfristig marktfähige Elektro­fahrzeuge entstehen können. Die Förderprogramme des BMBF setzen bei zwei der größten Heraus­forderungen an: bei der Leistung der Batterie sowie bei der Energieeffizienz des gesamten Fahrzeugs."

In der Sprache des Volkes: Es wurde wenig erreicht. Deshalb muss mein Ministerium noch viel subventionieren.


Zum Dritten Fortschrittsbericht Elektromobilität (NPE):

Wie nicht anders von Subventionsempfängern und von Forschungsgremien zu erwarten, werden weitere Förderprogramme und staatliche Unterstützungsaktionen gefordert.

Die herausragendsten Informationen sind in Kapitel 7 ab Seite 60 zu finden: „Kernbotschaften und Empfehlungen“. Dieses Kapitel ist ein Leseschmaus mit seinen verklausulierten und schwammigen Aussagen.

Nehmen wir als Beispiel von Seite 62 die „KERNBOTSCHAFT SYSTEMISCHER ANSATZ“:

Untertitel:
„Elektromobilität ist aus der Perspektive des Nutzers zu denken und muss daher als Gesamtsystem verstanden und bearbeitet werden, um Kundenakzeptanz zu erzielen“.
Donnerwetter! Diese Weitsicht. Und das schon im 3. Fortschrittsbericht, schon drei Jahre nach Programmstart. Das lässt hoffen.

Die NPE empfiehlt:
  • "Die weitere Stärkung der Zusammenarbeit aller Akteure in den getrennten Teilsystemen Fahrzeug, Verkehr und Energie innerhalb des Gesamtsystems Elektromobilität und die Erprobung dieser branchenübergreifenden Zusammenarbeit in Schaufenstern."
    In der Sprache des Volkes: Nichts funktioniert im zersplitterten Deutschland.

  • "Die Erarbeitung und Umsetzung internationaler Normen und Standards für alle Schnittstellen der Teilsysteme als Schwerpunkt der laufenden Markt­vor­bereitungs­phase."
    In der Sprache des Volkes: Wir befinden uns immer noch am Anfang und wissen nicht, wann wir fertig sein werden. Auf jeden Fall brauchen wir Subventionen für die schwierigen Normungs­verhandlungen überall auf der Welt.

  • "Die kontinuierliche, technologie­übergreifende Zusammenarbeit in den F&E-Leuchttürmen."
    In der Sprache des Volkes: Auch das klappte bisher nicht.

  • "Die Erstellung einer Roadmap „Systemischer Ansatz Elektro­mobilität“ als Ergänzung zu den Aktivitäten in den Leuchttürmen und Schaufenstern."
    In der Sprache des Volkes: Wir wissen immer noch nicht, was das Ganze soll.

Solche lustigen Empfehlungen ziehen sich durch den gesamten Fortschrittsbericht.

Résumé:

  • Der 11-Jahresplan Elektromobilität der Bundesregierung mit dem Ziel „1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen“ ist Staatswirtschaft, ist sozialistische Planwirtschaft.
  • Je eher das Quantitäts-Ziel zugunsten eines pragmatischen und erreichbaren Qualitäts-Zieles aufgegeben wird, umso besser ist es für Deutschland.
  • Je eher erkannt wird, dass Wettbewerb zu guten Lösungen führt, und nicht staatlich gelenkte Subventionswirtschaft, umso effizienter wird die Industrie arbeiten.
  • Lasst uns der Industrie nur das Ziel vorgeben, emissionsarme Fahrzeuge, über den gesamten Herstell- und Betriebszyklus gesehen, zu produzieren.
  • Versuchen wir nicht, die Industrie über Subventionen zu steuern.
  • Lasst die Industrie die Lösungen eigenständig entwickeln, ohne Detailvorgaben, wie z. B. 1 Mio. Elektrofahrzeuge im Jahre 2020.

