Freitag, 17. November 2017

Die letzte Gelegenheit, etwas für die Demokratie zu tun | Einspruch gegen die Wahl des Bundestages 2017.

Was am 24. November 2017 nicht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingegangen sein wird, verfällt.

Jetzt ist die letzte Gelegenheit, über einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2017 für ein der Bevölkerung, und nicht den Parteien, dienendes Bundeswahlrecht zu kämpfen.

Das Verfahren ist einfach.

Das Formular, mit dem der Beitritt zum Wahleinspruch erklärt wird, ausfüllen und so rechtzeitig abschicken, dass es spätestens am 24.11.2017 beim Deutschen Bundestag eingegangen sein wird. Zwei Beispiele:
Wer der Meinung ist, das jetzige Bundeswahlgesetz der nach oben offenen Skala an Bundes­tags­abgeord­neten sei über­prüfungs­bedürftig, möge sich nicht scheuen, den ersten Schritt mitzugehen und einem der beiden Wahleinsprüche beizutreten.

Es eilt. Das Formular muss am 24. November 2017 beim Bundestag eingegangen sein.

Link:

Dienstag, 14. November 2017

Deutschland | Einspruch gegen die Wahl des Bundestages 2017.

Der Bundestag 2017-2021 hat mit 709 Abgeordneten 111 Abgeordnete mehr, als der Sollzahl 598 entspricht.

Die Abgeordnetenvermehrung ist Ergebnis des Bundeswahlgesetzes, mit dem der Bundestag beschlossen hat, wie er gewählt werden will.

Die Kombination von 299 direkt zu wählenden Abgeordneten, 1 für jeden der 299 Wahlkreise, und der über Listen und Zweitstimmen in den Bundestag einziehenden Abgeordneten, ebenfalls mit der Sollzahl 299, führt seit Jahrzehnten zu Diskussionen über die Methode, die "gerechte" Anzahl der Abgeordneten zu bestimmen. Im Bundeswahlgesetz werden dazu "Überhangmandate" und "Ausgleichsmandate" definiert, die nach einer unüberschaubaren Art der Berechnung ermittelt werden. Die Wähler können bei Stimmabgabe nicht erkennen, welche Auswirkungen Erststimme und Zweitstimme auf die Zusammensetzung des Bundestages haben werden.

Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hatte zuletzt 2012 Teile des Bundeswahlgesetzes für ungültig erklärt und u. a. entschieden, dass die Zahl der Überhangmandate 15 nicht wesentlich übersteigen darf. Nach folgender Anpassung des Bundeswahlgesetzes entstanden bei der Bundestagswahl 2017 46 Überhangmandate. Es ist wahrscheinlich, dass dieses Ergebnis dem Beschluss des BVerfG von 2012 widerspricht.

Montag, 13. November 2017

Klimawandel | Die männliche Evolution.

Neues vom Postillon über klimabedingte Freischwinger. http://www.der-postillon.com/2017/11/klimawandel.html

Klimawandel | COP23 in Bonn und im Harz liegt Schnee.

Nicht von Pappe und abfallarm. Bonner Weltklimakonferenz setzt Maßstäbe für umweltfreundliche Veranstaltungen (08.11.2017; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB))

Das Bonner COP23-Spektakel setzt Maßstäbe und weist den Weg in nachhaltige Zukunften. Denn eine Zukunft kann nicht genug sein für das große Germanien und den kleinen Rest des Planeten.

Sonntag, 12. November 2017

Deutschland | Leute, verbrennt Kohle, es kommen lausigkalte Zeiten!

Pressemitteilung 11/2017. Die AG Energiebilanzen teilt mit:
„Nach neun Monaten erreichte der Energieverbrauch in Deutschland eine Höhe von 9.971 PJ beziehungsweise 340,2 Mio. t SKE und lag damit um 1,9 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Für den Verbrauchsanstieg ist vor allem die positive Konjunkturentwicklung sowie die etwas kühlere Witterung zu Beginn des Jahres verantwortlich. Bei den erneuerbaren Energien führten im Wesentlichen gute Windverhältnisse an Land und auf See sowie eine leicht höhere Zahl von Sonnenstunden zu einer weiteren Zunahme der Stromeinspeisungen.“
Höherer Verbrauch aus zwei Gründen. 1. Florierende Wirtschaft und 2. kälteres Wetter.

