Sonntag, 22. April 2018

Energiewende und Steuern auf Wind | Der jüngste Schrei aus dem Zentrum des Wahnsinns.

WELT, 22.04.2018: "Bundesregierung prüft Gebühr für Nutzung von Wind"

Steuern auf Wind - Der jüngste Schrei aus dem Zentrum des Wahnsinns? Wind ist Energie. Energie ist verpönt. Was verpönt ist, muss verhindert werden. Wie ginge das besser, als mit Steuern auf Verpöntes?

Fette Kinder? Nicht zuviel Fressen und zuwenig Bewegung sind Schuld. Zucker in der Limo und im Kuchen sei der Übeltäter. Die Politik ist empört. Zucker wird verpönt. Verpöntes wird besteuert. Die Zuckersteuer wird geboren.

Montag, 2. April 2018

Demokratie | Erklärung 2018 - Mitmachen - Weitersagen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG


Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland
durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir
solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür
demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den
Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

MITMACHEN
WEITERSAGEN

#erklaerung2018

Freitag, 30. März 2018

Energiepolitik | Vom Märchen der abzockenden Stromkonzerne. Eine Stromrechnung des Jahres 2017.

Am Beispiel der Rechnung für Elektrizität für den Abrechnungszeitraum 01.02.2017 bis 31.01.2018 sei kurz und bündig bewiesen: Die Kostentreiber sitzen in Berlin - in der Bundesregierung und im Bundestag.

60,7% der Stromkosten sind gesetzlich vorgegebene Steuern, Abgaben und Umlagen.
Sie wurden vom Bundestag nach Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen.

Die Kosten für die Erzeugung, den Vertrieb und den Service des elektrischen Stromes betragen nur knapp 15% der Gesamtkosten. In Worten: Fünfzehn Prozent.

Wer den Planeten retten will, muss halt viel blechen - für Elektrizität, für zerstörte Landschaften und für rotierende Guillotinen.

Blogbeitrag "EEG-Umlage + Stromrechnung"


Blogbeiträge: "Energiewende"
Blogbeiträge "Kerntechnik"

Sonntag, 25. März 2018

Einwanderung | Öffnung der Grenzen - Gesetzwidrig, oder nicht. Das sei die Frage.

Die Diskussion über die Öffnung der Grenzen und damit verbundene grundgesetzliche Verstöße kommt zum Ergebnis, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung wahrscheinlich nicht im Widerspruch zum Grundgesetz gehandelt haben. "Einwanderung | Öffnung der Grenzen - Grundgesetzwidrig, oder nicht. Das sei die Frage."

Wie sieht es mit dem Asylgesetz aus, das dem Grundgesetz unterlagert die Bedingungen im Einzelnen festzulegen hat?

Im Asylgesetz (AsylG), § 18 Aufgaben der Grenzbehörde, heißt es im Abs. (2), "dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn ....".

Von der Fauna in einer Landeshauptstadt am Rande der norddeutschen Tiefebene - die Busenschnecke.

Empörend! Am Heck von Bussen (Achtung: Doppel-s) wogen nackte Busen! Seit 2014. Schon 4 Jahre später treibt es Anonyme (SPD-nahes Blatt HAZ: "Weil sich Kunden über die nackte Busenschnecke auf Üstra-Bussen beschwert haben") und den Herrn Präsidenten der Region Hannover Hauke Jagau (SPD, was sonst?) auf die Palmen des Landes.

Der Ethikrat des im öffentlichen Eigentum befindlichen ÖPNV-Unternehmens ÜSTRA hatte sich daraufhin mit der Sache zu befassen.

Nach ausführlichem Sichten, Abmessen und Abtasten des nackten Donnerbusens der Busenschnecke am Busheck fällte der Ethikrat das Urteil: "Der Ethikrat habe das Motiv laut Iwannek als sexistisch eingestuft, da es „keinen Bezug auf das beworbene Produkt“ herstelle. Vielmehr sei die nackte, große Oberweite „als reiner Blickfang gedacht“. Die Busenschnecke würdige nicht nur das weibliche Geschlecht herab, auch die Kleinsten seien der Werbung schutzlos ausgesetzt."