Apple konnte nur erfolgreich werden, weil sich der Staat nicht eingemischt hat. Unter bundesdeutschem Staatseinfluss mit einer Bundeskanzlerin Merkel wäre Apple heute keinen Schritt weiter, als 1989 Robotron in der DDR.

Was Deutschland am wenigsten braucht, sind neue Subventionen und neue Planwirtschaft. Was Deutschland am dringendsten braucht, sind politische Parteien und Politiker mit Sachverstand.

Links:
Blog: Elektroautos mit dicker Batterie und dünner Reichweite, Kraftstoffkosten
Blog: "Elektromobilitat-Elektroautos" - Das neue Subventionsfass ohne Boden

Weitergehende Informationen für Interessierte:

Liste: "Laufende und abgeschlossene Förderprojekte der Bundesregierung im Bereich Elektromobilität".
Die Liste enthält ca. 160 Förderprojekte, aufgeteilt auf 4 Bundesministerien, Gesamtsumme: ca. 390 Mio. EUR. Weniger als 10% der Projekte sind abgeschlossen. Selbst im Geld schwimmenden Unternehmen, wie Volkswagen, Evonik, Bosch, Daimler, BASF, Bombardier werden Fördergelder für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben spendiert, die im Kerninteresse der Unternehmen liegen.

Link zur Internetseite Regierungsprogramm Elektromobilität, auf der der bundesdeutsche Förderwirrwarr zur Elektromobilität wunderbar erkennbar wird.

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Caloritorta, Terracalefactus: Alle Rechte bis ca. 2048+70=2118: Erwin Löwe und Erben.

Dienstag, 19. Juni 2012

Bundesregierung: Status einer bankrotten Energiepolitik

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündet am 19.06.2012 im Welt-Online-Artikel "Wir zahlen für Ökostrom, den wir nicht nutzen" stark steigende Strompreise.

Die Bundesregierung gibt damit erstmals den Bankrott der "Energiewende" zu, die sie noch vor einem Jahr in dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende vom 06.06.2011 als „Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ bejubelt hatte.

Die Energiewende wurde unmittelbar nach dem Japan-Seebeben Anfang März 2011 und kurz vor der Landtagswahl Ende März 2011 in Baden-Württemberg aus Machtgründen von der Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP ausgerufen. Wie Lemminge folgten alle Parlamente und Landesregierungen. Ihnen folgte auch ein Teil der Bevölkerung, der den Energiewende-Fahnenträgern auch heute noch gutgläubig hinterherläuft. Damals wie heute gibt es weder volkswirtschaftliche noch energiepolitische oder sicherheitstechnische Gründe für diese Industrie-Politik.

Die Bevölkerung wurde hinter das Licht geführt. Ihr wurde weisgemacht, dass die Energiewende so gut wie nichts kosten würde, dass die Sicherheit der inzwischen per §7 des Atomgesetzes (AtG) zwangsweise stillgelegten 8 Kernkraftwerke nicht länger zumutbar sei, und dass das Weltklima ohne deutsche Energiewende kippen würde.

CDU und FDP scheiterten trotz (oder wegen?) der Wendehalspolitik in Baden-Württemberg und die CDU besonders deutlich mit dem Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen 2012 in Nordrhein-Westfalen.

Deutschland steht jetzt vor einem energiewirtschaftlichen Scherbenhaufen. Die Bevölkerung muss die Sanierungskosten in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro bezahlen, die der privaten Verfügung entzogen werden.

Deutschland wurde von CDU, CSU und FDP aus Machtgelüsten den Götzen des Klimawandels und der Energiewende geopfert, die Machterhalt verheißen hatten.

Klimawandel und Energiewende als Ökoreligion des 21. Jahrhunderts. Wehren wir uns!

Links:

Samstag, 16. Juni 2012

Freie Zitate in einem freien Land!

FIKTIONEN

Alles, was im Netz ist, steht Jedem frei.


