Sonntag, 17. Juni 2018

Roßtäuscherei | Konrad-Adenauer-Stiftung - Die Stiftung, die keine ist.

40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Juni 2018
Tagesordnungspunkt 17: "Recht der parteinahen Stiftungen"

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Drucksache 19/2674

Na, gut, grübelt der rechtstreue Bürger, was soll es da schon geben? Vermutlich soll den rechtstreuen Alt­parteien mal wieder nur alter­nativ an die Karren gestrullert werden. Karren kaputt? Karrenbauer kommt.

Im Jahre 13 nach Entdeckung des Neulandes durch die Frau Bundeskanzlerin ist das Internet-Parlaments­fernsehen zwar noch immer eine holpernde und rumpelnde Video­strecke, aber mit Geduld und mit Baldrian ist erhellend zu erfahren, was welcher Abgeordnete im Bundestag vorträgt. So mancher würde seine medial gefestigte Meinung über die alternativen Rechts­populisten nach Ansicht der Dinge sicherlich über­arbeiten wollen.


Im Video der Bundestagsrede vom 15.06.2018 des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (Stand Internet-Abfrage: 17.06.2018) erfährt der Zuschauer, dass die parteinahen Stif­tungen zwar so getauft wurden, es aber gar nicht sind, und dass die regelmäßigen staatlichen Zuwendungen keine gesetz­liche Grund­lage haben. Dem Herrn Bundes­tags­präsi­denten Schäuble von der Spenden­unter­schlager­partei CDU ist während der Rede anzumerken, dass ihm die Ange­legen­heit nicht so arg behagt, hockt er doch seit 1972 in diesem Sumpf.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Energiebranche jetzt für zügigen Kohleausstieg ( Artikel F.A.Z. vom 13.6.18 )

Na endlich haben auch die Kraftwerksbetreiber begriffen, dass sie neben der Kernenergie auch zügig aus der Kohle aussteigen müssen.Der mit 1800 Mitgliedsunternehmen größte deutsche Energiewirtschaftsverband ( BDEW )hat sich eine neue Präsidentin zugelegt, eine gewisse Frau Wolff, Vorstandsvorsitzende der Entega aus dem grün regierten Darmstadt. Sie bringt mit dem Studium der Anglistik und der Musikwissenschaften beste Vorraussetzungen für diesen Posten mit.Im Gespräch mit der F.A.Z. bezeichnet Frau Wolff die Energiewende als eines der bedeutsamsten Projekte dieses Landes, deren Kosten sich bis zum Jahre 2025 nur auf schlappe 520 Milliarden Euro summieren. Fazit: Grünes Wissen in der Stromversorgung ist in Deutschland auf dem Vormarsch, physikalische bzw. elektrotechnische Belange der zukünftigen Stromversorgung sind nicht mehr in Mode.

Mittwoch, 23. Mai 2018

Germania | Deutschland liebt Elektromobile?

Deutschland wird mit Windmühlen, Sonnenpaneelen und Elektromobilen den Planeten retten. Das wissen alle Hiesigen, denn es wird ihnen in die Gehirne getrichtert.

Trichterung und Wahrheit. Schauen wir uns die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes an. Link zur Quelle: Siehe unten.

Sonntag, 20. Mai 2018

Elektromobilität | TESLA und die Akku-Garantie.

Akku nicht kaputt, aber ausgelutscht? Akkutausch? Kosten? Wieso? TESLA garantiert 8 Jahre!

Samstag, 19. Mai 2018

Zukunft in Deutschland | Bundeskanzlerin Merkel, das Elektromobil der Zukunft, was nicht sicher ist und Kühe, die nicht gefüttert werden.

16. Mai 2018. Berlin, Deutscher Bundestag, 32. Sitzung der 19. Wahlperiode.

9 Uhr. TOP 1, Epl 04: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt).

Bundeskanzlerin Angela Merkels Rede dauert 44 Minuten. Link zur Webseite des Deutschen Bundestages: https://dbtg.tv/fvid/7227216 .

Die Wettbewerbsfähigkeit stärken zu wollen, ist einer der Dauerbrenner Merkelscher Reden seit 20 Jahren. In diesem Jahr spielt die Zukunft eine besondere Rolle. Auch die Zukunft der Automobilindustrie und das Automobil der Zukunft sind Themen des Tages.

Mittwoch, 16. Mai 2018

Schizophrenien | Verboten ist, was erlaubt ist. Oder umgekehrt.

Aus dem Leben in Schizophrenien. Die Produktion verbieten und die Verwendung des Produktes der verbotenen Produktion erlauben, ist die höchste Kunst teutonischer Juristerei.

