Montag, 19. Dezember 2011

Bundespräsident - Heute und Morgen

Status: Der Bundespräsident ist Deutschlands höchstes Verfassungsorgan. Er repräsentiert Deutschland.

Befugnisse: Der Bundespräsident hat nur wenige Befugnisse (Art. 59, 60, 82 GG): Völkerrechtliche Vertretung des Bundes, Abschlüsse von Verträgen mit auswärtigen Staaten, die vorher die die üblichen Verfahren durchlaufen haben müssen, Beglaubigung und Empfang von Gesandten, Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere und, im Einzelfall, Ausübung des Begnadigungsrechtes für den Bund. Nur für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Bundestages hat der Bundespräsident Allein-Prokura. Alle anderen Anordnungen und Verfügungen bedürfen der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister (Art. 58 GG).

Wahlverfahren: Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den Abgeordneten des Bundesparlamentes und genau so vielen Vertretern aus den Ländern zusammensetzt, die von den Länderparlamenten ausgewählt werden. Bei den ersten beiden Wahlgängen muss die Mehrheit der Mitglieder erreicht werden, beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der Stimmen (Art. 54 GG).

So sieht es aus: Die Wahl des Bundespräsidenten und seine  Befugnisse offenbaren die Abhängigkeit von den politischen Parteien, von der jeweiligen Regierungskonstellation und im Besonderen vom Bundeskanzler.

Christian Wulffs Geschichte beweist es: Die CDU-Bundeskanzlerin, ihr FDP-Stellvertreter und der CSU-Chef haben nach Herrn Köhlers Rücktritt ihn als Partei-Kandidaten bestimmt, der mit Druck auf die Mitglieder der Regierungskoalition in der Bundesversammlung gewählt werden musste. Obwohl die Regierungsparteien in den Ländern nur linientreue Mitglieder für die Bundesversammlung ausgesucht hatten (Link), klappte es jedoch erst im 3. Wahlgang, in dem keine Hürde mehr überwunden werden muss.

Die aktuelle Wulff-Affäre macht die Angelegenheit noch deutlicher: Der Bundespräsident ist vom Wohlwollen der Kanzlerin abhängig. Hebt die Kanzlerin aus machtpolitischen Erwägungen den Daumen, dann darf er bleiben. Senkt sie den Daumen, dann wird er den Rücktritt einreichen müssen.

So sollte es werden: Der Bundespräsident, unser oberstes Verfassungsorgan, darf nicht weiterhin Spielball der politischen Parteien sein. Deutschland braucht einen verantwortungsvollen, unparteilichen und unabhängigen Bundespräsidenten mit Mumm in den Knochen.
  1. Person: Jeder mit deutscher Staatsangehörigkeit, der älter als 50 Jahre ist.
  2. Wahl: Direktwahl durch das Volk, Mehrheitswahlrecht, gegebenenfalls Stichwahl, einmalige Wiederwahl zulässig.
  3. Absetzung: Einleitung des Verfahrens: Beschluss einer Volksabstimmung durch den Bundestag mit 1/3 der Mitglieder, dann Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit.
  4. Befugnisse: Erweiterte Befugnisse, noch zu definieren.
  5. Bezüge: Während der Amtszeit mehr als zur Zeit, während der Ruhezeit bis zum Lebensende weniger als zur Zeit, keine weiteren Privilegien.
Grundgesetz, Abschnitt "Der Bundespräsident": http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000600314

Bundespräsident: Ruhebezüge / Ehrensold

Nach seinem Ausscheiden wird der Bundespräsident lebenslang mit seinen vollen Amtsbezügen alimentiert ("Ehrensold"), sofern er nicht aus persönlichen Gründen zurücktritt.

Es ist unerheblich, wann er ausscheidet. Das kann schon unmittelbar nach der Vereidigung sein und es ist allein die Entscheidung des Bundespräsidenten.

Nur bei vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines Bundesgesetzes und einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht kann es die Bezüge abweichend festlegen.

Grundlage ist das "BPräsRuhebezG", das "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten":
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bpr_sruhebezg/gesamt.pdf

Die Überarbeitung des Gesetzes ist überfällig.

Bundespräsident: Direktwahl

Art. 54 des Grundgesetzes (Art. 54 GG)
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
Kommentar: Die Wahl des Bundespräsidenten ist Parteien-Kungelei. Bei der Wahl im Sommer 2010 wurden von den Volksvertretungen der Länder, also von den Parteien, überwiegend Parteimitglieder in die Bundesversammlung gewählt. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und dem Geist der Bundesversammlung.

Der Präsident repräsentiert das Volk, er hat nicht der Repräsentant und das Ziehkind der politischen Parteien zu sein.

Vom Volk geht die Macht aus, nicht von den Parteien.

Deshalb: Der Präsident muss direkt vom Volk gewählt werden und muss auch direkt vom Volk abgewählt werden können.

Deshalb: Änderung der Artikel 54 ff des Grundgesetzes.