Mittwoch, 16. Mai 2012

Verstaatlichung der Energiewirtschaft in Deutschland

FAKTEN

Eine kurze Nachricht mit einem Verweis auf einen Artikel vom 06. Mai 2012 bei EIKE-Europäisches Institut für Klima und Energie, der den politisch vorangetriebenen staatswirtschaftlichen Zustand der Energiewirtschaft in Deutschland beschreibt.

Deutschland befindet sich seit über 10 Jahren auf dem Weg in die Staatswirtschaft und erhöht seit 2009 das Tempo. Die stärksten Treiber sitzen im von der CDU geführten Bundesumweltministerium (Als Minister nach der Wahlniederlage in NRW im Mai 2012 des Amtes enthoben: Norbert Röttgen, durch Peter Altmaier ersetzt), dem die Legislative mit dem "Erneuerbare Energien Gesetz EEG" in Verbindung mit den Kompetenzen der staatlichen Bundesnetzagentur ein perfektes Instrument für die Wiedereinführung staatlicher Planwirtschaft genehmigt hat.

Staatswirtschaften haben immer versagt, die Geschichte hat es bewiesen.

Jüngste Beispiele öffentlich-rechtlichen Versagens sind die Elbphilharmonie in Hamburg, der neue Berliner Flughafen, der JadeWeserPort in Wilhelmshaven, und, niemals zu vergessen, das Versagen staatlich gelenkter Finanzinstitute, wie IKB, West/LB, Bayern/LB, HSH Nordbank, ....

Stoppt die Politiker auf dem Weg in eine neue deutsche Plan- und Staatswirtschaft!

Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand. Dafür braucht Deutschland Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.