Donnerstag, 20. Juli 2017

Bundesregierung | Merkels Held 2016 - Verbannt schon im Jahr danach.

Im März 2016 schwärmte die Bundeskanzlerin über den türkischen Präsidenten, über dessen Mauerbau jenseits der Grenzen der Europäischen Union und dass sie die Türkei mit Milliarden Euro überhäufen werde, denn, so sagte die nicht Alternativlose laut DIE WELT vom 18.03.2016, "dass alle Elemente des Abkommens einer laufenden Kontrolle unter­liegen. Es sind monat­liche Berichte über die Um­setzung geplant. Beide Seiten müssten sich an alle Teile der Ab­machung halten. Merkel: "Alles hängt mit allem zusammen."".

Dasselbe Organ verkündet keine 1 1/2 Jahre später, "Bundesregierung kündigt Neuausrichtung der Türkei-Politik an".

Montag, 17. Juli 2017

Bundestagswahlkampf 2017 | Keine Stimme der CDU mit der Vorsitzenden der ungleichen Gleichung.

Joachim Nikolaus Steinhöfel, 15.07.2017: "Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau". Lügt sie oder lügt sie nicht, die ehrenwerte Frau?

Video des ARD-Sommerinterviews mit Angela Merkel, 16.07.2017, ab 17 Minuten 15 Sekunden. Quelle: Youtube https://youtu.be/J3ff0PrXdjM?t=17m15s

Im Sommerinterview 2017 behauptet die Bundesvorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie habe deutlich gemacht, "keine Maut, die die Autofahrer mehr belastet". Mehr als was, fragen sich die Autofahrer und grübeln, ob Merkel die Autofahrerinnen mehr belastet.

Wie sprach die Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin und Spitzenkandidatin von CDU/CSU Angela Merkel am 01. September 2013 beim Kanzlerkandidatenduell mit Peer Steinbrück (SPD) im der reinen Wahrheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Fernsehen? "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."

Sonntag, 16. Juli 2017

Kernkraftwerke in aller Welt | Totgesagte leben länger (Teil 22): Ägypten lässt Rosatom Dabaa nuclear power mit 4.800 MW bauen.

Zur Strategy of the Egypt Ministry of Electricity and Energy (Webabfrage: 16.07.2017) gehören, Auszug:
  • Provide electricity with suitable price and best quality
  • Develop peaceful use of nuclear power.
  • Restructure electricity sector to optimize investments and improve electrical services.
  • Utilize modern and advanced technical systems in electricity sector's operations and activities.
Neben dem Ausbau von "Erneuerbarer Energien-Anlagen" stehen die preis­werte Elektrizität, die Optimierung von Investitionen, die Nutzung moderner Anlagen, die Anwendung fort­geschrit­tener Techniken und die fried­liche Nutzung der Kern­energie im Vordergrund.

Energiewende | Neue Gaskraftwerke im Ausland und die kleine Heuchlerin.

Während in Deutschland thermische Kraftwerke eines nach dem anderen auf Befehl aus Berlin abgeschaltet und stillgelegt werden und die Nation der kohlenstofffreien Merkel-Doktrin unterworfen wird, düst die Bundeskanzlerin kerosingetrieben durch die Welt und weiht anderswo thermische Kraftwerke ein.

Am 01. März dieses Jahres, US-Präsident Donald Trump hatte gerade begonnen, das Pariser Abkommen (Paris Agreement 2015) unratifiziert in die Archive zu schicken und wird seitdem wegen frevelhaften Verhaltens von den Aufrechten der Welt geächtet, weiht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ägypten eine brandneue Kraftwerksanlage ein, mit übelstem Klimakiller Methan befeuert.
Bravo, Bundeskanzlerin! Das ist die perfekte Demagogie. Das eigene Volk mit der Energiewende drangsalieren und sich anderswo bei der Einweihung von Gaskraftwerken feiern lassen.



Wer mehr über Elektrizitätserzeugung in Ägypten erfahren möchte:

Mittwoch, 12. Juli 2017

Bundesregierung | Protektionismus - Sage ich Nein oder Ja oder Nein oder Ja oder Germany first?

