Sonntag, 12. August 2018

Deutschland | WerteUnion und Demokratiewende.

Die Mitglieder der im vergangenen Jahr gegründeten WerteUnion (Link: https://werteunion.net/) wollen erreichen, dass Angela Merkel, von der sich die Union in den Ökosozialismus hat treiben lassen, bei den kommenden Wahlen des Parteivorstandes der Bundes-CDU als Vorsitzende abgelöst werden wird, und dass Angela Merkel nicht mehr zur Kanzlerkandidatin der Union gewählt werden wird.

Eine in einer Demokratie leichte Aufgabe, sagen Sie? Sie haben recht. In einer Demokratie wäre es ein Fingerschnips, und Angela Merkel wäre vom Thron gestoßen.

Montag, 6. August 2018

Kernkraftwerke in aller Welt | Totgesagte leben länger (Teil 25) - EDVANCE - Das Unternehmen Frankreichs, das neue Kernkraftwerke bauen soll.

Leider wurden diese Nachrichten erst heute gefunden, mehr als ein Jahr nach Veröffentlichung im Mai 2017 in Frankreich. Link: Siehe Text weiter unten.

Die deutschen Manipulationsmedien hatten sie offenbar unterdrückt, sie verschwiegen, mit unsichtbaren Lettern gedruckt, unter Kleinanzeigen versteckt oder stumm mit schwarzen Bildschirmen auf den Schwarzen Kanälen des Staatsfunks erzählt.

Es handelt sich um Nachrichten über die Energieform des Teufels, weshalb sie von den Evangelischen und von den Katholischen und von allen Ungläubigen auf deutschen Schollen bekämpft wird. Es handelt sich um die Elektrizitätsgewinnung aus Kernbrennstoffen.

In Deutschland entschied die Frau, die aus der FDJ kam, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Frühjahr 2011 nach dem Seebeben bei Japan, die friedliche Nutzung der Kernenergie sei zu gefährlich und müsse beendet werden. Deutschland werde voranreiten, sprach sie, und alle, sie alle werden fröhlich wiehernd hinterher reiten.

Sonntag, 5. August 2018

Gesellschaft | Die Steigerung.

Fragte ein Forist, wie man Bananenrepublik steigere.

Nach kurzer Zeit die Antwort eines anderen: „Bundesrepublik?“

Montag, 30. Juli 2018

Energiewende | Rationierung der Elektrizität für die Fans von PV und WV. Ergänzung 24.07.2018, High-noon: No Wind. No Power. Update: 30.07.2018

Update: 30.07.2018
24.07.2018, High-noon: No Wind. No Power

Legende
PV: Photovoltaik, die Gewinnung von Elektrizität mittels photoelektrischer Zellen, die vom Sonnenlicht angeregt werden.
WV: Windvoltaik, die Gewinnung von Elektrizität mittels Generatoren, die per Propeller vom Wind angetrieben  werden.

Montag, 30. Juli 2018, 10:00 Uhr:
Einspeisung Windvoltaik Summe Land + See in die deutschen Netze: rd. 1.500 MW.
Installiert: Rd. 30.000 WV-Anlagen mit einer Gesamt-Bemessungsleistung von rd. 50.000 MW.
Leistungsverfügbarkeit: 3 %. In Worten: Drei Prozent.

Mittwoch, 25. Juli 2018, 08:00 Uhr:
Einspeisung Windvoltaik Summe Land + See in die deutschen Netze: rd. 1.000 MW.
Leistungsverfügbarkeit: 2,0 %. In Worten: Zwei Prozent.

Die Trommeln des Ökosozialismus: Wir haben in nur 20 Stunden die Leistung um 53 Prozent steigern können. Von uns lernen, heißt siegen lernen.

Dienstag, 24. Juli 2018, 12:00 Uhr:
Einspeisung Windvoltaik Summe Land + See in die deutschen Netze: rd. 650 MW.
Leistungsverfügbarkeit: 1,3 %. In Worten: Eins-Komma-Drei Prozent.

Montag, 23. Juli 2018, 17:00 Uhr:
Einspeisung Windvoltaik Summe Land + See in die deutschen Netze: rd. 2.400 MW.
Leistungsverfügbarkeit: knapp 5 %. In Worten: Knapp fünf Prozent.