Donnerstag, 10. Mai 2018

Energiesteuer: Es muss einen CO2- Preis für alle geben ( IW Pressemitteilung vom 8.5.18 )

Im Gutachten für den Zentralen Immobilien Ausschuss zeigen die IW- Wissenschaftler? mehrere Varianten auf, wie die Regierung den CO2- Preis bis zum Jahr 2050 schrittweise anheben könnte.So könnte der Preis durch eine CO2- Bepreisung für Erdgas auf 11,9 Cent pro Kilowattstunde und für Heizöl auf 12,2 Cent steigen.Bei einem Durchschnittsverbrauch von 30000 kWh in einem Ein- oder Zweifamilienhaus wären das Kosten von rund 3500 Euro pro Jahr.Man fragt sich,ob diese Halbgötter beim Institut der Wirtschaft ob ihres Vorschlages so beschränkt oder so demagogisch geschult sind, um Aufnahme in der Fraktion der Klima-Weltenretter zu finden.Der Vorschlag ist völlig inakzeptabel und unanständig.Grüne Energien haben Kojunktur in Ländern, in denen Wunschdenken und grün- rote Ideologie die nüchterne, solide Arbeit von Ingenieuren abgelöst haben.Deutschland ist ein Musterbeispiel für diesen Wahn. Leute, die so was propagieren, wurden früher zum Amtsarzt geschickt.

In eigener Sache | Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO.

Am 25. Mai 2018 tritt die
VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

die DS-GVO, in Kraft. Die DS-GVO gilt auch für Webseiten, die privat, unabhängig und nicht kommerziell sind, wie für diesen Blog "Erwin Löwe".

Wie der Titel erahnen lässt, ist das 88-seitige Papier ein bürokratisches Monster der EU-Autokratie, voller Fallgruben auch für Betreiber von Blogs auf Hobby-Basis und eine Goldgrube für die Abmahnbranche.

Zur Verhinderung jeglichen Anscheines von Verstößen gegen die DS-GV wird der Blog "Erwin Löwe"  deshalb bis zur Klärung von Rechtsunsicherheiten als Internetseite betrieben, die lediglich gelesen werden kann.

Ab sofort sind alle Funktionen entfernt, die mit der Eingabe irgendwelcher persönlicher Angaben verbunden sind, wie z. B. per E-Mail folgen, dem Blog folgen, im Blog suchen, die Kommentarfunktion, Links zu Twitter, Facebook, u.s.w..

Es ist bedauerlich, das die EU-Autokraten in Kommission, Rat und Parlament alle in einen Topf werfen und die gesamte EU mit Netzen von Verordnungen überziehen, die drangsalieren und nicht helfen.

Montag, 7. Mai 2018

Europäische Union | EU-Verordnung setzt Grundgesetz außer Kraft.

Nach Ansicht von Professor Daniel Thym ist es Tatsache, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch Verordnungen der Europäischen Union überlagert wird, dass heißt, unwirksam gemacht wird, außer Kraft gesetzt wird. Dasselbe gelte für jedes x-beliebige Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und, offenbar, dasselbe gelte für jedes Mitgliedsland der EU. Was in der Bundesrepublik heißt, Bundesrecht bricht Landesrecht, hieße in der Europäischen Union: Europäische Verordnung bricht bundesrepublikanisches Recht!

Samstag, 5. Mai 2018

Rundfunkstaatsvertrag | Im Auftrag der Legislative: Der "Beitragsservice" lässt die Schnüffeltruppen los.

Mit der Verabschiedung der Staatsverträge zum 01. Januar 2013 wurden alle Innehabenden von Wohnungen, Betriebsstätten und beitragspflichtigen Kraft­fahrzeugen von der Legis­lative, den Parla­menten der 16 Bundesländer, zur Alimentierung des öffentlich-recht­lichen Rundfunk­wesens verdonnert. Link, Blogbeitrag vom 01.01.2013: "Rundfunkbeitrags­staatsvertrag (RBStV) : JAWOLL ! Wohnungsinnehabender Beitragsschuldner mit Auskünften unverzüglich zur Stelle!"

Unverzüglich ist seitdem das Innehaben und das Nicht-mehr-Innehaben von Etwas wie folgt anzuzeigen. Auszug aus einem der 16 wortgleichen Staatsverträge:
[...] Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebs­stätte oder eines bei­trags­pflichtigen Kraft­fahrzeugs ist unverzüglich schrift­lich der zu­stän­digen Landes­rund­funk­­anstalt anzu­zeigen (Anmel­dung); ..
Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitrags­pflichtigen Kraft­­fahrzeugs ist der zuständigen Landes­rund­­funk­anstalt unverzüglich schrift­lich anzu­zeigen (Abmeldung).
Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrund­funkanstalt folgende, im Einzel­fall erforder­liche Daten mitzu­teilen und auf Verlangen nach­zuweisen: [...]
Hervorhebung Fett: Autor

Donnerstag, 3. Mai 2018

Energiepolitik | Smart metering - Höhere Kosten und der staatliche Griff in die Wohnung.