FAKTEN

Nein! Das Urheberrecht schützt bis 70 Jahre nach dem Tod. Bei Patenten sind es nur 20 Jahre nach Patenterteilung. Warum der Unterschied? Sind Gedichte schützenswerter als Erfindungen für Maschinen, mit denen sie gedruckt werden?

Was würde K. V. dazu sagen, das Münchner Original aus der 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, dessen Zitate heute nationales und lizenzfreies Kulturgut sein möchten?

Fragen wir ihn:

K. V.: ---------- ----, ---- ----------- !!
Leider muss K. Vs. Antwort geschwärzt werden. Warum? Lesen Sie hier.

K. V. dazu:  „%/)/?₯₩¾Þæk\,  d%ÖKR/&?ß;  ‚*_[]}{pp*‘#!

Bravo, K. V.! Ein Münchner, ein Wort. "Freie Zitate in einem freien Land". So sehen es auch Ihre Anhänger. Leider muss aber auch Ihr jüngstes Zitat aus urheberrechtlichen Gründen verschlüsselt werden. Mit 1.024 Moaß/Brezn wurde es vollzogen. Bayrischer geht nicht.

Alle Rechte dieses Beitrages bis ca. 2048+70=2118: Erwin Löwe, Erben und Erben der Erben.

Donnerstag, 14. Juni 2012

Energiewende: Ministerpräsident Kretschmann fordert neue Subventionen

FIKTIONEN

Nach einem Blick in die grüne Glaskugel wahrsagt Baden-Württembergs Minister­präsident Kretsch­mann als Orakel von Stutt­gart im Welt Online Interview (14.06.2012): "Langfristig werden die Strompreise sogar fallen". Ehe es dazu kommt, müsse man sich jedoch fix noch neue Sub­­ventionen ausdenken, um Investoren zum Bau neuer Gas­­kraftwerke und noch zu erfindender Strom­­speicher reizen zu können.


FAKTEN

Die bundesdeutsche Energie­politik, ein Trauerspiel. Zuerst wird gehandelt, aus macht­politischen Gründen, um eine Wahl in Baden-Württemberg zu gewinnen. Dann passiert gar nichts, weil man staunt, gehandelt zu haben. Dann hätte nach­­gedacht werden müs­sen, ob man richtig ge­handelt hat, was bei keiner Partei klappt. Und schließ­lich werden, weil man es nicht besser kann, die Subventions-Vorhänge in den Staats­­theatern der 16 Bundes­ländle und im Berliner Regierungs-Theater „Goldelse“ aufgezogen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

die Haushalts-Strompreise für Erzeugung, Transport und Vertrieb ohne die politischen Neben­kosten sind heute nur 9% höher, als 1998. Siehe Grafik „Stromrechnung für Haushalte“ der BDEW-Strompreisanalyse 2012. Wo soll Spielraum für Preis­senkungen sein? Ehe Sie protestieren: Der BDEW wird nicht von den vier „Energie­riesen“ beherrscht. Viele große und kleine baden-württembergische Versorger sind Mitglied, auch Ihre EnBW als kleinster Riese.

Mit freundlicher Genehmigung des BDEW: Stromrechnung für Haushalte 1998-2012.

Während der letzten 14 Jahre, also langfristig zurück in die Ver­gangen­heit, war es ausschließlich die Politik mit tiefgrüner Unterstützung, die die Strompreise in die Höhe getrieben hat: Regierungen und Parlamente aller Farben haben die politisch verursachten Kosten in den Strom­rechnungen von 2,3 Mrd. Euro auf knapp 24 Mrd. Euro gestemmt, 19% MwSt. kommen noch dazu. Eine herkulische Leistung. Die Bevölkerung staunt und dankt.

