Dienstag, 21. Februar 2012

Direktwahl des Bundespräsidenten und "Ehrensold". Eine E-Mail an die Vorsitzende der Grünen.

Sehr geehrte Frau Roth,

am vergangenen Sonntag lehnten Sie Herrn von Arnims Vorschlag, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen, empört mit der Begründung ab, Sie wünschten keine "Präsidialrepublik". Das haben Sie falsch interpretiert, und darum handelt es sich auch nicht.

Es handelt sich darum, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, ohne seine derzeitige Funktion und seine derzeitigen Kompetenzen zu verändern.

Direktwahl heißt: Höchstens 2 Wahlgänge. Wie so etwas funktioniert, zeigt das Verfahren bei der Wahl des Oberbürgermeisters in vielen Städten.

Die Wahl des Bundespräsidenten darf nicht weiter dem parteipolitischen Geschacher weniger Parteifürsten überlassen bleiben. Das ist ein unwürdiges und ein mittlerweile abstoßendes Spektakel.

Da die Grünen sich, zumindest bei bestimmten Projekten, für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, könnten Sie sich bei dem Projekt "Direktwahl des Bundespräsidenten" an die Spitze einer Avantgarde setzen.

Zum "Ehrensold": Ein früherer Bundespräsident darf nicht alimentiert werden, der, kurz bevor seine Immunität aufgehoben wurde, aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist, der von der Staatsanwaltschaft wegen begründeten Verdachtes auf Gesetzesübertretungen verfolgt wird, der das niedersächsische Parlament vorsätzlich belogen haben soll.

Soll es dennoch geschehen, dann aber nicht mit öffentlichen Geldern.

Wer einen Politikkollegen mit einigen Millionen EURO beschenken möchte, möge dafür seine Parteikasse öffnen.

Deutschland braucht weniger Parteien-Diktatur und mehr Bürger-Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Löwe