Die Bundesregierung, 05.09.2016: "Intelligente Messsysteme für die Energiewende." Auszug:
"[…] Durch Überblick Kosten sparen
Die Systeme nutzen den Verbrauchern, indem sie einen besseren Überblick über die eigene Energienutzung geben und damit Spielräume für Einsparungen oder passgenaue Tarife eröffnen. Gleichzeitig helfen sie, das Stromnetz zu stabilisieren und Angebot und Nachfrage besser zu koordinieren. Das ist eine wichtige Aufgabe in unsrem neuen Versorgungssystem: Strom wird nun teilweise wetterabhängig und damit schwankend produziert, gleichzeitig speisen immer mehr Verbraucher als Produzenten Strom in das Netz ein. Das macht eine intelligente Verknüpfung von Stromerzeugung, Verbrauch und Netzen notwendig. […)"
Mit der Überschrift des Absatzes suggeriert die Bundesregierung, mit Smart metering seien Kosten zu sparen. Im Text werden die Giftschlangen aus den Säcken gelassen: Stromnetze wegen der von Sonne und Petrus abhängigen Elektrizitätserzeugung stabilisieren, indem Angebot und Nachfrage koordiniert werden. Stromerzeugung und Verbrauch seien intelligent zu verknüpfen.

Unabhängig davon, dass ein klug aufgebautes Elektrizitätssystem besser wäre, das nicht von Petrus Launen und der Sonne Lust, zu scheinen, abhängig wäre, als ein intelligentes, in dem Algorithmen aus bundesdeutschen Amtsstuben den Einwohnern diktieren, wann die Wäsche zu waschen ist und die Eier in die Pfannen geschmettert werden dürfen, ist Intelligenz das Eine und Klugheit das Andere.

Intelligenz ist die Waffe der Politiker, mit der sie das Volk an der Nase herumführen. Klug ist das auf Dauer nicht.

Montag, 30. April 2018

Windkraftanlagen | Rumms - und die Gondel gondelt unter Wasser.

NDR, 25. April 2017: „Massiver Schaden im Windpark - Ursache unklar.“

Bei einer Windkraftanlage (WKA) des Nordsee-WKA-Projektes Alpha Ventus ist spontan ohne vorherige Anzeichen am Freitag, 04. April 2018 die halbe Gondel abgerissen und in die Tiefe gestürzt.

Die ALPHA-VENTUS-Pressemeldung vom 07.04.2018: „Teile einer Gondelverkleidung ins Meer gestürzt.“ Kurz und knapp heißt es: „Im Offshore-Windpark alpha ventus ist es am Freitagabend zu einer Beschädigung an einer Anlage gekommen. Aufgrund bislang ungeklärter Ursachen ist der hintere Teil der Gondel-Außenverkleidung ins Meer gestürzt. Eine Gefährdung von Personen oder der Umwelt besteht nicht.“

Donnerstag, 26. April 2018

Eigenschaften | Der schlagende Beweis.

"Hört ihr Leut' und lasst euch sagen,
die Uhr hat acht Uhr vier geschlagen."


"Hört ihr Leut' und lasst euch sagen,
die Uhr hat acht Uhr fünf  geschlagen."


"Hört ihr Leut' und lasst euch sagen,
die Uhr hat acht Uhr sechs geschlagen."


"Siehste", sagt der Horst zur Angela, "Frauen sind gewalttätig."

Mittwoch, 25. April 2018

„Klimaschutz“ | Eine mächtig grüne Stimme im Bundestag.

28. Bundestagssitzung am 25. April 2018. Auf Verlangen der klimabesorgten Grünen gibt es den TOP ZP2 „Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“. Ingrid Nestle (B90/Grüne) aus Schleswig-Holstein erhebt die Stimme. Sehen und hören Sie, was uns blühte, würde diese Partei jemals regieren können.


Auch Violinistin Dr. rer. pol. Nina Scheer (SPD), ebenfalls aus Schleswig-Holstein, weiß mit sorgenvoller Stimme wichtige Dinge beizutragen. Denn nur mit „Bepreisung“ der CO2-Emissionen können die Umverteilungsorgien der Spezialdemokratischen Partei Deutschlands die nächsten Gipfel erklimmen. Keine Sorge, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch die nächsten Gipfel werden nicht die höchsten sein. Der Mathematiker weiß, auf Unendlich folgt mit +1 das neue Unendlich, das unendlich oft um +1 erhöht werden kann und das niemals endet. Es ist die einzige Rechenregel, die alle Sozis der Welt, gleich welcher Farbe, beherrschen. Zu Dr. Nina Scheers Bundestagsrede:


Je flacher die Landschaft, umso flacher die Gedanken? Man rätselt herum und man weiß es nicht.

Sonntag, 22. April 2018

Energiewende und Steuern auf Wind | Der jüngste Schrei aus dem Zentrum des Wahnsinns.

WELT, 22.04.2018: "Bundesregierung prüft Gebühr für Nutzung von Wind"

Steuern auf Wind - Der jüngste Schrei aus dem Zentrum des Wahnsinns? Wind ist Energie. Energie ist verpönt. Was verpönt ist, muss verhindert werden. Wie ginge das besser, als mit Steuern auf Verpöntes?

Fette Kinder? Nicht zuviel Fressen und zuwenig Bewegung sind Schuld. Zucker in der Limo und im Kuchen sei der Übeltäter. Die Politik ist empört. Zucker wird verpönt. Verpöntes wird besteuert. Die Zuckersteuer wird geboren.