Wenn Sie die Strompreise senken möchten, Sie haben viele Optionen: Stromsteuer, KWK-Zulage, StromNEV-§19-Umlage (StromNEV = Stromnetzentgeltverordnung), EEG-Einspeise­vergütung, kommunale Konzessionsabgabe, Mehrwertsteuer. Nur zu, senken Sie, die Bevölkerung wartet schon lange darauf.

Mit freundlicher Genehmigung des BDEW:
Elektrizität, Entwicklung von Steuern und Abgaben 1998-2012. 

Langfristig, mit Blick in die Zukunft, wird sich leider nichts ändern. Um das vorhersagen zu können, braucht’s weder Trollinger noch Grünglas­kugeln: Dazu reichen wenige Blicke auf Kosten­prognosen der auch von Ihnen so hoch­gejubelten „Energie­wende“:

Für den Netzausbau werden bis zu 100 Mrd. Euro Investitionen geschätzt, Speicher­konzepte und –kosten sind völlig unbekannt, Schaden­ersatzforderungen der Kern­kraftwerks­betreiber sind in der Schwebe, Einspeise­vergütungen und resultierende EEG-Umlagen (über 14 Mrd. Euro für 2012, Seite 29 der PDF-Datei) sind für die kom­menden Jahr­zehnte beschlossen, Tendenz nicht sinkend, neue Forderungen der Versicherungs­wirtschaft liegen auf dem Tisch, weil die BaFin off-shore-Windkraftprojekte als Hoch­risiko­investments einstuft, nahe Junkbonds von Pleite­staaaten, und jetzt kommen auch noch Sie und fordern im Welt Online-Interview weitere „Anreize zu schaffen, um den Markt für den Umbau der Strom­versorgung fit zu machen“.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der bundesdeutsche Elektrizitätsmarkt war fit, bevor die politischen Parteien unter Führung Ihrer Grünen vor über einer Dekade begonnen haben, darin herum zu wurschteln. Den ehemals fitten, leistungs­fähigen, preis­werten und versorgungs­sicheren Elektrizitäts­markt haben die Gesetz­geber in Bund und Ländern anschließend in einen überteuerten und technisch chaotischen Zustand transformiert.

Und sollten die Strompreise doch sinken wollen: Die Politiker werden es zu verhindern wissen. Sie werden immer Vorwände finden, die Strom­preise schön hoch zu halten und anderen dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Löwe

Was Deutschland am wenigsten braucht, sind neue Subventionen. Was Deutschland am dringendsten braucht, sind politische Parteien und Politiker mit Sachverstand.

Dienstag, 12. Juni 2012

BaFin stuft Investitionen in Offshore-Windparks als Hochrisiko ein?

FAKTEN

Das Versicherungsunternehmen „Allianz“ möchte nicht in Offshore-Windparks investieren. Es rechne sich nicht und die BaFin stufe solche Investments als Hochrisiko ein. Lesen Sie dazu: "Allianz scheut neue Energien" in der Financial Times Deutschland vom 12.06.2012.

Schizophrenes Deutschland: Die Bundesregierung verlangt das Engagement aller Wirtschafts­zweige, um die deutschen Seegewässer flächendeckend mit Windkraft­anlagen, den Stützpfeilern der Energiewende, pflastern zu können, und die staatliche Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungsaufsicht BaFin sagt angeblich "Njet", das Investieren sei viel zu riskant?

Logisch, dass erneut Subventionen, finanzielle Zugeständnisse und Risiko­partner­schaften mit dem Staat gefordert werden. Wer hätte Anderes erwartet?

Langsam wird klar, warum der gesamte Globus Deutschland beim Energiewenden beobachtet.

Stabile Strompreise
Der Frau Bundeskanzlerin Verspreche(n)r : Video-Podcast #20/2012

Nichts als FAKTEN, oder doch nur FIKTIONEN?

„Viele Familienunternehmen machen sich Sorgen wegen der Energiepolitik. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile durch steigende Energiekosten. Droht durch Preissteigerung eine Deindustrialisierung in Deutschland?“ fragte Niklas Sax die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Video-Podcast, siehe Textversion vom 08.06.2012 zum Video-Podcast #20/2012.

