Montag, 5. März 2012

Herr Wulff - "Ehrensold" und Zusatzleistungen

Herr Wulff trat Mitte Januar 2012 zurück, als der staatsanwaltschaftliche Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wurde, der weder politisch noch gesundheitlich begründet ist, sondern sich gegen persönlich begangene Gesetzesübertretungen richtet.

Herrn Wulffs Rücktritt ist persönlich bedingt.

Der Formalismus wurde offenbar eingehalten, die Entscheidung des Bundespräsidialamts zur Zahlung des Ehrensoldes ist dennoch "tatbestandlich" falsch. Besonders unter dem Aspekt, dass der Weggefährte seinem Förderer das Geschenk bewilligt hat. So sieht es auch mehr als ¾ des Volkes. Alles andere ist parteipolitisches Wunschdenken. Daran ändern auch Verteidigungsreden von Parteikollegen nichts.

Mit dem Verlassen des Amtes entfallen alle Pflichten, sodass keine Zusatzleistungen gewährt werden dürfen, kein Dienstwagen, kein Büro, kein Personal. Das muss ab sofort für alle Bundespräsidenten gelten, auch für die Ex.

Warum sollen Gesetzesänderungen nicht rückwirkend auch für Bundespräsidenten gelten?

Es wäre nicht das erste Mal, dass Gesetze rückwirkende Folgen haben. Beim Volk wird weniger Rücksicht genommen. Beispielsweise sind Rentengesetze in bester Erinnerung, deren Änderungen längst erworbene Ansprüche über Nacht Makulatur werden ließen. Oder die "Umweltzonen": Viele Eigentümer wurden enteignet, deren z. T. noch junge Autos nicht grün plakettiert werden durften. Oder die Enteignung per diktatorischer Entziehung gültiger Betriebsgenehmigungen für sichere und funktionsfähige Kernkraftwerke.

Herr Wulff darf wegen seines persönlich bedingten Rücktritts weder „Ehrensold“ noch andere Vergünstigungen erhalten.

Bundespräsidenten müssen zukünftig direkt gewählt werden.