In der Regierungserklärung am 29. Juni 2017 im Deutschen Bundestag griff Bundes­kanz­lerin Merkel (CDU) den USA-Präsi­denten Trump an, ohne den Namen zu nennen, und gebärdete sich als Schutz­herrin glo­baler Liberté, Égalité und Fraternité: "[..] Deshalb gilt heute mehr als je zuvor: Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationis­mus und Protektionis­mus lösen zu können, der unter­liegt einem gewal­tigen Irrtum. [...]"

Zwei Wochen später. Und wieder wendet der Hals.

F.A.Z, 12.07.2017: "Regierung will Über­nahmen aus dem Ausland erschweren." Wirt­schafts­staats­sekretär Matthias Mach­nig (SPD: „[...] Wir sind zwar eine of­fene Volks­wirt­schaft, aber wir sind nicht naiv. [...].

Bundesregierung, 12.07.2017: NOVELLE DER AUSSENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG - Besserer Schutz bei Firmenübernahmen

Germany first?

Dienstag, 11. Juli 2017

G20-Treffen 2017 in Hamburg | Was man halt so in einer Abschlusserklärung schreibt

Beim Hamburger G20-Treffen kämpften Titanen um die Macht der Abschluss­erklärung. Die deutsche Fas­sung ist Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewidmet.

In Höchstform haben die Geisterdichter Gedanken, Ideen und Worte der Herrin unum­kehrbar in das Perga­ment des 16 1/2 Textseiten kurzen Dokumentes klopfen kön­nen. Link: G20 - 2017 Germany - Erklärung der Staats- und Regierungschefs

Hitliste:
Nachhaltig: 42 mal. Wachstum: 27 mal. Herausforderung: 15 mal. Inklusiv: 16 mal. Ermutigen: 7 mal. Alles auf nur 16 1/2 Textseiten Abschlusserklärung.

Sonntag, 9. Juli 2017

G20-Treffen In Hamburg 2017 | Paris Agreement 2015: Alle dafür, nur Trump nicht?

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) macht der Bevölkerung weis, dass Trump der Außenseiter sei. Alle folgten dem Paris Agreement "unumkehrbar", nur Bösewicht Donald nicht.

Dem türkischen Präsidenten Erdogan gefällt das Paris Agreement nicht mehr, seitdem die Türkei entgegen irgendwelcher Zuckerle des vormaligen französischen Präsidenten Hollande (Parti socialiste) doch nicht unter den Country Parties gelistet sein soll, die Gelder zu erwarten haben. Auch die Türkei soll den Klimafond füttern, dessen primäre Aufgabe unter dem Deckmantel eines vorgeblich anthropogenen Klimawandels eine weltweite Vermögensumverteilung ist.

Anadolu Agency, 09.07.2017: "G20 split on climate". Auszug:
"[...] Turkish President Recep Tayyip Erdogan told reporters in Hamburg that 19 members voiced commitment to the Paris accord but many are uncomfortable with the deal.
Whether Turkey ratifies the accord after the U.S.’s decision to withdraw from the agreement would depend if Ankara’s partners honor their promises to support climate-friendly policies, Erdogan said. [...]
“I had frank conversations with [French President Emmanuel] Macron and German Chancellor Merkel on this,” he said. “Unless promises made to us are fulfilled, we will not ratify it at our parliament.” [...]"

Samstag, 8. Juli 2017

G20-Treffen 2017 in Hamburg | Aktionsplan Klima und Energie und der Außenseiter Deutschland.

Das G20-Treffen 2017 in Hamburg ist zu Ende. Die Dokumente sind verabschiedet und sind öffentlich einsehbar. Nach der Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris und der für die Promotoren unerwarteten Nicht-Ratifizierung des Paris Agreement durch die USA war das G20-Treffen 2017 für sie eine passende Gelegenheit, Einigkeit im Kampf gegen einen angeblich menschlich verursachten Klimawandel zu zeigen und die abtrünnigen Vereinigten Staaten unter Präsident Trump zu ächten.