Die Antwort der Bundeskanzlerin zu dieser Frage:
Wir tun alles, um die Energiewende so zu gestalten, dass die Preise bezahlbar bleiben, dass die Versorgung sicher ist und wir gleichzeitig die Energie umweltfreundlicher gestalten. Die mittel­ständischen Unternehmen, die Familien­unternehmen, haben recht, wenn sie ihre Sorgen artikulieren, und ich werde bei meinem Besuch bei der Jahres­tagung nochmal darauf hinweisen, dass es ganz wichtig ist, dass Familien­unternehmen auch mit uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir schnell die notwendigen neuen Netze bauen, dass wir uns für die Entwicklung von Speicher­kapazitäten starkmachen. Und da, wo Familien­unternehmen energie­intensive Unternehmen sind, also sehr viel Energie verbrauchen, da sorgen wir auch dafür, dass die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz praktisch subventioniert, also erlassen werden für diese mittel­ständischen Unternehmen.“
Sechs staatstragende Antworten in drei Sätzen.

Die eigentliche Frage, „droht durch Preissteigerung eine Deindustrialisierung in Deutschland“, wurde nicht beantwortet.

Der Reihe nach:

„Wir tun alles“,

Antwort #1: „um die Energiewende so zu gestalten, dass die Preise bezahlbar
bleiben“
:
Mit "Der Förderirrsinn geht weiter" in Welt Online am 11.06.2012, der "BDEW-Strompreisanalyse 2012" und der Entwicklung der EEG-Umlage wird bestätigt, wie konträr die realen Erfahrungen der Bevölkerung sind.

Antwort #2: „dass die Versorgung sicher ist“:
Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierungen unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel haben alles getan, das Stromnetz in täglich neue Eiertänze zu treiben. Die Bundesnetzagentur (hier: Bericht zum Zustand im Winter 2011/12 vom 03.05.2012) und die vier Übertragungsnetzbetreiber publizieren es ständig.

Antwort #3: „dass wir schnell die notwendigen neuen Netze bauen“:
Eine in die Zukunft gerichtete Antwort, aus zwei Teilen bestehend:

Teil 1: Wer Leitungsbau in Deutschland jemals verfolgt hat, weiß, dass schneller Netzbau Utopie ist. Der bundesdeutsche Föderalismus mit den irrsinnigen 16 Provinzfürstentümern, jeweils eigenen Gesetzgebungen und Genehmigungsverfahren, die an den Ländergrenzen enden, wird es verhindern. Die „Umweltschützer“ werden ihre Beiträge mit Elektrosmog, Magerrasen, Juchtenkäfer, Trappen und neuen, noch völlig unbekannten Flora- und Fauna-Wesen leisten.

Teil 2: Kosten. Die Kostenschätzungen, mehr traut sich niemand zu, belaufen sich auf 100 Mrd. Euro. Das entspricht Mehrbelastungen von etwa 2 Cent/kWh und ergänzt den Kommentar zur Antwort #1 der Bundeskanzlerin zu den „bezahlbaren Preisen“.

Antwort #4: “die Energie umweltfreundlicher gestalten“:
Eine promovierte Physikerin will Energie umweltfreundlicher gestalten. Weltklasse, diese Antwort.

Antwort #5: “dass wir uns für die Entwicklung von Speicherkapazitäten stark
machen“
:
Die Antwort ist in die Zukunft gerichtet. Es fehlt jegliches Konzept, von Kostenschätzungen ganz zu schweigen. Die Antwort ist ebenso substanzlos, wie die vorherigen Antworten.

Antwort #6: “da sorgen wir auch dafür, dass die zu hohen Kosten aus dem
Erneuerbare Energien-Gesetz praktisch subventioniert, also erlassen werden für
diese mittelständischen Unternehmen.“
:

Diese Antwort, ebenfalls aus zwei Teilen bestehend, hat Substanz.