Die COP-Spektakeler werden bald das Vorzeichen ändern und minus 2 Grad bekämpfen müssen.

Montag, 6. November 2017

Da und Hier | Jamaica und Jamaika.

The Jamaican National Anthem

Eternal Father bless our land,
Guard us with Thy Mighty Hand,
Keep us free from evil powers,
Be our light through countless hours.
To our Leaders, Great Defender,
Grant true wisdom from above.
Justice, Truth be ours forever,
Jamaica, Land we love.
Jamaica, Jamaica, Jamaica land we love.

Teach us true respect for all,
Stir response to duty’s call, strengthen us the weak to cherish,
Give us vision lest we perish.
Knowledge send us Heavenly Father,
Grant true wisdom from above.
Justice, Truth be ours forever,
Jamaica, land we love.
Jamaica, Jamaica, Jamaica land we love.



Man vergleiche Stolz und Freiheit im The Jamaican National Anthem mit Der Deutschen Jamaika Plärrerei.
Jamaica, land we love you - Deutschland, ???

Jamaika ist eine Beleidigung für Jamaica. Jamaica sollte Germania verklagen.

Sonntag, 5. November 2017

Bundesregierung | SPD und Umweltbundesamt fordern Maut: Für alle überall!

WELT N24, 05.11.2017: „Eine Maut auf allen Straßen, für alle Kraftfahrzeuge“

Es gibt seit Urzeiten eine verbrauchsabhängige CO2-Maut für alle Autos mit Verbrennungsmotoren auf allen Strassen und vor allen Ampeln.

Daran sollte sich selbst die Splitterpartei SPD erinnern können.

Die allgegenwärtige Maut heißt Energiesteuer, früher Mineralölsteuer, und beträgt rd. 0,78 Euro/Liter (alles incl. MwSt.) beim Benzin und rd. 0,56 Euro/Liter beim Dieselkraftstoff.

Das Gesetz wurde in der ersten Fassung 1939 im Dritten Reich in Kraft gesetzt und ist trotz der Herkunft merkwürdigerweise nie in Verruf geraten. Im Gegenteil. Steuerverprasser lieben es.

Gesamteinnahmen für die Unersättlichen in den Berliner Regierungspalästen: Fast 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Und da schwafelt die Chefin des überflüssigen Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, SPD, von einer neuen Maut.

Neuwahlen und Abwählen!

Nieder mit der Parteiendiktatur! Es lebe die Demokratie!

Bundestag | Können Neuwahlen Neuland sein?

Neuwahlen! Wenn die sich nicht einigen, wählen wir eben neu. Wenn die sich nicht mühen und anstrengen wollen, diese Flaschen, wählen wir neu.

Die Stammtische brummen. Die Talkshows röhren. Die Sondierungsfürsten zittern. Nicht alle. Neuwahlen? Leicht gesagt. Wie geht das in der Parteienrepublik Deutschland?

Artikel 63 des Grundgesetzes klärt auf, siehe auch die beigefügte Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.


Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.


Mittwoch, 1. November 2017

Energiewende | Wie Frau Merkel Bürokratie abschafft.

Heute auf der Achse des Guten entdeckt. „Handwerker im Haus? Meldepflicht als Stromlieferant!“ Ein Leseschmaus aus den Werkstätten der Berliner Gesetzesbrütereien.

Bundestagswahl 2017 | Über die grundgesetzwidrige Wahl des Bundestages.

Nach der 1. Veröffentlichung am 20.10.2017 erscheint der Beitrag heute erneut, um zu erinnern, dass der Jamaika-Zirkus von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von im Grunde genommen nicht grundgesetzkonform gewählten Mitgliedern des Bundestages betrieben wird.

Es mag die valiumisierten Stimmbürger langweilen, mich regt es auf.

Herrn Hettlages - ein rechts- und wirtschaftspolitischer Publizist - jüngster Artikel auf seiner Website heißt: Bundestagswahl 2017 - Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig, vgl. Link 1.