Prüde, prüder, Ethikrat. Jetzt wogt keine nackte, große Oberweite mehr. Dazu Oskar, der begnadete Dichter:
Der Schneckenbusen wogt nicht mehr
im öffentlichen Nahverkehr.

Sauerei! Sexismus! "Es ist mir schon lange unbegreiflich, dass Sie mit einer in meinen Augen klar sexistischen Werbefigur auf Rollen- und Klischeebilder längst vergangener Tage anspielen. ...", donnert der Herr Regionspräsident von der Moral- und Zensurpartei SPD in der E-Mail vom 08. März 2018 dem Vorstand der hannoverschen Wohnungsgenossenschaft Gartenheim eG entgegen.

Sonntag, 18. März 2018

Einwanderung | Öffnung der Grenzen - Grundgesetzwidrig, oder nicht. Das sei die Frage.

Diskussionen über Asyl und Einwanderung drehen sich häufig auch um gesetzliche Bedingungen und führen dann zum Grundgesetz und zu dessen Artikel 16a mit den Regelungen zum Asylrecht und zur Einreise in die Bundesrepublik. Link zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), Stand 13.07.2017.

Art. 16a lautet:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung derFlüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
 

Freitag, 16. März 2018

Bundestag | Von den Orgien der Abzocker unter der Kuppel des Reichstags.

Wer wissen möchte, welche Partei die Bevölkerung abzockt, möge die Rede der SPD-Bundestagsabgeordneten Yasmin Fahimi zum Antrag der FDP, den Solidaritätsbeitrag mit Ablauf des Jahres 2019 ersatzlos abzuschaffen, genießen.

Nur ein starker Staat sei ein guter Staat, lautet das Glaubensbekenntnis der Spitzen-Politiker Deutschlands SPD.

Den starken Staat setzen die Spitzen-Politiker Deutschlands mit vollen Staatskassen und leeren Geldbeuteln der Bürger gleich. Glaube man nicht, die altehrwürdige CDU/CSU sei anders als die SPD. Seit Einführung der Merkelokratie vor über 12 Jahren ticken die Schwarzen und die Roten synchron.

Die Rede von Yasmin Fahimi (SPD) am 16.03.2018 im Deutschen Bundestag:


Und weil es so schön ist, gleich anschließend die Rede von Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen, auch Bündnis 90/Die Veganer genannt):


Sonntag, 11. März 2018

Die Wahl des Bundeskanzlers | Alles nur noch Schau, denn Angela Merkel ist schon längst gewählt.

Am 14.März 2018 wird der Deutsche Bundestag den Bundeskanzler der 19.Wahlperiode wählen. Tatsächlich? Blättere man auf den Webseiten des Deutschen Bundestages und suche man Einzelheiten zur Wahl des Bundeskanzlers am 14. März 2018.

Dort steht schon am 11. März 2018, drei Tage vor der Wahl, geschrieben,
„[...] Nach ihrer Wahl wird die CDU-Abgeordnete und der derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom Bundespräsidenten in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zur Bundeskanzlerin ernannt. [...]“
Wozu noch die Wahl am 14.März, wenn www.bundestag.de die Stimmen schon Tage vorher hat auszählen können und das Ergebnis bekannt gegeben hat?

PS.: Würden nur 354 der 399 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD bei den ersten beiden Wahlgängen nach Art. 63 des Grundgesetzes mit JA für die Kandidatin stimmen, und keiner von FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und von der AfD, dann müsste Frau Merkel in den dritten Wahlgang, was eine Niederlage für sie sein würde.

Die Hoffnung, dass die drei Klatschhasenfraktionen für Deutschland und nicht für sich selbst stimmen, ist leider praktisch Null.

Deshalb muss die herrschende Parteiendiktatur durch eine Staatsform ersetzt werden, in der die Herrschaft der Parteien zu Gunsten der Herrschaft des Volkes abgelöst wird.