Teil 1:
Die Frau Bundeskanzlerin bestätigt zum ersten Mal, dass die Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zu hoch sind.

Mit Teil 2 kommt der Klopfer:
Da die EEG-verursachten Kosten inzwischen zu hoch sind, werden sie einfach subventioniert, also erlassen.

Bravo. Zuerst machen wir, Regierungen und Parlamente, alles immer teurer, und wenn es keiner mehr bezahlen kann oder will, dann holen wir, Regierungen und Parlamente, einfach die sozialistischen Zauberstäbe aus den Spielekisten unserer Jugend, sprechen 3mal tief überzeugt „alternativlos notwendige Subvention“, der Zauber wirkt, das Geld entrauscht den Taschen der Bevölkerung und die DDR steht als Vollversion 2.0 wieder auf. Sie würde noch schneller untergehen, als 1989 das Original.

Die Entwicklung der Staatsschulden seit Beginn der Merkelschen Kanzlerschaft 2005 spricht dazu Bände. Mit schwäbisch-hausfraulicher Sparsamkeit ist es ihr gelungen, die Staatsschulden innerhalb von 6 Jahren um 500 Mrd. Euro auf über 2.000 Mrd. Euro zu treiben, Link: Bund der Steuerzahler, Verschuldung Ende 2011, Stand: 27.03.2012. Deutschlands Bürger danken.

Die CDU, zu Beginn der Bundesrepublik stolze Erfinderin der „Sozialen Marktwirtschaft“, ist heute die Hauptdarstellerin im Wirtschaftsdrama „Sozialismus und Subventionismus im Neuen Deutschland“ am Berliner Regierungstheater. Sie ist mit der „Energiewende“ gescheitert, die im Poker um die Wahl in Baden-Württemberg gesetzt und zu Lasten der Bevölkerung verspielt wurde. Der einzige Lichtblick in diesem Chaos ist der CDU-Wirtschaftsrat, der anfängt, die Risiken der Merkelschen Politik öffentlich zu machen, wie Handelsblatt Online am 11.06.2012 berichtet.

Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand. Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Freitag, 8. Juni 2012

Energiewende 2012 - Salto rückwärts Energiewende der Bevölkerung zu teuer?

FIKTIONEN, 06. Juni 2011:

Am 06. Juni 2011 verkündete das Bundesumweltministerium das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende: "Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich". Das 39-Punkte-Papier enthält die für die Bevölkerung wichtige Aussage in Punkt 12:
„Um bezahlbare Strompreise zu gewährleisten, muss der Ausbau kosten­effizient erfolgen. Aus einem Nischenmarkt muss ein Volumenmarkt werden. Je rascher dies gelingt, desto stärker wird der Weg in das Zeitalter der erneuer­baren Energien auch die Wachstums­dynamik stärken. Es gilt, bestehende Kosten­senkungs­­potenziale auszuschöpfen, so dass die Größen­ordnung der EEG-Umlage von derzeit 3,5 ct/kWh nicht über­schritten wird und die Umlage langfristig Senkungs­­potentiale hat. Die Windenergie ist der Bereich mit den größten Potenzialen für einen zügigen und kosten­effizienten Ausbau der Strom­erzeugung aus erneuerbaren Energien.“
Die Bundesregierung versprach „bezahlbare“ Preise für elektrischen Strom nach Beschluss des Ausstiegs aus der nuklearen Strom­erzeugung innerhalb von nur 11 Jahren.


FAKTEN, ein Jahr später, Juni 2012:

1. ARD-DeutschlandTREND - Juni 2012 – stellte Fragen (drittletzte Frage in der PDF-Datei):

Frage:
"Regierung und Opposition sind sich einig, dass die Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomkraft möglich machen soll, nicht so schnell voran kommt, wie es nötig wäre. Sollte die Bundesregierung alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt, selbst wenn dadurch die Strompreise steigen? Oder sollte sie den Ausstieg aus der Atomenergie im Zweifel lieber verschieben, damit die Strompreise nicht so stark steigen?"