Montag, 23. Juli 2018, 06:00 Uhr:
Einspeisung Windvoltaik Summe Land + See in die deutschen Netze: rd. 1.500 MW.
Leistungsverfügbarkeit: 3 %. In Worten: Drei Prozent.

Sonntag, 22. Juli 2018, 06:00 Uhr:
Einspeisung Windvoltaik  Summe Land + See in die deutschen Netze: rd. 2.500 MW.
Leistungsverfügbarkeit: 5 %. In Worten: Fünf Prozent.

Sonnabend, 21. Juli 2018, 06:00 Uhr:
Einspeisung Windvoltaik Summe Land + See in die deutschen Netze: rd. 3.500 MW.
Leistungsverfügbarkeit: 7 %. In Worten: Sieben Prozent.

Freitag, 20. Juli 2018, 06:00 Uhr:
Einspeisung WV Summe Land + See in die deutschen Netze: rd. 3.100 MW.
Leistungsverfügbarkeit: 6 %. In Worten: Sechs Prozent.

Sonntag, 22. Juli 2018

Gesellschaft | Schont die Einen und vernichtet die Anderen. 1926: Ratschläge für gesundes Leben.

In einer nord­deutschen Tages­zeitung vom Juni 1926 gefunden. Ob 92 Jahre später noch zur Vernichtung von Fliegen aufge­rufen wer­den darf, wäre zu über­prüfen. Mög­licher­weise stehen sie wegen der damaligen Feldzüge unter Arten­schutz und Rufer und Täter landen im Zucht­haus.

Schont die Hummeln!
Vernichtet die Fliegen!





















Gesellschaft | Aus einer Zeit, in der Feinststäube und Stickoxide Zeichen wachsenden Wohlstands waren: Zigarettenwerbung 1926.

Zigarettenwerbung Anno 1926. Wo heute Autos zu Luftreinigungsanlagen geworden sind, die Ansauglauft ist verschmutzter als die Abgasluft, wurde vor 90 Jahren gequalmt, dass die Lungenflügel knarzten.

Prüfen Sie bitte die
CIGARETTE
REEMTSMA
SASCHA
(5 Pfg.)

Indem Sie andere Fabrikate gleichzeitig rauchen.
Durch Vergleich kommt der außerordentlich milde
und duftige Charakter besonders zur Geltung.

Ein heutiger Reimer würde schon nach dem ersten Satz des Tweet-Todes erlegen sein.


Gefunden in einer norddeutschen Tageszeitung vom April 1926.

Samstag, 21. Juli 2018

Mittwoch, 18. Juli 2018

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) | Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2018 zur gebührenpflichtigen Finanzierung des Staatsfunks.

Wie zu ahnen war, haben die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) im Sinne der Altparteien und zu Gunsten der gebührenpflichtigen Finanzierung des Staatsfunks entschieden.

Die Pressemeldung 59/2018 des BVerfG zum heute verkündeten Urteil: "Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß."

Die Besetzung des Ersten Senats (Webabfrage: 18.07.2018).

Auszug aus der Pressemeldung:
"[...] Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. [...].
[...] d) Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, denn die Empfangsmöglichkeit besteht unabhängig vom Willen des Empfängers. [...]"
Worüber in diesem Verfahren nicht befunden wurde: Warum werden nicht auch Diejenigen zur Kasse gebeten, die außerhalb des Deutschen Staatsgebietes willentlich oder nicht willentlich den Deutschen Staatsfunk sehen und hören, oder enden die Funkwellen an den Grenzen und die Satelliten senden nur innerhalb des Deutschen Staatsgebietes?

Worüber in diesem Verfahren nicht befunden wurde: Ist der Staatsfunk in seiner Ausdehnung grundgesetzkonform, dessen Aufgabe die Grundversorgung der Bevölkerung ist?

Für Interessierte: "Die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF, Deutschlandradio) im Grundgesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder und gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung", Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 21. September 2016.

Dienstag, 17. Juli 2018

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) | Die Entscheidung der von den Altparteien ernannten Richter über den von den Altparteien beschlossenen Rundfunkbeitrag.

