Dienstag, 17. Januar 2012

Die Wahl des Staatsoberhauptes und die deutsche Parteien-Diktatur

Detaillierte Informationen zur aktuellen Affäre Wulff sind bei "WulffPlag" zu finden: http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Wulffplag_Wiki.

Der Bundespräsident - eine volksferne Inthronisierung.

Ein Plädoyer für die Direktwahl.
  1. Die Präsidentschafts-Kandidaten werden von kleinen Führungszirkeln der politischen Parteien ausgesucht. Die Auswahl erfolgt nach parteipolitischen Kriterien. Weder die Parteimitglieder noch das Volk werden gefragt.
  2. Beispiel 1: Johannes Rau wurde Bundespräsident, weil er meinte, das sei genau das richtige Amt für ihn und weil die Partei ihn in Nordrhein-Westfalen nicht mehr haben wollte. Und so erhielt er für 5 Jahre das Schloß Bellevue. 
  3. Beispiel 2: Horst Köhler trat gegen Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit ohne Vorankündigung und ohne Begründung zurück. Er war zwar von der Regierungs-koalition gewählt worden, argumentierte jedoch in seinen Reden immer häufiger gegen deren Vorhaben und Beschlüsse. Unbequem geworden, geriet er unter heftige Kritik der Parteien und zog mit seinem Rücktritt die Konsequenz. Herr Köhler hatte Rückgrat. Das gefällt den Politikern nicht. Seitdem sind sie beleidigt. 
  4. Beispiel 3: Christian Wulff wurde gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes Bundespräsident, weil die Bundeskanzlerin keinen Kanzler-Konkurrenten haben wollte und weil die Regierungsparteien mit ihm einen Präsidenten erwarteten, der ihnen nicht unbequem werden würde und der ihre Gesetze brav absegnen würde.
  5. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Die Mitglieder sind zur Hälfte die Abgeordneten des Bundestages und zur Hälfte Vertreter aus den Bundesländern.
  6. Die Parteiführungen in den Ländern suchen nach wahltaktischen Kriterien aus, welche Mitglieder die Abgeordneten der Länderparlamente für die Bundesversammlung zu wählen haben. Die Parteimitglieder werden nicht gefragt und das Volk darf zusehen.
  7. Für die Wulff-Wahl 2010 wurden fast nur linientreue Partei-Mitglieder als Ländervertreter nominiert. Das Volk interessiert nicht.
  8. Die Bundesversammlung wählt mit höchstens 3 Wahlgängen.
  9. Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmenmehrheit der Mitglieder erhält. Ist das nicht der Fall, folgt der 2. Wahlgang.
  10. Im 2. Wahlgang ist ebenfalls die Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Ansonsten folgt der 3. Wahlgang.
  11. Im 3. Wahlgang gibt es keine Hürde mehr. Die Bundesversammlung ist müde, hat keine Lust mehr und will endlich an das Buffet. Jetzt reicht schon die einfache Mehrheit der Stimmen und Herr Wulff schaffte es dann endlich. Der Rücktritt erfolgte am 17.02.2012, siehe unten. 
Dieses Wahlrecht ist eine Farce und ist eine Zumutung für die Wahl des Bundespräsidenten. Man lässt nur oft genug wählen, und der Regierungskandidat wird Bundespräsident. Auch gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes.

Der Bundespräsident kann nur abgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes oder irgendeines Bundesgesetzes feststellt. "Vorsätzlich" ist jedoch so gut wie nie beweisbar. De facto ist der Bundespräsident nicht absetzbar.

Hinzu kommt, dass es zur Anklage nur mit 2/3-Mehrheit des Bundesparlamentes kommen kann, die für die Aufhebung der Immunität benötigt wird. Diese Mehrheit ist praktisch nie erreichbar, da die Abgeordneten, die den Präsidenten gewählt haben, ihn auf Wunsch der Parteiführungen weiterhin unterstützen. Abweichlern drohen schlechte Listenplätze. Das Volk hat nicht einmal die Möglichkeit einer Volksabstimmung. Es darf nur staunen und zusehen.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Das ist Parteien-Diktatur.

Das gegenwärtige Inthronisierungsverfahren produziert Bundespräsidenten, deren Wahlerfolg und deren lebenslange wirtschaftliche Absicherung das Ergebnis gelungener Parteien-Kungelei mit absolutistischem Procedere ist. Dafür muss der Bundespräsident dankbar sein, wird Marionette der Regierungsparteien unter Führung des Bundeskanzlers und wird dickfellig gegenüber dem Volk.

Der Verlauf der Affäre Wulff beweist es, die mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität der Staatsanwaltschaft Hannover vom 16.02.2012 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Am 17.02.2012, 11 Uhr, erklärt Herr Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident und betont mit Nachdruck, dass er keine rechtlichen Verfehlungen begangen habe und immer aufrichtig gewesen sei.

Bis zum 16.02.2012 opponierte die Opposition praktisch nicht, aus "Respekt vor der Würde des Amtes". Was ist das nur für ein Unsinn.

Deutschland braucht eine starke, unabhängige und politisch ungebundene Persönlichkeit an der Spitze des Staates.

Die Präsidentenwahl muss vom parteipolitischen Alltag entkoppelt werden.

Der Bundespräsident muss direkt vom Volk gewählt werden.

Nur so erhalten wir Bundespräsidenten, die sich, mehrheitlich vom Volk getragen, stark und unabhängig gegenüber der Regierung verhalten können.

Kämpfen wir für etwas mehr Demokratie in Deutschland.
Beginnen wir mit der Direktwahl des Bundespräsidenten.

Dienstag, 3. Januar 2012

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Strafgesetzbuch, Dritter Titel:

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates


§ 90: Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.


Link: http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html

Kommentar: Wozu braucht eine stabile demokratische Nation mit einer weitgehend unabhängigen Rechtsprechung einen so speziellen Paragraphen im Strafgesetzbuch? Vorsicht, Redakteure und Journalisten aller Medien, der Gang hinter Gitter ist wenig verlockend. Gewaltverbrecher werden in Deutschland sanfter behandelt.

Interessant ist, dass der heutige §90 StGB rechtsgeschichtlich aus dem Gründungsjahr 1871 des Deutschen Reiches stammt und damals mit Verrat des Vaterlandes zu tun hatte.