Die Sauerei ist, Herr Hettlage hat recht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. Juli 2012 (!) entschieden, dass das Bundeswahlgesetz in den Teilen grundgesetzwidrig ist, die Überhangmandate und damit auch Ausgleichsmandate ohne Begrenzung ermöglichen. Das BVerfG hat damals entschieden:

„Im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Wahlen zu den kommenden Bundestagen eine verlässliche rechtliche Grundlage zu geben und dem Risiko einer Auflösung des Parlaments im Wahlprüfungsverfahren zu begegnen, hält der Senat es für geboten, die gesetzlichen Wertungen in einem handhabbaren Maßstab zusammenzuführen, an den der Gesetzgeber anknüpfen kann. Daraus ergibt sich eine zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten.“, vgl. Link 2.
  • BVerfG, Höchstgrenze Überhangmandate: ca. 15. 
  • Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Bundestagswahl 2017: 46 Überhangmandate + 65 Ausgleichsmandate = 111 Abgeordnete mehr, als Sollzahl 598 Abgeordnete des Bundestages. 
Damit ist die Bundestagswahl 2017 eindeutig grundgesetzwidrig.

Was tun? Diejenigen uns ruinieren lassen, die sich über das Gesetz stellen? Oder nach dem Wahlprüfungsgesetz Beschwerde gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl beim Bundestag einlegen? Vgl. Link 3.

FRISTABLAUF: 24. November 2017.

Auszug aus dem Wahlprüfungsgesetz, §2.
(1) Die Prüfung erfolgt nur auf Einspruch.
(2) Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen.
(3) Der Einspruch ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.
Also ran an die Tastaturen!

Adresse
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Es bleiben nur noch 4 Wochen, die Grundgesetzwidrigkeit des Bundestages der Wahlperiode 2017-2021 korrigieren zu können: Durch Neuwahl des Bundestages nach einem grundgesetzkonformen Wahlgesetz.

Nieder mit der Parteiendiktatur! Es lebe die Demokratie!


  1. http://www.manfredhettlage.de/
  2. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-058.html
  3. https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/adc6d85e-31be-4548-a240-9f3ddc96e462/wahlpruefungsgesetz.pdf
  4. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundestagswahl-mehr-als-15-ueberhaenge-sind-unzulaessig/

Freitag, 27. Oktober 2017

Kerzen sind keine Lösung ( Artikel in der F.A.Z. Rhein- Main vom 27.10.17

Die Kinder der Michael- Ende- Schule in Rödelheim sollen das Stromsparen lernen. Wer verbraucht Strom im Klassenzimmer werden die Kinder von der weit über Deutschland bekannte Umweltdezernentin Heilig ( Die Grünen ) befragt. Die Uhr, das Radio und die Lampen, antworten die Kinder. Anschließend will natürlich Frau Heilig wissen, wie man denn nun Strom sparen könne. "Die Lampen ausschalten und Kerzen anzünden" rät ein Mädchen. Spätestens nach einer durchgeführten sog Stromwerkstatt wissen allerdings die Kinder, dass die Kerzen keine ideale Lösung darstellen. Besser ist es, die Jalousien zu öffnen und das Tageslicht hereinzulassen. Dann kann man die Lampen ausschalten. Ein Klimasparbuch für alle Lehrer Frankfurts macht es möglich.
Wir wundern uns immer, warum die Amerikaner fast alle Nobelpreise abgreifen. Warum macht keiner das Nobelpreiskomitee über die o.g. revolutionäre Innovation aufmerksam?

Montag, 23. Oktober 2017

Klimawandel | Böser Bube Mensch und die himmlische Gummi-Cloud.

Nachdem die mittlere Globustemperatur trotz Trommelfeuers aus allen Rohren der Klimawandeltruppen in den letzten Jahrzehnten keine Lust verspürt hat, zu steigen, werden die Kanonen gedreht. Mit Hilfe der berühmten Truppe vom Potsdamer Telegraphenberg habe man nun endlich herausfinden können, dass des bösen Buben Mensch sündige CO2-Ausstöße nicht nur die steigenden Globustemperaturen, sondern auch die fallenden Globustemperaturen verursache. So berichtet FOCUS ONLINE am 23.10.2017: http://focus.de/7725010. Sinngemäß: Es wird kälter, weil es wärmer wird.