Kernkraftwerke in aller Welt | Totgesagte leben länger (Teil 24) - Indien wird mit Frankreichs Hilfe 6 Kernkraftwerke des Typs EPR bauen.

10. März 2018, le Président Emmanuel Macron twittert aus Indien: "L’expertise française d’EDF dépasse pour la première fois nos frontières : une étape majeure pour la construction de six EPR (réacteurs nucléaires européens) à Jaitapur a été franchie hier avec la signature d’un accord cadre." Die meisten Twitter-Folger sind nicht begeistert. Der schwarzrot­gründeutsche Antikern­kraft-Virus hat sich auch im Nachbar­land vermehren können.

Bei seinem ersten Staatsbesuch vom 09.-11.03.2018 in Indien vereinbarten der franzö­sische Präsi­dent Macron und der indische Premierminister Modi Koopera­tionen im Wert von über 13 Mil­liar­den Euro und das Projekt, mit Frank­reichs Hilfe in Jaitapur eine Kern­kraft­werks­anlage mit 6 Blöcken des Typs EPR mit einer Gesamt­leistung von 9.600 MW zu bauen. Livemint, 10.03.2018: "India, France pledge to push forward on Jaitapur nuclear power project." Die vor 9 Jahren begon­nenen Verhand­lungen sollen in den nächsten Mona­ten abge­schlossen werden, sodass die Arbeiten zum Jahres­wechsel in Jaitapur begin­nen könnten.

Montag, 5. März 2018

Einfuhrzölle | Über die Guten von Brüssel bis Berlin - Teil 2.

Allerorten von Flensburg bis Paris und von Brüssel bis Berlin wird gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump gewettert, erhöhte Einfuhrzölle für Importe bestimmter Produkte in die USA einführen zu wollen.

Wie sieht es in der Europäischen Union aus? Was macht sie? Haben die hiesigen Politgrößen Grund, gegen Mr. Trump wettern zu dürfen?

Werfen wir einen Blick auf Webseiten der Europäischen Kommission, der Hüterin des freien Seins ohne Grenzen und Zölle: Europäische Kommission - Steuern und Zollunion: „Was ist der Gemeinsame Zolltarif?“
„[...] Die Gemeinschaft nutzt den Zolltarif, um europäischen Erzeugern einen fairen und gleichberechtigten Wettbewerb im Binnenmarkt mit Exporteuren aus anderen Ländern zu ermöglichen. [...]“
Dort steht geschrieben, dass die Gemeinschaft Einfuhrzölle erhebt, um den eigenen Erzeugern einen fairen und gleichberechtigten ......  Mon dieu! Alle Wetter! Quelle surprise! Dort steht ja genau dasselbe, wie das, was Mr. Trump auch für die USA haben will.

Lesen Sie am Besten selbst und fragen Sie sich, wo die Politpopulisten  sitzen, wo die Steinewerfer in den Glaspalästen heucheln, von Passau bis Paris, von Brüssel bis Berlin.

Samstag, 3. März 2018

Einfuhrzölle | Über die Guten von Brüssel bis Berlin.

Jean-Claude Juncker, Mme Merkel, Lehrer i. R. Gabriel und die Manipulationsmedien machen Stimmung. US-Präsident Donald Trump, der Erzfeind der hiesigen Politpopulisten von Brüssel bis Berlin, löse einen Handelskrieg aus. Er bedrohe den kommerziellen Weltfrieden, in dem er androhe, Einfuhrzölle auf Produkte erheben zu wollen! Quelle catastrophe mondiale !

Wo WIR, die Große Angela, die Gebieterin über alle Tafeln, der Juncker und der Hofstaat, die Guten von Brüssel bis Berlin, doch Allen der Welt gewähren, alle ihre Produkte gratis und frustra an unseren Zollhäusern vorbei in die beste aller Unionen des Universums, in unsere Europäische Union, das absolute Vorbild an Großzügigkeit, Ehrlichkeit, Selbstlosigkeit und des freien Welthandels, exportieren zu dürfen.