OBACHT und AUFGEPASST! Eine spannende Sache steht vor der Entscheidung.

Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

Dann schau'n mer mal und hör'n mer mal, was die nach Parteienvorschlag ernannten Richter am Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung des Staatsfunks entscheiden werden.

19. Wahlperiode ab 2017: Wahlausschuss des Deutschen Bundestages: Von 12 Mitgliedern sind: 5x CDU/CSU, 3x SPD, je 1x AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ein bequeme Sache: Sie ernennen die Richter, die über ihr Handeln zu entscheiden haben.

Freitag, 6. Juli 2018

Datenschutz | Jan Albrecht (Grüne, MdEP), der Häuptling der Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO, & Terry & Ska.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO, das bürokratische Monster aus den Werkstätten der Gesetzes­brütereien der Obrig­keiten in Bruxelles, in Luxembourg, Strasbourg und in Berlin.
VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
heißt das gute Stück. Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE.

Wer, zur Hölle, mag das Teufelswerk erdacht haben? Jan Philipp Albrecht heißt der Hauptmacher, Grüner, Noch-Mitglied im Europäischen Parlament und Bald-Mitglied der CDU/Grüne-Landesregierung in Schleswig-Holstein.
"[...] Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments habe ich maßgeblich am Gesetz­gebungs­prozess zur Datenschutz-Grund­verordnung der EU mitgewirkt, die ab dem 25. Mai 2018 das Datenschutzrecht EU-weit einheitlich regelt. [...]"
Mit dem Inkrafttreten des DS-GVO-Monsters am 25.05.2018 wurden die Kom­muni­kations­mög­lich­keiten des Blogs Erwin Löwe kastriert. Es gibt keine mehr. Keine E-Mail-Benach­richtigung, kein Google+, keine Such­funktion, kein Weiter­leiten, kein gar nichts. Jan Philipp hat ganze Arbeit geleistet. Und trotz aller Mühsal und Anstrengungen ist Jan eine Frohnatur geblieben, wie Sie gleich sehen werden.

Zu Beginn von Herrn Jan Philipp Albrechts zweiter Wahlperiode im Europäischen Parlament berichteten Jan, Ska und Terry im Juli 2014 freudig erregt aus der 1. Plenarwoche.


Was können wir doch stolz und glücklich sein, von solch frohsinnigen Menschen in Bruxelles, in Luxembourg und in Strasbourg mit Datenschutz-Grundverordnungen und mit Verboten jeder Art umhegt und drangsaliert zu werden.

Es lebe die Europäische Republik. Es leben die Vereinigten Staaten von Europa, in denen die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach demokratischen Regeln direkt gewählt werden.

Links:

Sonntag, 1. Juli 2018

Bundeskanzlerin | Die Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Bundeskanzler kann nur über den Mißtrauensantrag oder über die Vertrauensfrage abgelöst werden. Den Mißtrauensantrag kann nur Bundestag stellen. Die Vertrauensfrage kann nur der Bundeskanzler stellen. Art. 68 des Grundgesetzes beschreibt den Ablauf.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. 
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf

Freitag, 29. Juni 2018

Sozialisten | Mama Angela und Papa Emmanuel bemuttern Afrika.

Am 28. Juni tagte der Europäische Rat und schlussfolgerte u. A. zu Bundeskanzlerin Merkels (CDU) Streitthema Einwanderung mit dem Bundesinnenminister Seehofer (CSU) mit 12 Punkten. Der Europäische Rat fasste keine Beschlüsse, sondern gab nur Schlussfolgerungen heraus, die als Absichtserklärungen zu lesen sind.

Link zur deutschen Übersetzung der offiziell veröffentlichten Schlussfolgerungen:
http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf

Afrika. Afrika ist seit Langem eines der vielen Herzensthemen unserer Bundeskanzlerin. Immer, wenn die Bundeskanzlerin durch Afrika tourt, freuen sich die Herrscher über gefüllte Kassen. Afrika ist unser Nachbarkontinent, der Arme, um den man sich kümmern müsse, säuselte unsere Bundesmama am 08. Oktober 2016 in die Kamera. "Heute ruiniere ich Deutschland und morgen die ganze Welt. | Bundeskanzlerin Angela Merkel im Video-Podcast #31/2016.", bevor sie einen Tag später nach Afrika abdüste.