Himmel, hilf! Stossen wir aus, wird es wärmer und wir sollen Ausstoß sein lassen, damit es nicht zu warm wird. Stossen wir aus, wird es aber nicht nur wärmer, nein, es wird auch kälter. Nach Satz 1 müssten wir nun aber Ausstoß sein lassen, damit es kälter wird, andererseits wird es dann aber weder kälter, noch wärmer, wenn wir soviel nicht ausstoßen, wie wir könnten. Himmel, hilf! Kannst du diese Truppe vom Potsdamer Telegraphenberg nicht irgendwo bei dir in einer Gummi-Cloud unterbringen?

Link zur Eiskältemeldung des Potsdam-Institutes für Könnte-Sein-Meldungen vom 22.09.2017: Extreme Winterkälte kann mit schwächelndem Polarwirbel zusammenhängen.

Sonntag, 22. Oktober 2017

Nuclear Energy for a Clean Environment | Die Zukunft ist gewiß.

„If you care about living in a clean environment, you have to be for nuclear energy.”

Was dem deutschen Michel tagtäglich vorgebraten wird, steht im Beitrag von Wilfried Limbach. Was dem deutschen Michel verheimlicht wird, ist zum Beispiel beim Nuclear Energy Institute, Pressemitteilung vom 19.10.2017 oder im ROSATOM News Center  oder in der ROSATOM-Rubrik Highlights zu finden.

„If you care about living in a clean environment, you have to be for nuclear energy.”

Zukunft ist ungewiss, Artikel im Hanauer Anzeiger vom 21.10.17

Fa. Uniper will in den kommenden 3 Jahren den Block 5 des Steinkohlekraftwerks Staudinger aus Kostengründen im Sommer vom Netz nehmen. Block 5 soll ab 2018 bis 2020 in den Monaten Juni bis August stillstehen. Hocherfreut über diese Pläne zeigten sich die Grünen im Hessischen Landtag. Kraftwerke wie Staudinger sind Dinosaurier des fossilen Zeitalters, ihr Aussterben ist absehbar- und das ist auch gut so, meinte eine gewisse Frau Dorn von den Grünen. Wegfallende Arbeitsplätze sind selbstverständlich kein Problem für diese Partei. Warum der Hanauer Anzeiger ausgerechnet den Grünen Gelegenheit gibt, ihre fundamentale Unkenntnis im Bereich der Stromversorgung zu offenbaren, bleibt rätselhaft. Stimmungsmache? Der deutsche Mainstream ist halt rot-grün.

Samstag, 21. Oktober 2017

Klima | 22 Jahre wäre das Mindeste.

Nach Auszug des US-Präsidenten Trump, zum blanken Entsetzen der Ökosozialistischen Klima-Internationale ÖsozKI, verschwindet jetzt auch Down-Under aus der Klimawandelkirche, noch ehe Australien elektrisch down geht. Der Standard.at berichtet am 17.10.2017, Australien will Förderung für erneuerbare Energien streichen.

Aus Berlin verlaute inzwischen aus im Allgemeinen sehr gut informierten Kreisen, dass Deutschland sich jetzt umso mehr national anstrengen müsse, die Klimafehler der Vereinigten Staaten und Australiens auszugleichen. Wir, so der angebliche Hauptsatz des Kanzelamtes, werden alle unsere ÖsozKI-Verpflichtungen freiwillig mit dem sofortigen 11-Jahresplan der Nationalen Klimakolchose „Angela Merkel“ mehr als übererfüllen. Das ist alternativloser, als je etwas alternativlos war. Basta.

Dazu eine Kurzmeldung von Radio Erwin, 21.10.2017, 11:11 Uhr: „Eine soeben beendete Blitzumfrage ergab, dass 99,99 der befragten Bürger Deutschlands den 11-Jahresplan der Nationalen Klimakolchose „Angela Merkel“ für kurzsichtig halten. 22 Jahre wäre das Mindeste.“