Donnerstag, 1. März 2018

Luftverpestung | Bundesregierung hat eine Lösung.

Keuchend, hustend, krächzend und schwarze Klumpen speiend kriechen immer mehr Menschen hierzulande durch die Städte. Es trifft alle, ob jung, ob alt, ob arm, ob reich, ob im Hosenanzug oder in der Lederhose. Das schwarze stickoxidierte Problem wird von Tag zu Tag dichter. In Krankenhäusern, Lazaretten und in Turnhallen stapeln sich die Schutz- und Hilfesuchenden, während sie in Privatpraxen mit sanfter Musik und mit leckeren Speisen und Getränken von liebreizenden Händen umsorgt werden.

Diese Bilder des Grauens vor Augen ließ die Bundesregierung nicht ruhen. Stante pedes rief sie die Besten des Landes zum spontanen Klumpen- und NOX-Gipfel zusammen. Den der Wichtigkeit und der Besetzung des Gipfels angemessenen Vorsitz nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstselbst wahr.

Der Gedanken- und Ideenaustausch wurde mit Hummern, Austern und Gänseleberpastete unter Begleitung bester Champagner ungeahnt angefacht. Selbst der Bundeskanzlerin standen die Mundwinkel waagerecht, eine äußerst seltene Mimik, die auf höchste Zufriedenheit schließen lässt.

Studie: Klimawandel bremst Bahn ( F.A.Z. vom 1.3.18 )

Die Deutsche Bahn musste sich in der Vergangenheit viel Häme gefallen lassen - wenn bei Hitze eine Klimaanlage ausfiel, wenn Eisbrocken den neuen ICE stoppten oder wenn eine Weiche einfror.Jetzt kann die Bahn sich wissenschaftlich gegen den Vorwurf wehren, sie sei Schuld an dieser Unzuverlässlichkeit. Aber nein,nicht die Bahn, der Klimawandel ist schuld. Das geht aus einer Untersuchung: Klimawandel- Auswirkungen auf die Deutsche Bahn AG des Potsdam- Instituts für Klimafolgenforschung hervor. Das Geschäft mit falschen Informationen blüht. Konzerne geben gerne dem Klimawandel die Schuld, selbst wenn es dafür keine Belege gibt. Auch willige Wissenschaftler lassen sich dafür einspannen. Spiegel- Information vom 15.2.18 aus der Wissenschaftsredaktion: Sturmindex für Nordeuropa 1880-2010, Tendenz fallend. Anzahl der Tage mit mindestens 30 mm Niederschlag 1951-2013, linearer Trend. Anzahl der Tage mit Windspitzen > 100 km/h 1981-2018, keine Besonderheiten. Was sagt der Vorstandsvorsitzende der Bahn: Verminderung des Kohlendioxidausstoßes steht im Zentrum. Mein Gott, was haben wir doch für tolle Eliten, die für alle Störungen eine Ferndiagnose aus dem Ärmel zaubern.

Sonntag, 25. Februar 2018

Bundesregierung 2018-2021 | Virtuell oder nicht?

Heute, am Sonntag, den 25. Februar 2018, einem Tag klirrender Kälte, der dank Klimawandel gerade noch erträglich ausgefallen ist, gibt den Menschen im Lande die letzte, die vorletzte, die vorvorletzte und die künftige Bundeskanzlerin, Ihre Hoheit Angela Merkel (CDU), die Ehre, die vorläufigen Ministerinkandidatinnen und Ministerkandidaten Ihrer Hoheit bekannt zu geben. Tusch!

Erstens: Die in der Transformation der Bundeswehr zur Museums- und Schrottwehr überaus erfolgreiche Ursula von der Leyen, Spitzname als nomen est omen: Flinten-Uschi, als Verteidigungsministerin. Sie kann das Werk vollbringen, das sie 2013 begonnen. Ursula v. d. L. ist ergebenste Dienerin ihrer Herrin und will auch ins Kanzleramt.