Hauptpunkte des Paris-Agreement sind der Ausstieg aus der Kohlenstoffindustrie innerhalb weniger Jahrzehnte und die Umverteilung hunderter Milliarden Euro jährlich von den Developed Country Parties zu den Developing Country Parties. Deutschland macht vorne mit und verbietet sogar Kernkraftwerke, lässt Kohlekraftwerke vorzeitig außer Betrieb nehmen, hält nichts vom Gas und will auch die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren untersagen.

Dass andere Nationen Extrempositionen nicht teilen, ist in der Präambel und in verschiedenen Abschnitten des "Aktionsplanes der G20 zu Klima und Energie für Wachstum", Link: siehe unten, zu lesen. Die Präambel sei das Beispiel:
"A. Präambel
[...] Wir teilen die Auffassung, dass der Energiesektor das Rückgrat unserer Volks­wirt­schaf­ten darstellt. Für die Viel­falt der Energie­systeme sind bezahl­bare, sichere und nach­haltige Energie­quellen sowie saubere Techno­logien wie Energie­effizienz, erneuer­bare Energie, Erdgas und Kern­energie in den Ländern, die sich für deren Nutzung ent­schei­den, sowie nach­haltig einge­setzte fortschrit­tliche und sauberere fossile Brenn­stoff­techniken erfor­der­lich. Solche Energie­systeme können erheb­lich dazu bei­tragen, dass Energie­dienst­leistungen allen Menschen zu erschwing­lichen Preisen zur Ver­fügung stehen und der Wohl­stand für künf­tige Genera­tionen gesichert wird. Wir erken­nen, dass unser Handeln wesent­lich zur Senkung des welt­weiten Aus­stoßes von Treib­haus­gasen, zu glo­balen Entwick­lungen im Energie­bereich und zu welt­weitem Wohlstand beiträgt, bei dem niemand zurück­gelas­sen wird. [...]"
Quelle: G20 Germany 2017 - "Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum (Kapitel "Präambel", Seite 3)"
19 Parteien der G20 wünschen auch weiterhin "Energiedienstleistungen zu erschwinglichen Preisen" und werden dafür alle Primärenergien nutzen: Sonne, Wasser, Wind, Biomasse, Kohle, Gas und Uran.

Mit der Extremposition "kein Uran und keine Kohlenstoffe" ist Angela Merkels Deutschland der Außenseiter im Rund der G20, und nicht Trumps Vereinigte Staaten von Amerika, wie die Bundeskanzlerin gerne und falsch behauptet.

Handelsblatt | Die falsche Frage.

Handelsblatt am 07.07.2017:
"Warum zur Hölle Hamburg?"
"Warum zur Hölle ist es nicht möglich, dass sich 20 Regierungschefs an einem x-beliebigen Ort dieser Welt treffen können, ohne dass Terrortruppen den Ort fluten?"
Warum stellt das Handelsblatt nicht diese Frage?

Donnerstag, 6. Juli 2017

Bundesregierung | Merkel mit China gegen Trump und Erdogan.

Die Bundeskanzlerin, die vor einem Jahr den türkischen Präsidenten Erdogan wegen der Einwanderungskrise hofiert und ihm einige Milliarden Euro angeboten (und überwiesen?) hat, verbündet sich jetzt mit China gegen gleich zwei Präsidenten: Gegen Erdogan und gegen Trump. Link: Die Welt, 06.07.2017: "Merkel verbündet sich mit China gegen Trump und Erdogan"

2016 machte Bundeskanzlerin Merkel Geschäfte mit Erdogan und beschwärmte die Verlässlichkeit. 2017 droht sie ihm mit China.

Mittwoch, 5. Juli 2017

Klimawandel | Paris Agreement 2015 - Alle hätten ratifiziert?

An der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 nahmen 197 Nationen teil. Am Ende der Konferenz hatten 195 Nationen die Vereinbarung (kein Vertrag, nur eine unverbindliche Vereinbarung!) paraphiert. Die Vereinbarung tritt erst nach Ratifizierung durch die gesetzgebenden Gremien der einzelnen Nationen in Kraft. Mit Stand vom 05. Juli 2017 hatten 152 Nationen ratifiziert oder bestätigt.

Links:
United Nations - The Paris Agreement.
United Nations - Paris Agreement - Status of Ratification (Abfrage: 05.07.2017).