Afrika. Afrika ist auch eines von vielen Herzensthemen unseres jugendlichen Nachbarpräsidenten Emmanuel Macron, Schwärmer für Damen der Bundesmama Generation. Beide freuen sich und herzen sich, wo immer sie sich sehen, dass es Einem warm ums Herze wird. https://tinyurl.com/y7vpfp48

Mama Angela und Papa Emmanuel haben nun Afrika als Ziel ihrer unendlichen Fürsorge und liebevollen Kümmerei auserkoren. Afrika, unser armer Nachbar.

Merkel oder Seehofer? | Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28.06.2018 zur Einwanderung in Europa.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) schwärmt über die errungene Europäische Lösung der Ein­wanderungs­frage, deren Streitpunkte zwischen der Bundes­kanzlerin und dem Bundes­innen­minister Seehofer (CSU) bis zum Wochen­ende zu klären sind.

Das Wochenende steht vor der Tür. Der Europäische Rat, der European Council, hat am 28. Juni getagt, diskutiert und mit dem Sonnenaufgang am 29. Juni Schlussfolgerungen gebracht. Schlussfolgerungen? Keine Beschlüsse? Keine Einigung? Keine Termine? Nichts Konkretes?

Die Bundeskanzlerin verkündet, des Bundes­innen­ministers Forderungen seien mehr als wirkungs­gleich erfüllt. Wenn eine Bundes­kanzlern spricht, spricht die Würde des Amtes. Würde die Würde des Amtes unwürdig sprechen? Würde sie uns, den Souverän und ihn, den Bundes­innen­minister unwürdig an den Nasen herum­führen wollen?

Nun, nach den Erfahrungen mit den Verkündigungen der Frau Bundes­kanzlerin während der langen Jahre ab 2005 kann eine Über­prüfung mit den offiziell veröf­fent­lichten Beschlüs­sen nicht schaden.

Verschaffen Sie sich einen Überblick und urteilen Sie selbst, ob Herrn Seehofers Forderung nach Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Ankömmlinge in den Conclusions enthalten ist.

Die Bundeskanzlerin sagt: Ja, mehr als wirkungsgleich.
Was sagen Sie? Könnte im Punkt 11 die Lösung stecken?


Im Folgenden ist "Teil I Migration" der

European Council conclusions, 28 June 2018

wortgetreu eingefügt.


Link, die Schlussfolgerungen in deutscher Übersetzung: http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdfconclusions-final/


Der Originaltext in Englisch:

The European Council on 28 June adopted conclusions on: migration, security and defence, jobs, growth and competitiveness, innovation and digital, and on other issues.

I. Migration

1. The European Council reconfirms that a precondition for a functioning EU policy relies on a comprehensive approach to migration which combines more effective control of the EU’s external borders, increased external action and the internal aspects, in line with our principles and values. This is a challenge not only for a single Member State, but for Europe as a whole. Since 2015 a number of measures have been put in place to achieve the effective control of the EU's external borders. As a result, the number of detected illegal border crossings into the EU has been brought down by 95% from its peak in October 2015, even if flows have been picking up recently on the Eastern and Western Mediterranean routes.

Mittwoch, 27. Juni 2018

Deutschland | Wie Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz verscherbelt haben.

Artikel 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, in dem es um Asyl geht, wurde irgendwann vom Bundestag und vom Bundesrat mit den erforderlichen 2/3-Mehrheiten um folgenden Absatz (5) erweitert:
„(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertrags­staaten sichergestellt sein muß, Zuständig­keits­regelungen für die Prüfung von Asyl­begehren einschließlich der gegen­seitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.“
Mit dieser Ergänzung wird der gesamte Art. 16a GG Regelungen unterstellt, die außerhalb des Grundgesetzes beschlossen werden und zwar von Akteuren, die nicht befugt sind, Regelungen zu beschließen, die in die des Grundgesetzes eingreifen.