Antwort:
„Eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen ist dafür, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie im Zweifel lieber verschiebt, damit die Strompreise nicht so stark steigen. 42 Prozent finden hingegen, die Bundesregierung sollte alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt, selbst wenn dadurch die Strompreise steigen.“

2. „Bezahlbare Preise“

„Bezahlbare Preise“ und „“...EEG-Umlage von derzeit 3,5 ct/kWh nicht überschritten wird“..., waren die Pillen, mit denen die Bundesregierung die Bevölkerung vor einem Jahr ruhig stellen konnte. Es wurde suggeriert, Preis­steigerungen würde es nicht geben, oder sie würden nur sehr gering ausfallen – Link: EEG-Umlage und Stromrechnungen..

3. Informationen zu den Elektrizitäts­preisen für Haushaltskunden:

Der deutsche Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - BDEW – schreibt in seiner BDEW-Strompreisanalyse 2012: „Die Summe staat­licher Steuern und Ab­gaben beim Strom­preis hat sich seit der Liberalisierung im Jahr 1998 gegenüber heute ver­zehn­facht. Die Summe staatlicher Steuern und Abgaben erreicht fast 24 Milliarden Euro“:


1998
2012
Staatlich verursachte
Abgaben:
2,3 Mrd. Euro
23,7 Mrd. Euro


Kostenaufteilung für einen Haushaltskunden mit einem Verbrauch von 3.500 kWh/Jahr, nach obiger BDEW-Strompreisanlayse:

2012
Euro/
Monat
Euro/
Jahr
Cent/
kWh
Anteil
Gesamtpreis
Staatlich verursacht:
34
408
11,7
45%
Stromerzeugung,
Transport, Vertrieb:
41
492
14,0
55%
SUMME:
75
900
25,7


Die öffentliche Hand kassiert fast die Hälfte der Stromkosten, seit Jahren steigend. Dennoch wird ständig behauptet, die „Energieriesen“ seien die Preis­treiber. Beispiel WirtschaftsWoche Online vom 21.12.2011: "Versorger erhöhen ohne Ende".

4. Netzausbaukosten

Nach den Plänen der Bundes­regierung soll die Energie­wende in erster Linie mit Wind­kraftanlagen in windreichen Regionen auf dem Lande (on-shore) und in Seegewässern (off-shore) erreicht werden.

Windreiche Gegenden befinden sich im wesentlichen in Nord­deutschland sowie in Nord- und Ostsee, weitab von den Verbrauchs­zentren für Elektrizität in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen. Hochspannungs­netz und Kraftwerks­standorte wurden bis vor etwa 15 Jahren nach anderen Kriterien errichtet und betrieben, als sie heute gelten. Kraftwerke wurden vorzugsweise in Verbrauchernähe errichtet. Das Hochspannungs­netz konnte klein gehalten werden.

Das Energiewende-Konzept erfordert dagegen einen umfangreichen Netz­ausbau vom 400-kV-Übertragungs­netz bis zum 20-kV-Verteilnetz, da Erzeugungs- und Verbrauchs­zentren weit entfernt liegen, und viele dezentrale Anlagen in das lokale Verteil­netz einspeisen Link: Netz­entwicklungsplan (NEP).

Textauszug NEP: „Die seeseitigen Netz­anschlüsse der Offshore-Windparks, die nach Inbetriebnahme ebenfalls zu den Übertragungs­netzen gezählt werden, sind nicht Gegenstand des NEP.“

Kosten für den Netzausbau an Land:
Liegen bisher nur „grob geschätzt“ vor (Seite 36 der NEP-Broschüre „Neue Netze für neue Energien“) und betragen je nach Szenarium 19 Mrd. Euro bis 23 Mrd. Euro. Erfahrungsgemäß werden die Kosten in den Genehmigungs­verfahren durch Einsprüche und resultierende Auflagen (z. B. Verkabelung der Hochspannungs­leitungen) noch kräftig steigen. Die tatsächlichen Kosten dürften oberhalb von 30 Mrd. Euro betragen.