Für die USA hatte Barrack Obama (Demokraten) kurz vor Präsidentschaftsende die Vereinbarung per präsidentielles Dekret gleichsam in Kraft gesetzt, da die Zustimmung der befugten Gremien nicht zu erwarten war. Damit sind die USA dem Paris Agreement formal nicht beigetreten. Kündigung und Abwarten der Kündigungsfrist sind nicht erforderlich. Präsident Trumps Entscheidung zum Paris Agreement bedarf außer der USA-internen Aufhebung des Obama-Dekretes keines Formalismus.

Sonntag, 2. Juli 2017

Video-Podcast #23/2017 vom 02.07.2017 | Bundeskanzlerin, Brathering, Labskaus und Win-Win.

Heute durfte Student Marian Ulrich Blok die Fragen vorlesen. Die erste Antwort:

Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Also erst einmal ist das Format der G20 – und ich freue mich natürlich, die Regierungschefs aus den Ländern begrüßen zu können – ein Format, das auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs entstanden ist, als wir die große Finanzkrise hatten. Das heißt, es ging darum, gemeinsam aus einer sehr schwierigen Situation nach dem, ja, „Zusammenfall“, muss man ja sagen, großer Teile der Finanzmärkte, die Welt und das Wachstum wieder zu stabilisieren. [...]"

Die Finanzkrise wurde 2008 öffentlich, als das Kabinett Merkel I (CDU/CSU/SPD) regierte. Merkel und Steinbrück garantierten damals die Spareinlagen der Sparer. Dazu waren sie zwar nicht befugt, aber eine gute Regierung weiß immer, das Volk an der Nase herumzuführen.

Medien | Rottet Klimawandel aus und rettet Alarm oder von der journalistischen Einfalt.

Das trockene Brot des Lesers, der Leserin und aller anderen mehr oder weniger Geschlechtsreifen.
Was für eine Welt! Armer Alarm. Kaum geboren und schon verprügelt. Rettet Alarm!

Und der hier?
Wer bist Du, allgegenwärtiges Monster? Welchen Geschlechtes bist Du? Weib, Mann, QueerEr/In? Wo versteckst Du Dich? Zeige Dich! Tritt hervor mit offenem Visier!

Rottet Klimawandel aus und rettet Alarm! Rettet die journalistische Vielfalt!

Freitag, 30. Juni 2017

Schon gehört? | SPD will Flughafen BER von Willy Brandt einweihen lassen.

Druiden wissen von der Wiederauferstehung. Wir alle würden uns alle sechs bis sieben Jahrhunderte nach dem Letzten, aktive eher, faule später, wieder für einige Jahrzehnte aufraffen, ehe das Abtauchen vor dem Auftauchen wieder beginnen würde.

Nachdem die Ehe für alle beschlossen und die Meinungsfreiheit begraben sind, will sich die SPD wieder wichtigen Dingen widmen und überlegt, für ihren Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt den Namenspatron, Ex-Parteivorsitzenden und Ex-Kanzler Willy Brandt als Hauptlaudator zur Einweihung einzuladen, der zwischen 2650 und 2750 wieder auftauchen müsste.

Terminlich könnte es gerade zu schaffen sein. SPD und BER wollen sich durch den engen Terminplan aber nicht entmutigen lassen, denn BER hat eine würdige Einweihungsfeier verdient.

Bundesregierung | Energiewende und Mieterstrom. Wie teuer ist das Setzen eines Kreuzchens?

"Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn eine große Vielzahl von Personen und Unter­nehmen mitwirkt und die Energie­wende auf dem Weg zu einer weit über­wiegenden Versor­gung durch erneuer­bare Energien mitgestaltet."

So beginnt Punkt A "Problem und Ziel" der Drucksache 18/12355 vom 14.06.2017 zum Gesetz­entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur För­derung von Mieter­strom und zur Änderung weiterer Vorschrif­ten des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes".

Der Linie der Bundesregierung folgend, ist der Gesetzentwurf 1. in leichter Sprache verfasst, 2. bürokratie­abbauend gestal­tet und er enthält 3. die Schätzung der Kosten, die die Anwen­dung verur­sacht.