Kosten für die Netz­anbindungen zu den Windkraft­anlagen auf See:
Verlässliche Kostenschätzungen sind noch nicht auffindbar. Prognosen gehen bis zu 80 Mrd. Euro.

5. Erhöhung der Strompreise infolge der Energiewende-Zusatzkosten für den Netzausbau.

Die Energiewende verursacht Investitions­kosten für den Netzausbau auf Land und auf See in Höhe von geschätzten 100 Mrd. Euro, die über die Netznutzung an die Elektrizitäts­kunden weitergereicht werden. Abhängig von unternehmensinternen Rand­bedingungen dürften die auf die Netznutzung anrechenbaren Investitions­kosten einschl. Kapitaldienst bei etwa 10 Mrd. Euro/Jahr liegen.

Hinzu kommen die Betriebs- und Instandhaltungs­kosten, die jährlich je nach Spannungs­ebene erfahrungsgemäß 1%-2% der Investitions­kosten betragen. Insgesamt ungefähr 1,5 Mrd. Euro/Jahr.

Summe Investition + Betrieb und Instandhaltung: 11,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Bei 600 Mrd. kWh jährlichem Stromabsatz in Deutschland ergeben sich als netzausbau­bedingte Zusatz­kosten knapp 2 Cent/kWh.

Ein bundesdeutscher Haushalt mit jährlich 3.500 kWh muss dann zusätzlich zu den bisherigen staatlich verursachten Kosten in Höhe von 408 Euro (siehe oben) weitere 70 Euro für den durch die Energiewende verursachten Netzausbau berappen.

Der Bevölkerung wird es zu teuer. Erstmals will sie aus der Energiewende aussteigen. Gratulation!

Deutschland braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

Montag, 4. Juni 2012

Kostentreiber Energiewende

FAKTEN

Dem F.A.Z.-Artikel „Auf uns rollt ein Kosten-Tsunami zu“ vom 04. Juni 2012 über ein Gespräch mit der deutschen Monopol-Kommission ist nichts hinzufügen.

Sonntag, 3. Juni 2012

Belogene Strom-Verbraucher?

FIKTIONEN

Artikel-Überschrift in ZEIT ONLINE: „"Den Verbrauchern werden viele Lügen aufgetischt". Spätestens ab2 030 wird Deutschland stabile Strom­preise haben, sagt Energie-Experte Eicke Weber. Andere Länder, die dann noch auf fossile Energie­träger setzen, nicht.“

Am Ende des Artikels verweist Zeit Online wie folgt: „Erschienen in der Wirtschafts­Woche“. Bei der WirtschaftsWoche Online wurde mit Datum 29.05.2012 publiziert: "Beim Strompreis wird viel gelogen. Der Sprecher der Fraun­hofer-Allianz Energie fordert Staats­hilfen zur Rettung der deutschen Solarindustrie und warnt davor, Hoch­technologien den Asiaten zu überlassen.“


FAKTEN

Marktschreierische Titel, die neue Spezialität bundes­deutscher Medien? Selbst Publi­kationen wie „Die ZEIT“ gehen heute der Klima­wandlerin Angela Merkel und ihren Ministern auf den Leim. Interessant ist, wie und in welche Richtung die Leser­schaft durch parallele Veröffentlichung in zwei renommierten Print­medien unterrichtet wird.

Betrachten wir zwei Behauptungen des Interviewten Prof. Eicke Weber, laut WirtschaftsWoche „einem der wichtigsten Macher der Energiewende“: